| # taz.de -- Benalla-Affäre in Frankreich: Der Präsident und sein Bodyguard | |
| > Die Geschichte von Alexandre Benalla, dem prügelnden Leibwächter Emmanuel | |
| > Macrons, bewegt Frankreich. Der Präsident verhält sich wie ein Monarch. | |
| Bild: Macron und sein Bodyguard Alexandre Benalla | |
| Paris taz | 1. Mai, Place de la Contrescarpe, 5. Arrondissement. Die | |
| Ordnungspolizei CRS geht gegen Demonstranten vor. Auf einem verwackelten | |
| Video ist zu sehen, wie sich zwei Männer in Zivil auf einen jungen Mann | |
| stürzen, einer trägt einen Polizeihelm, er packt ihn am Kragen, schlägt ihm | |
| auf den Nacken und zieht ihn zu Boden, bis er sich nicht mehr wehrt. Der | |
| Mann mit dem Helm packt dann eine junge Frau und schubst sie trotz | |
| Protesten von Passanten gegen eine Wand. | |
| Polizeibrutalität? Nein, bei den beiden vermeintlichen Ordnungshütern | |
| handelt es sich um Alexandre Benalla, den Leibwächter Emmanuel Macrons, und | |
| seinen Freund Vincent Crase, einen Angestellten der Partei des Präsidenten, | |
| La République en Marche. Doch Benalla war auf der Demo nur als Beobachter | |
| angemeldet, „embedded“ heißt das offiziell, er begleitete die Polizei. | |
| Das alles war spätestens am Tag danach dem Kabinett Emmanuel Macrons | |
| bekannt. Dort beschloss man, Benalla zu maßregeln und für 14 Tage | |
| freizustellen. Damit sollte die Sache erledigt sein. Schon Mitte Mai war | |
| Benalla wieder an der Seite Macrons im Einsatz. Der Präsident wollte | |
| offenbar nicht auf die Dienste seines Vertrauten verzichten und so zugeben, | |
| dass er sich in seiner Wahl geirrt hätte. | |
| Erst Wochen später, am 18. Juli, identifizierte die Tageszeitung Le Monde | |
| nach intensiven Recherchen den Schläger vom 1. Mai als Alexandre Benalla, | |
| Chefleibwächter des Präsidenten. Zudem kam heraus, dass er sich von | |
| befreundeten Polizeioffizieren auf illegale Weise Aufnahmen der | |
| Überwachungskameras der Place de la Contrescarpe beschafft hatte. Seitdem | |
| arbeitet Benalla nicht mehr als Leibwächter des Präsidenten. Sein | |
| Entlassungsverfahren läuft noch. | |
| ## 7.000 Euro Gehalt, Limousine mit Blaulicht | |
| Frankreich entdeckt nun mit Erstaunen, welche ungewöhnlichen Privilegien | |
| dieser erst 26-jährige Leibwächter genoss: ein Monatsgehalt von mehr als | |
| 7.000 Euro, eine Limousine mit Polizeisirene und Blaulicht, eine luxuriöse | |
| Dienstwohnung und einen Ausweis, der ihm einen Zugang zum Sitzungssaal der | |
| Nationalversammlung erlaubte. Den brauchte er für seine Arbeit nicht. Im | |
| präsidentiellen System Frankreichs ist dem Präsidenten der Zutritt zur | |
| Nationalversammlung verboten. Benalla besaß sogar die Schlüssel des | |
| privaten Wochenendhauses des Ehepaars Macron in Le Touquet in der | |
| Normandie. | |
| Alexandre Benalla wuchs in Évreux auf, einer Kleinstadt in der Normandie, | |
| in einfachen Verhältnissen. Seine Mutter war alleinerziehend und Anhängerin | |
| der Sozialisten. Darüber kam er, sehr jung und Jurastudent, zum | |
| Ordnungsdienst der Parti socialiste (PS), ehrenamtlich. Für kurze Zeit | |
| arbeitete er im Ordnungsdienst von François Hollande, dem damaligen | |
| Präsidentschaftskandidaten, und als Chauffeur von Arnaud Montebourg, | |
| damals Wirtschaftsminister. Als zahlreiche Politiker und Anhänger der PS zu | |
| Macrons République en Marche wechselten, wurde Benalla Ende 2016 mit dem | |
| persönlichen Schutz des Spitzenkandidaten beauftragt. Macron äußerte sich | |
| kürzlich in einem Interview mit dem Sender France Bleu, er sei „stolz“ | |
| darauf, mit Benalla einen Mitarbeiter zu haben, der nicht aus der Pariser | |
| Elite stamme. Macron ist der erste französische Präsident mit einem | |
| Leibwächter, der kein Spitzenpolizeibeamter ist. | |
| Mit seiner Omnipräsenz und seinem oft autoritären Auftreten eckte Benalla | |
| an. Zum Beispiel bei den Polizeieinheiten, die zu offiziellen Anlässen für | |
| die Sicherheit des Präsidenten zuständig sind. „Er war mehr ein Störfaktor | |
| als etwas anderes. Es gab ständig Reibereien zwischen ihm und bestimmten | |
| Polizeibehörden, aber als Entsandter des Präsidenten der Republik wurde er | |
| gefürchtet“, sagt Rocco Contento von der Polizeigewerkschaft Unité SGP | |
| Police FO. Benalla war weder der Polizei noch Gendarmerie unterstellt, | |
| beanspruchte aber die Kompetenz, in allen Sicherheitsfragen parallel zu den | |
