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# taz.de -- Umstrittene Kredite von der Volksrepublik: Chinas „Kolonialismus�…
> Treibt Peking afrikanische Staaten in die Schuldenfalle, um politische
> Abhängigkeiten zu erzeugen? Dschibuti könnte zum Testfall werden.
Bild: Ein Schnellzug auf der von chinesischen Unternehmen gebauten Bahnstrecke …
Dschibuti/Johannesburg taz | Wenn kommende Woche Dutzende Staats- und
Regierungschefs aus Afrika in Peking zum China-Afrika-Gipfel erscheinen,
wird ein Thema ihre Gedanken beherrschen: Schulden.
Über 90 Milliarden US-Dollar Kredite sind aus China an afrikanische
Regierungen und Staatsunternehmen geflossen, und ein Ende ist nicht in
Sicht. Angola, der zweitgrößte Ölförderer Afrikas, ist mittlerweile bei
China so tief verschuldet, dass Bargeld knapp wird und die Regierung Hilfe
vom Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigen könnte. In Simbabwe
umgarnt Peking den neuen Präsidenten Emmanuel Mnangagwa mit der
Modernisierung von Kraftwerken und Angeboten zweier neuer Eisenbahnlinien
zu den Häfen von Mosambik, dessen Regierung jüngst eine „strategische
Partnerschaft“ mit Peking schloss. Südafrikas neuer Präsident Cyril
Ramaphosa unterzeichnete mit Chinas Präsident Xi Jinping im Juli
Vereinbarungen im Wert von über rund 14,7 Milliarden US-Dollar.
Für Chinas Botschafter in Südafrika ist das kein Grund zur Sorge. „China
wird niemals die Handlungen der Kolonialzeit wiederholen“, sagte Lin
Songtian einer lokalen Zeitung. „Wir kommen nicht, um auszubeuten und
wegzulaufen.“
Aber manche Partner Pekings fürchten eher, dass China bleiben will – und
sagen es auch. Malaysias neuer Regierungschef Mahathir Mohamad, der vor
Kurzem im Alter von 93 Jahren zurück an die Macht kam, besuchte neulich
China und beschuldigte seine Gastgeber, andere Länder mit Krediten für
unnötige Dinge in eine Falle zu locken. „Wir wollen keine Situation, in der
es eine neue Version des Kolonialismus gibt“, sagte Mahathir. Er bezog sich
auf eine Reihe von Projekten, die sein im Mai abgewählter Vorgänger Najib
Razak mit China vereinbart hatte: eine Hochgeschwindigkeitsbahn entlang der
Ostküste, mehrere Häfen, vier künstliche Inseln zum Bau von
Luxusappartements für reiche Chinesen.
## Millionen verschwanden spurlos
Nach seinem Wahlsieg annullierte Mahathir einige der Kredite dafür und
veröffentlichte Dokumente, wonach ein Teil des Geldes von Najib abgezweigt
wurde, um seine Partei zu finanzieren, während Millionen spurlos
verschwunden sind. Mahathir sagte der New York Times, China leihe armen
Ländern viel Geld und bei Zahlungsschwierigkeiten „nimmt es die Projekte
zurück“.
Ein Beispiel: Sri Lanka, das im Dezember gezwungen wurde, China den
strategischen Hafen Hambantota südöstlich der Hauptstadt Colombo und über
60 Quadratkilometer Land zu überlassen – mit einer 99-Jahre-Pacht, weil Sri
Lanka seine Schulden bei China nicht zahlen konnte. Die chinesischen
Kredite hatten dazu gedient, den Hafen auszubauen.
Sri Lanka gehört zu dem strategischen Projekt Chinas, am Indischen Ozean
Fuß zu fassen. Schlüssel dazu ist der ostafrikanische Kleinstaat Dschibuti
am südlichen Ende des Roten Meeres, der eine der wichtigsten
Schifffahrtsrouten der Welt kontrolliert – vom Indischen Ozean durch den
Suezkanal nach Europa. Waren aus Asien und Afrika zwängen sich durch die
Meerenge mit Dschibuti links und Jemen rechts. Die Regierung von Präsident
Ismaïl Omar Guelleh, der seit 1999 regiert, hat Auslandsschulden in Höhe
von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft – mit China als größtem
Kreditgeber.
Dschibuti ist Frankreichs wichtigste Marinebasis in der Region, und seit
dem „Krieg gegen den Terror“ haben auch die USA eine ständige Basis.
Inzwischen hat China eine eigene Militärbasis dort, größer als die beiden
anderen zusammen.
## Chinesische Kriegsschiffe in Dschibuti?
Involviert sind dieselben Firmen, die in Malaysia am anderen Ende des
Indischen Ozeans Mahathir Sorgen bereiten. Die China Railway Engineering
Corporation, die die malaysische Hochgeschwindigkeitslinie bauen sollte,
hat die Bahnlinie vom Hafen Dschibuti nach Äthiopien erneuert, Chinas
nationale Ölgesellschaft ist in Dschibuti und Malaysia präsent. „Auf der
Landkarte sieht man, wo China Häfen und Investitionen plant – von Myanmar
bis Pakistan, Sri Lanka und Dschibuti“, sagt Malaysias
Vizeverteidigungsminister Liew Chin Tong.
Doch während in Sri Lanka und Malaysia Machtwechsel an der Wahlurne möglich
sind, gewinnt Dschibutis Präsident Guelleh jede Wahl mit über 80 Prozent
und macht, was er will. Im Februar annullierte Guelleh per Dekret den
Vertrag, der DP World aus Dubai das Management des Hafens von Dschibuti
überträgt. Als ein Schiedsgericht in London Ende Juli den Vertrag
aufrechterhielt, wies Dschibuti das einfach zurück. DP World hält an seinen
Ansprüchen fest und baut nun zugleich Berbera in Somaliland aus.
Solche Vorgänge führen zur Sorge, es könnten in Dschibuti chinesische
Kriegsschiffe stationiert werden – dann wäre der Welthandel durch den
Suezkanal vom guten Willen Pekings abhängig. Guelleh betont, er bleibe ein
Verbündeter im „Krieg gegen den Terror“. Aber das Beispiel Sri Lanka zeigt,
wie leicht Verschuldung zum Verlust von Souveränität führen kann.
28 Aug 2018
## AUTOREN
Said Aboubaker
Savious Kwinika
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China
Afrika
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