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# taz.de -- Forderung von Ministerpräsident Haseloff: Mehr Abschiebungen nach …
> Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat sich dafür ausgesprochen, mehr
> Menschen abzuschieben. Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen gegeben
> sind.
Bild: Reiner Haseloff fordert mehr Abschiebungen nach Syrien – bei gegebenen …
Halle epd | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat
sich für [1][Abschiebungen auch nach Syrien] ausgesprochen. Nur noch sehr
wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins
Bundesland, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung von Montag. Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent.
„Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die
Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ Haseloff sagte: „Die Kanzlerin hat ja
gerade mit den Russen, die dort militärisch stark engagiert sind, darüber
gesprochen, wie man das organisiert.“
Die tatsächliche Schutzquote liegt jedoch deutlich höher. Im ersten
Halbjahr wurden bundesweit nur 36 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Die
Schutzquote bei Syrern liegt bei nahe 100 Prozent, weil die meisten
Flüchtlinge Schutz nach der Genfer Konvention oder den untergeordneten
subsidiären Schutz erhalten.
[2][In das Bürgerkriegsland] wird daher derzeit nicht abgeschoben. Den von
Haseloff angesprochenen Asylstatus nach dem Grundgesetz mit seinen hohen
Hürden erhalten dagegen tatsächlich nur wenige Flüchtlinge in Deutschland.
Haseloff sagte weiter: „Wir brauchen ein klares Zuwanderungsrecht, das sich
an unserem Arbeitsmarkt orientiert.“ Der Ministerpräsident äußerte sich
gegenüber der Zeitung auch zum Asyl-Streit zwischen CDU und CSU. Sowohl
Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel hätten
Schuld an der Eskalation. Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar, dass die
Kommunikation zwischen zwei Parteivorsitzenden so schieflaufen kann“. Der
Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen.
30 Jul 2018
## LINKS
[1] /Streit-um-Abschiebung-in-Niedersachsen/!5380408
[2] /Neuer-Schauplatz-fuer-Kaempfe-in-Syrien/!5500098
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Abschiebung
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