| zuständigen Einheiten zu intervenieren oder diese sogar zu kommandieren. | |
| Noch auf dem Fest nach dem Sieg der „Bleus“ bei der Fußball-WM kam es | |
| zuletzt zu einem handfesten Konflikt zwischen Benalla und einem Mitglied | |
| der Gendarmerie. | |
| ## Die Verfassung garantiert Anonymität | |
| Die Entgleisung des Bodyguards hat sich nun zu einer politischen Krise | |
| ausgeweitet. Für Ausflüchte ist es längst zu spät. Die Oppositionsparteien | |
| von links bis rechts verlangen geschlossen und mit unverhohlener | |
| Schadenfreude Rechenschaft vor den Untersuchungsausschüssen des Senats und | |
| der Nationalversammlung. Parallel zu einer bereits laufenden gerichtlichen | |
| Untersuchung befragen sie ranghohe Beteiligten, die unter Eid aussagen | |
| müssen. Natürlich würden sie auch den Staatschef persönlich zu seiner | |
| Version anhören, doch der kann die Einladung zum Verhör ausschlagen, | |
| gestützt auf seine von der Verfassung garantierte Immunität. | |
| Am Ende werden viele Fragen unbeantwortet bleiben. Vorab die, wie es | |
| Benalla schaffte, in den engsten Kreis der Staatsmacht zu gelangen, und | |
| warum Macron seine Sicherheit nicht den dafür zuständigen Polizisten | |
| anvertraute. | |
| Vorfälle aus Benallas Vergangenheit hätten alarmieren müssen: | |
| Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg musste ihn bereits nach einer | |
| Woche als Chauffeur entlassen, weil er angeblich einen Unfall verursacht | |
| hatte und Fahrerflucht begehen wollte. Gleich zu Beginn der Wahlkampagne | |
| schockierte Macrons junger Bodyguard mit seinem unangemessenen Betragen. | |
| Französische Medien berichten, er habe einen Kommunisten, der Macron auf | |
| einer öffentlichen Veranstaltung eine kritische Frage stellen wollte, aus | |
| dem Saal geworfen. Wochen danach habe er einen akkreditierten Journalisten | |
| des Staatssenders Public Sénat unsanft herausgeworfen. Mit Macrons Wahlsieg | |
| war alles vergeben und vergessen. | |
| Macron selber leugnet nicht, als Staatsoberhaupt verantwortlich zu sein. | |
| Dem Parlament ist er laut Verfassung keine Rechenschaft schuldig. Nachdem | |
| er eisern geschwiegen hatte, erklärte er sich vor ein paar Tagen vor | |
| Parlamentariern und Ministern seiner Partei. Ein geheimer Videomitschnitt | |
| davon tauchte auf. Darin ist zu sehen, wie er nicht wirklich auf die Fragen | |
| antwortet, die sich heute viele seiner Landsleute stellen, er dementiert | |
| bloß, unter Gelächter der Anwesenden, die absurdesten Gerüchte: „Nein, | |
| Benalla besaß nicht den Geheimcode der Atomwaffen“, und: „Benalla war nicht | |
| mein Geliebter.“ Macron attackiert à la Trump die Journalisten: „Ich | |
| erkenne dahinter eine Medienmacht, die zur Justizmacht werden will.“ | |
| ## Monarch Macron | |
| Ende dieser Woche äußerte sich Macron das erste Mal öffentlich. Er sagte | |
| der Nachrichtenagentur AFP, die Affäre Benalla sei ein „Sturm im | |
| Wasserglas“. Auch Benalla äußerte sich. Er habe einen „Fehler“ gemacht, | |
| erklärte er Le Monde. Es sei ein „politischer Fehler“ gewesen: „Man hat | |
| sich meiner Affäre bedient, um abzurechnen.“ Inhaltlich hält er sein | |
| Vorgehen immer noch für richtig. | |
| Gegen Benalla, Vincent Crase und drei hohe Polizeioffiziere sind | |
| Strafverfahren eingeleitet worden. Innenminister Collomb und mehrere | |
| Mitarbeiter im Élysée, die sich von den parlamentarischen | |
| Untersuchungsausschüssen in die Mangel nehmen lassen mussten, bleiben als | |
| designierte Sündenböcke weiter im Schussfeld. Macron will sie (vorerst) | |
| nicht opfern: „Ich trage als Einziger die Verantwortung“, proklamierte er | |
| vor seinen Parteifreunden. | |
| Für andere klingt das wie der absolute Machtanspruch eines Monarchen, denn | |
| Macron fügte hinzu: „Wenn sie einen Verantwortlichen wollen, sollen sie | |
| mich doch holen kommen …“ Er weiß, dass in Frankreich eine weitgehende | |
| Immunität den Präsidenten vor jeder Belästigung durch die Justiz schützt. | |
| Nicht aber vor dem Volkszorn, erinnert ihn Alexis Corbière, ein linker | |
| Abgeordneter der Partei La France insoumise, der in Anspielung auf die | |
| Revolution von 1789 warnt: „Es wäre nicht das erste Mal, dass das Volk | |
| einen arroganten Monarchen holt.“ | |
| 27 Jul 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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