# taz.de -- Streit um abgeschobenen Gefährder: Sami A. bleibt vorerst in Tunes… | |
> Tunesien will Sami A. erstmal nicht nach Deutschland zurückschicken. Er | |
> bleibt zunächst in einem Gefängnis, die Ermittlungen laufen. | |
Bild: Vom Flughafen Düsseldorf startete die Maschine, in der Sami A. nach Tune… | |
Tunis taz | Der nach Tunesien abgeschobene und als Gefährder eingeschätzte | |
Sami A. wird nicht sofort nach Deutschland zurückgeschickt. Der taz | |
gegenüber betonte der Sprecher Anti-Terrorbehörde, dass der mutmaßliche | |
ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden erst einmal verhört werde. „Seit | |
Januar diesen Jahres liegen uns Erkenntnisse über seine Aktivitäten in | |
extremistischen Netzwerken vor, zu denen wir weiterhin ermitteln“, sagte | |
Sofiane Sliti. | |
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung am vergangenen | |
Freitag für „grob rechtswidrig“ erklärt und die Behörden aufgefordert, d… | |
Mann [1][zurück nach Deutschland zu holen]. In Tunesien sieht man das | |
anders: Tunesiens Justiz sei nun zuständig und habe noch keine Anfrage aus | |
Deutschland zu dem Fall erhalten, bestätigten sowohl Sliti als auch der | |
Sprecher des tunesischen Regierungschefs Youssef Chahed. | |
Nach Ankunft auf dem Flughafen Enfida wurde Sami A. in das | |
Untersuchungsgefängnis Gurjani gebracht. Dort werden aus Syrien | |
zurückgekehrte Kämpfer, Terrorverdächtige aus Europa und in Tunis | |
verhaftete Mitglieder von radikalen Netzwerken verhört. 15 Tage dürfen die | |
Behörden die Verdächtigen nach geltendem tunesischen Recht festhalten, bei | |
akutem Verdacht kann ein Staatsanwalt den Zeitraum verlängern. | |
Nach dem [2][Anschlag auf ein Hotel] nahe der tunesischen Stadt Sousse im | |
Jahr 2015, bei dem mehrheitlich britische Touristen ums Leben kamen, wurde | |
Tunesiens Sicherheitsapparat mit europäischer und amerikanischer Hilfe | |
massiv aufgerüstet. Deutsche GSG-9- sowie Polizeibeamte trainierten die | |
tunesischen Sicherheitskräfte, US-Geheimdienste überwachten das Internet | |
und konnten dadurch mehrere Anschläge verhindern. | |
## Extremistische Netzwerke | |
Die anhaltende Wirtschaftskrise nach der Revolution von 2011 hat junge | |
Männer vor allem aus dem Süden Tunesiens in die Arme extremistischer | |
Netzwerke getrieben. Diese Gruppen suchen Kämpfer für Einsätze in Syrien | |
und Libyen. | |
Nach den Erfolgen der Armee Bashar Assads in Syrien und dem Verlust der | |
Hochburgen des so genannten Islamischen Staates kehren nun viele Tunesier | |
zurück. Junge Männer, die über Istanbul einreisen, gelten als pauschal | |
verdächtig und werden in Gurjani oder der Polizeikaserne Boushusha in Bardo | |
auf Zugehörigkeit zu einem Terrornetzwerk überprüft. Ein vor drei Wochen | |
aus Deutschland abgeschobener Gefährder ist nach zwei Wochen in | |
Polizeigewahrsam nun auf freiem Fuß. Er sei nicht gefoltert worden, sei | |
aber bei den Verhören an den Händen gefesselt worden, berichtet der | |
35-Jährige der taz und beklagt, weiterhin von der Polizei verfolgt und | |
bedroht zu werden. Er wollte anonym bleiben. Von Fällen von Folter habe er | |
gehört. Amnesty international dokumentierte im Februar diesen Jahres 80 | |
Fälle von Misshandungen und Folter in tunesischen Gefängnissen und forderte | |
die Behörden auf, eine von der EU geforderte Reform des Justiz- und | |
Polizeiapparates einzuleiten. | |
Der Aktivist Houssem Rabhi von der NGO „Organisation Mondiale contre la | |
torture“ (OMCT) betreut in Sidi Bousid Opfer von Polizeigewalt. „Den | |
meisten meiner Mandanten wird vorgeworfen, dass sie mit Terroristen | |
zusammenarbeiten würden“, sagt er. Schläge auf Polizeistationen während des | |
Verhörs seien in den Provinzen noch alltäglich. Doch mittlerweile gebe es | |
in Tunesien Nichtregierungsorganisationen und Rechtsanwälte, die gegen die | |
Polizei-Willkür im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ vorgehen. | |
15 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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