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# taz.de -- Kommentar Frankreichs Regierung: Die falsche Adresse
> Die Misstrauensanträge gegen die Regierung galten eigentlich Macron. Doch
> der genießt Immunität. Die Affäre Benalla ist damit nicht vom Tisch.
Bild: Edouard Philippe antwortete systematisch auf Fragen, die von der Oppositi…
Die französische Regierung hat die Abstimmung über [1][zwei
Misstrauensanträge] von links und rechts unbeschadet überstanden. Die
konservativen Republikaner und mehrere linke Parteien hatten die
Abstimmungen beantragt, nachdem ein Video von Macrons früheren
Sicherheitsmann, Alexandre Benalla, publik geworden war, auf dem zu sehen
ist, wie dieser einen Demonstranten schlägt.
Ausgestanden hat die Staatsführung die sogenannte Benalla-Affäre aber noch
längst nicht. Zwar war das Votum eine Formsache. Die Regierung hatte
angesichts dieser Sitzverteilung und der strammen Disziplin ihrer
Abgeordneten nichts zu befürchten.
Entsprechend arrogant war die Argumentation von Premierminister Edouard
Philippe, der systematisch auf Fragen antwortete, die von der Opposition
nicht gestellt worden waren, und der mit der Selbstzufriedenheit eines
ungefährdeten Amtsträgers seine Bilanz verteidigte. Er konnte sich das auch
darum leisten, weil er ohnehin die falsche Adresse war für die Empörung
über den handfesten Skandal um den Leibwächter des Präsidenten Emmanuel
Macron. Dieser wiederum ist wegen seiner in der Verfassung verankerten
Immunität sowohl für die Parlamentarier (denen er in diesem Präsidialsystem
schlicht keine Rechenschaft schuldet) wie für die Justiz außer Reichweite.
Dennoch war das Kräftemessen im Ratsaal von Bedeutung. Es war das erste Mal
überhaupt, dass eine Regierung mit zwei Misstrauensanträgen im Kreuzfeuer
von links und rechts stand. In den Reihen der Mehrheit konnte das Unbehagen
einiger Abgeordneten von „En marche“ nicht vertuscht werden.
1 Aug 2018
## LINKS
[1] /Pruegelaffaere-in-Frankreich/!5523437
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
La République en Marche
Édouard Philippe
Affäre Benalla
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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