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# taz.de -- Streit um abgeschobenen Gefährder: Sami A. bleibt vorerst in Tunes…
> Tunesien will Sami A. erstmal nicht nach Deutschland zurückschicken. Er
> bleibt zunächst in einem Gefängnis, die Ermittlungen laufen.
Bild: Vom Flughafen Düsseldorf startete die Maschine, in der Sami A. nach Tune…
Tunis taz | Der nach Tunesien abgeschobene und als Gefährder eingeschätzte
Sami A. wird nicht sofort nach Deutschland zurückgeschickt. Der taz
gegenüber betonte der Sprecher Anti-Terrorbehörde, dass der mutmaßliche
ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden erst einmal verhört werde. „Seit
Januar diesen Jahres liegen uns Erkenntnisse über seine Aktivitäten in
extremistischen Netzwerken vor, zu denen wir weiterhin ermitteln“, sagte
Sofiane Sliti.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung am vergangenen
Freitag für „grob rechtswidrig“ erklärt und die Behörden aufgefordert, d…
Mann [1][zurück nach Deutschland zu holen]. In Tunesien sieht man das
anders: Tunesiens Justiz sei nun zuständig und habe noch keine Anfrage aus
Deutschland zu dem Fall erhalten, bestätigten sowohl Sliti als auch der
Sprecher des tunesischen Regierungschefs Youssef Chahed.
Nach Ankunft auf dem Flughafen Enfida wurde Sami A. in das
Untersuchungsgefängnis Gurjani gebracht. Dort werden aus Syrien
zurückgekehrte Kämpfer, Terrorverdächtige aus Europa und in Tunis
verhaftete Mitglieder von radikalen Netzwerken verhört. 15 Tage dürfen die
Behörden die Verdächtigen nach geltendem tunesischen Recht festhalten, bei
akutem Verdacht kann ein Staatsanwalt den Zeitraum verlängern.
Nach dem [2][Anschlag auf ein Hotel] nahe der tunesischen Stadt Sousse im
Jahr 2015, bei dem mehrheitlich britische Touristen ums Leben kamen, wurde
Tunesiens Sicherheitsapparat mit europäischer und amerikanischer Hilfe
massiv aufgerüstet. Deutsche GSG-9- sowie Polizeibeamte trainierten die
tunesischen Sicherheitskräfte, US-Geheimdienste überwachten das Internet
und konnten dadurch mehrere Anschläge verhindern.
## Extremistische Netzwerke
Die anhaltende Wirtschaftskrise nach der Revolution von 2011 hat junge
Männer vor allem aus dem Süden Tunesiens in die Arme extremistischer
Netzwerke getrieben. Diese Gruppen suchen Kämpfer für Einsätze in Syrien
und Libyen.
Nach den Erfolgen der Armee Bashar Assads in Syrien und dem Verlust der
Hochburgen des so genannten Islamischen Staates kehren nun viele Tunesier
zurück. Junge Männer, die über Istanbul einreisen, gelten als pauschal
verdächtig und werden in Gurjani oder der Polizeikaserne Boushusha in Bardo
auf Zugehörigkeit zu einem Terrornetzwerk überprüft. Ein vor drei Wochen
aus Deutschland abgeschobener Gefährder ist nach zwei Wochen in
Polizeigewahrsam nun auf freiem Fuß. Er sei nicht gefoltert worden, sei
aber bei den Verhören an den Händen gefesselt worden, berichtet der
35-Jährige der taz und beklagt, weiterhin von der Polizei verfolgt und
bedroht zu werden. Er wollte anonym bleiben. Von Fällen von Folter habe er
gehört. Amnesty international dokumentierte im Februar diesen Jahres 80
Fälle von Misshandungen und Folter in tunesischen Gefängnissen und forderte
die Behörden auf, eine von der EU geforderte Reform des Justiz- und
Polizeiapparates einzuleiten.
Der Aktivist Houssem Rabhi von der NGO „Organisation Mondiale contre la
torture“ (OMCT) betreut in Sidi Bousid Opfer von Polizeigewalt. „Den
meisten meiner Mandanten wird vorgeworfen, dass sie mit Terroristen
zusammenarbeiten würden“, sagt er. Schläge auf Polizeistationen während des
Verhörs seien in den Provinzen noch alltäglich. Doch mittlerweile gebe es
in Tunesien Nichtregierungsorganisationen und Rechtsanwälte, die gegen die
Polizei-Willkür im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ vorgehen.
15 Jul 2018
## LINKS
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[2] /Nach-Anschlag-in-Tunesien/!5207381
## AUTOREN
Mirco Keilberth
## TAGS
Tunesien
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Deutschland
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