# taz.de -- Gesetz gegen sexuelle Gewalt: Frankreichs Light-Version | |
> Paris verabschiedet ein Gesetz gegen sexuelle Gewalt. Den Gerichten | |
> bleibt überlassen, ab wann Sex mit Minderjährigen als Vergewaltigung | |
> gilt. | |
Bild: Und wenn das Gesetz nichts bewirkt, hilft vielleicht ein Regenschirm | |
PARIS taz | Mit einem Gesetz gegen sexuelle Gewalt und Belästigung wollte | |
die französische Regierung ein Wahlversprechen von Emmanuel Macron erfüllen | |
und die Konsequenzen aus Debatten im Kontext der #MeToo-Kampagne ziehen. | |
Auch aktuelle Gerichtsentscheidungen beeinflussten die Diskussion der | |
Abgeordneten. Diese haben nun vor der parlamentarischen Sommerpause mangels | |
Konsens eine abgespeckte Vorlage verabschiedet. | |
Zwei Prozesse um Sex von Erwachsenen mit 11-jährigen Mädchen hatten | |
kürzlich Frankreich schockiert. Die illegalen Geschlechtsbeziehungen mit | |
Kindern waren von der Justiz unter Hinweis auf die existierende | |
Gesetzgebung als Delikt, nicht aber als Vergewaltigung eingestuft worden, | |
weil die Opfer angeblich einverstanden gewesen seien. Doch können Kinder in | |
diesem Alter wirklich im Bewusstsein der Konsequenzen ihre Zustimmung zu | |
Sex geben? Seit Wochen diskutierten die französischen Parlamentarier über | |
die Frage, ob zusätzlich zum geltenden Mindestalter (15 Jahre) eine | |
Altersgrenze festzulegen sei, unter der jede sexuelle Handlung von | |
Erwachsenen automatisch als Vergewaltigung bestraft werden soll. | |
Vor der Schwierigkeit, eine Altersgrenze festzulegen, haben die | |
Abgeordneten kapituliert: In letzter Lesung hat die Nationalversammlung | |
ohne Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen ein Gesetz zum Kampf gegen | |
sexuelle Gewalt und Sexismus verabschiedet, in dem dieser umstrittene | |
Artikel zur Verschärfung der Strafen für sexuelle Aggressionen mit | |
Penetration von Minderjährigen unter 15 Jahren nicht mehr enthalten ist. | |
Das bedeutet konkret, dass es im Ermessen der Gerichte bleibt, wann | |
illegale Verführung und Geschlechtsbeziehungen mit Minderjährigen eine | |
sexuelle Aggression oder eine Vergewaltigung im Sinne des Strafgesetzbuchs | |
ist. Die Unterscheidung hat Auswirkungen auf das Strafmaß. Die Beibehaltung | |
des Status quo bedeutet aber auch, dass es den Opfern und deren | |
Erziehungsberechtigten obliegt, bei der Einreichung einer Klage bei der | |
Polizei zu beweisen, dass explizit keine Zustimmung vorlag. | |
## Verjährungsfrist verlängert | |
Weggefallen aus der Vorlage ist auch ein Artikel, der Ärzte verpflichtet | |
hätte, den Behörden Fälle von sexueller Gewalt an Minderjährigen zu melden, | |
die ihnen in der Praxis auffallen. Hingegen verlängert das neue Gesetz die | |
Verjährungsfrist von sexuellen Verbrechen an Minderjährigen von 20 auf 30 | |
Jahre. | |
Staatssekretärin Marlène Schiappa ist stolz auf einen Text, der „eine | |
konkrete Umsetzung einer großen Sache, eines Wahlversprechens des | |
Präsidenten ist.“ Die feministischen Organisationen und Vereinigungen gegen | |
sexuelle Gewalt sind enttäuscht über die Zimperlichkeit von Parlament und | |
Regierung. Die linke Abgeordnete Clémentine Autain aus der Fraktion France | |
insoumise spricht von einer „verpassten Chance“. Die Kinderpsychiaterin | |
Muriel Salmona protestiert in ihrem Blog: „In Frankreich ist eine | |
Penetration von Kindern (weiter) nicht zwingend ein Verbrechen und das neue | |
Gesetz ändert daran nichts.“ | |
Positiv wird hingegen kommentiert, dass es das Gesetz erlaubt sowohl | |
Voyeure, die unter Röcken, in Toiletten oder Umkleideräumen heimlich mit | |
Minikameras filmen, als auch sexuelle Belästigungen auf der Straße | |
strafrechtlich zu verfolgen. | |
Wie ernst es der Justiz wirklich mit dem Kampf gegen die oft noch | |
verharmlosten Delikte von sexistischen Belästigungen ist, wird die | |
Rechtspraxis der kommenden Jahre zeigen. | |
5 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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