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# taz.de -- Riskante Baustellen: Das Schweigen der Ämter
> Die Verkehrslenkung ruft auf, Baustellen zu melden, wo Gefahren für
> Radfahrende herrschen. Aktivisten sagen nun: Die meisten Meldungen
> verhallen ungehört.
Bild: Immer mitten druff: Baustelle auf einem Schöneberger Radweg
Wer meint, Straßenverkehr in Deutschland sei eine komplett durch-, ja
überregulierte Angelegenheit, fährt wohl nicht Fahrrad oder hat noch nie
eine Baustelle passiert. Denn wo gebaut wird – ob nun ein Gebäude neben der
Straße hochgezogen wird oder die Rohre darunter erneuert werden –, wird es
oft fantasievoll: In wilden Schlenkern mäandern gelbe Schutzstreifen um die
Hindernisse, machen einen Satz über die Bordsteinkante oder quetschen sich
zwischen den Bauzaun und die ebenso enge Fahrbahn für alles Motorisierte.
Mitunter kann das richtig gefährlich werden, wie unlängst ein Video aus der
Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg der Öffentlichkeit verdeutlichte.
Die Alternative: Baustellen werden mitten auf den Radweg gepflanzt,
Umleitung Fehlanzeige.
Zuständig für die Sicherheit rund um Baustellen ist auf
Hauptverkehrsstraßen die Verkehrslenkung Berlin (VLB) – eine Unterbehörde
der Senatsverkehrsverwaltung –, auf den restlichen Straßen sind es die
Bezirke. Dass es „leider immer wieder zu fehlerhaften oder
missverständlichen Ausschilderungen oder Verkehrsführungen“ kommt, ist auch
der Verkehrsverwaltung nicht entgangen: „Häufig ist das auf Fehler der
ausführenden Firmen zurückzuführen“, hieß es vor zwei Jahren in einer
Mitteilung. Damals wurde ein Meldesystem eingerichtet, mit dem Betroffene
„unkompliziert Meldung erstatten“ können.
Bei Anruf Sicherheit? Fast zu schön, um wahr zu sein. Jens Steckel,
Radaktivist vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg, machte
in den vergangenen zwölf Monaten die Probe aufs Exempel: Er meldete 100
problematische oder gefährliche Situationen in der ganzen Stadt per Mail an
die VLB und [1][dokumentierte die Antworten] – beziehungsweise deren
Ausbleiben.
Denn 29-mal gab es laut Steckel gar keine Reaktion und sechsmal wurde zwar
die Prüfung des Sachverhalts angekündigt, dann aber folgte Schweigen. In 49
Fällen hieß es, die Angelegenheit sei an den zuständigen Bezirk
weitergeleitet worden – der dann wiederum 35-mal eine Antwort schuldig
blieb. Auf der Habenseite stehen 12 Mails von der VLB und 9 von den
Bezirken, in denen es hieß, man habe den Missstand erkannt und behoben.
## „Nicht mal das funktioniert“
Dass Baustellen „kaum überwacht“ und die BürgerInnen dafür eingespannt
würden, sei „ein Armutszeugnis der Verwaltung“, sagt Steckel und kommt nun
zum Fazit: „Nicht mal das funktioniert, weil die Verkehrslenkung oder die
zuständigen Straßenverkehrsbehörden diese Anzeigen kaum bearbeiten.“ Die
VLB erfülle ihren Anspruch nicht, lautet also jetzt der Vorwurf von
Changing Cities: „Baustellen, bei denen die Belange von Radfahrenden
berücksichtigt wurden, sind die Ausnahme“. In den vergangenen 12 Monate sei
dies sogar noch schlimmer geworden.
Aus der Senatsverkehrsverwaltung hieß es auf taz-Anfrage, der Vorwurf
mangelhafter Überwachung sei „nicht zutreffend“. Das „Gegenteil ist der
Fall“, so Sprecherin Dorothee Winden. Seit einer Personalaufstockung 2017
überwache die VLB Baustellen verstärkt. Andererseits gebe es bei insgesamt
rund 100.000 „verkehrsrechtlichen Anordnungen“ pro Jahr vergleichsweise
wenige Beschwerden. Deren Prüfung nehme manchmal längere Zeit in Anspruch,
weil Abstimmungen mit mehreren Beteiligten – „Bauherren, ausführende
Baufirmen, Sicherungsfirmen, Straßenbaulastträgern, BVG usw.“ –
erforderlich seien.
Allerdings versprach Winden: „In den Fällen, in denen die VLB zuständig ist
und zum Teil angeblich keine Antwort gegeben haben soll, ist die VLB gerne
bereit, dies zu überprüfen.“
30 Jul 2018
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## AUTOREN
Claudius Prößer
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Fahrrad
Baustelle
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