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# taz.de -- Kohleindustrie in den USA: Weg mit „lästigem“ Obama-Gesetz
> Trumps Umweltbehörde begünstigt Investitionen in die Stromerzeugung durch
> Kohle. Dafür sollen von Obama erlassene Gesetze ausgesetzt werden.
Bild: Bad news für's Klima: Die US-Umweltbehörde hat alle CO2-Reduktionsziele…
BERLIN taz | Die USA setzen künftig verstärkt auf die Revitalisierung der
Kohleindustrie. Das geht aus dem neuen „Affordable Clean Energy“-Plan
hervor, den die [1][US-Umweltbehörde EPA am Dienstag veröffentlichte.]
Dadurch dürften Investitionen in die Kohle-Stromerzeugung begünstigt
werden. Auch nach EPA-Berechnungen steigen dadurch die CO2-Emissionen der
USA an. Er ersetze die „lästigen“ Umweltgesetze von US-Präsident Barack
Obama, hieß es in einer Mitteilung.
Der Plan ist der jüngste einer Reihe von EPA-Maßnahmen, die
US-Umweltgesetze zu schwächen. Anfang dieses Monats hatte die EPA bereits
eine Senkung der Kraftstoffeffizienzstandards vorgeschlagen. Strom und
Verkehr machen mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen in den USA aus.
Konkret soll das neue Umweltgesetz einzelnen Bundesstaaten die Entscheidung
darüber erlauben, ob und in welcher Höhe sie Emissionen reduzieren. „Es
ist Teil eines Versuchs, die Kohle zu stützen“, sagt David Doniger,
Klimaexperte bei der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council,
der taz. Er sieht darin eine komplette Abkehr vom „Clean Power Plan“ aus
dem Jahr 2015. Die Umweltgesetzgebung unter Obama zielte noch darauf ab,
die Emissionen durch die Stromerzeugung bis 2030 um etwa ein Drittel
gegenüber dem Stand von 2005 zu reduzieren. Dafür konnten
Energieunternehmen entweder die Emissionen bei einzelnen Anlagen reduzieren
oder eine sauberere Stromerzeugung aus Erdgas oder erneuerbaren Quellen mit
Krediten unterstützen.
Der neue US-Plan enthält keine Kredite und auch keine CO2-Reduktionsziele
mehr. Das Dokument stellt stattdessen fest, dass Effizienzmaßnahmen in
Kraftwerken „das beste System zur Emissionsreduzierung“ für Kohlekraftwerke
sind. Dies dürfte die fossile Energiegewinnung attraktiver machen, sagt
Doniger.
Der Obama-Plan war bereits im Jahr 2016 vom Obersten US-Gerichtshof
aufgehoben worden. Er urteilte, dass die EPA solche gravierenden Änderungen
in der Energieversorgung des Landes nicht diktieren könne. Wegen billigen
Erdgases und des Aufschwungs der erneuerbaren Energien in den USA sind seit
2010 mehr als 200 Kohlekraftwerke in den USA geschlossen worden.
„Die richtige Antwort ist jetzt nicht, den Clean Power Plan in den Müll zu
schmeißen, sondern ihn zu stärken“, sagte Doniger. „Die CO2-Belastung dur…
Kraftwerke ist selbst bei diesen Reduktionen immer noch viel zu hoch für
das Klima.“
22 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.epa.gov/sites/production/files/2018-08/documents/ace_overview_0…
## AUTOREN
Daniella Cheslow
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Autolobby
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