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# taz.de -- Erdoğan-Staatsbesuch in Deutschland: Beim Staatsbankett war's nich…
> Im Schloss Bellevue gab's Ärger. Der türkische Staatspräsident eröffnet
> nun in Köln eine Ditib-Moschee. Tausende Anhänger und Gegner werden
> erwartet.
Bild: Frank-Walter Steinmeier (r-l), Recep Tayyip Erdogan, seine Frau Emine und…
Berlin dpa | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt am Samstag
[1][seinen Staatsbesuch in Deutschland] fort. Am letzten Tag der Reise
steht zunächst ein Frühstück mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem
Programm. Danach reist Erdogan weiter nach Köln, wo er an der Eröffnung der
Ditib-Zentralmoschee teilnehmen will.
Die geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der viele tausend Anhänger
Erdogans erwartet wurden, wurde am Freitagabend kurzfristig aus
Sicherheitsgründen untersagt. Die Eröffnungszeremonie könne stattfinden,
aber nur mit geladenen Gästen, erklärte die Stadt Köln.
Zum Auftakt des Staatsbesuches hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine
Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die
Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach von
weiterhin „tiefgreifenden Differenzen“. Erdoğan wies die deutschen Vorwür…
am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück.
Steinmeier sagte am Abend in Schloss Bellevue: „Ich sorge mich als
Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen
Gründen in der Türkei inhaftiert sind.“ Erdoğan wich daraufhin von seinem
Redemanuskript ab. Er forderte nachdrücklich Respekt für die türkische
Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei
verurteilten [2][Journalisten Can Dündar]. „Hunderte, Tausende“ von
Terroristen liefen in Deutschland frei herum, sagte Erdogan. „Sollen wir
darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“
Dündar, ehemals Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet,
war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts
nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil. Erdoğan
besteht auf der Auslieferung Dündars. „Eigentlich hätte ich an diesem Abend
nicht über so etwas reden wollen“, sagte er in seiner Rede. „Aber da der
Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen, darüber zu
sprechen.“
## Neuer Ort für Laschet-Erdoğan-Treffen
Trotzdem schien die türkische Seite zunächst nicht unzufrieden mit dem
Besuch. „Man war ehrlich zueinander. Ich denke, es ist ein Fundament
geschaffen worden, auf dem man vieles aufbauen kann“, hieß es am späten
Abend aus dem Umfeld des Präsidenten. Auch türkische Medien – die meisten
auf Regierungslinie – berichteten wohlwollend. „Merkel betont gemeinsame
strategische Interessen mit der Türkei“, titelte zum Beispiel die
staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Nach einem Frühstück mit Merkel fliegt Erdoğan an diesem Samstag nach Köln.
Vor der Eröffnung der Ditib-Moschee ist ein Gespräch mit dem
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geplant.
Für das Treffen, das ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte,
musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen
Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung abgelehnt hatten. Nun soll das
Treffen auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn stattfinden.
Laschet hat bereits deutlich gemacht, dass er auch kritische Themen wie die
Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen
ansprechen will. An der Moschee-Eröffnung will der Ministerpräsident nicht
teilnehmen. Weder Bund noch Land oder die Stadt Köln werden vertreten sein.
## Mehrere Tausend Polizisten im Einsatz
Rund um die Moschee ist ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden.
Von der Ditib sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden,
deshalb könne die geplante Außenveranstaltung nicht stattfinden, sagte die
Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitagabend. „Das ist sehr
bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir
einfach nicht akzeptieren.“
Die Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu
25.000 Besuchern gerechnet. Neben der Moschee-Eröffnung sind in Köln
mehrere Kundgebungen angemeldet. Viele Tausend Anhänger [3][und Gegner
Erdoğans] aus allen Teilen Deutschlands werden erwartet. Mehrere Tausend
Polizisten sind deshalb in Köln in Einsatz. In der Großstadt herrscht die
höchste Sicherheitsstufe.
Die Kölner Zentralmoschee der Türkisch Islamischen Union Ditib – sie ist
der Religionsbehörde Diyanet in Ankara direkt unterstellt – wird zwar schon
seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Eröffnung hatte sich nach Streit
der Ditib mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder
verzögert. Der größte Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen
seiner großen Nähe zu Erdogan, Spitzelaffären einiger Ditib-Imame und
zunehmender Abschottung in der Kritik.
29 Sep 2018
## LINKS
[1] /Erdoan-auf-Deutschland-Besuch/!5539192
[2] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5534992
[3] /Demonstration-gegen-Erdoan-in-Berlin/!5539219
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