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# taz.de -- Prügel-Affäre in Frankreich: Immer neue Vorfälle
> Die Misstrauensanträge in Frankreichs Parlament im Zuge der Affäre um
> Macrons gewalttätigen Mitarbeiter scheitern. Doch es gibt neue Details.
Bild: Da war noch alles gut: Alexandre Benalla (rechts) begleitet Emmanuel Macr…
BERLIN taz | Gleich zwei [1][Misstrauensanträge] der Opposition im
französischen Parlament sind am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit für
die Regierung abgelehnt worden. Die Anträge hatten bürgerliche Rechte und
linke Parteien im Zuge der Prügel-Affäre um einen Mitarbeiter von
Staatschef Emmanuel Macron gestellt.
Den Abstimmungen ging eine hitzige Debatte voraus. Doch mehr Klarheit über
die Rolle des Leibwächters des Präsidenten, Alexandre Benalla, und die
Gründe für seinen erstaunlich raschen Aufstiegs haben die Abgeordneten
nicht bekommen. Die Affäre um den inzwischen entlassenen Benalla schlägt in
Frankreich hohe Wellen. Er ist auf einem Video dabei zu sehen, wie er am 1.
Mai Demonstranten schlägt; deswegen laufen gegen ihn Justizermittlungen.
Dennoch hoffte die Staatsführung, dass mit diesem Votum und dem Beginn der
parlamentarischen Sommerpause ein Schlussstrich unter die sogenannte
Benalla-Affäre gezogen werde.
Dafür aber bleiben zu viele Fragen offen, und neue kommen fast täglich
hinzu. Die französischen Medien haben nämlich nun Schwachstellen in der
Verteidigung von Benallas Arbeitgebern im Élysée-Palast offengelegt und bei
der Befragung in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine Reihe
von Widersprüchen entdeckt. Damit ist für eine Fortsetzung während der
kommenden Wochen gesorgt.
Die Justiz war aufgrund von Medienberichten bereits veranlasst, ein zweites
Untersuchungsverfahren gegen Benalla und seinen Kumpel Vincent Crase, einen
Angestellten der Regierungspartei LREM, einzuleiten. Auf Videos, die die
Tageszeitung Libération veröffentlichte, wurden die beiden identifiziert,
wie sie am 1. Mai in einem weiteren Fall einen jungen Mann festnehmen und
abführen. Erneut angezweifelt wird auch Benallas angebliche „Suspendierung“
während 14 Tagen in der ersten Mai-Hälfte. Der junge Mann hatte am Ende
dieser Frist zwei Mal seinen Ausweis verwendet, der ihm einen
unbeschränkten Zugang zur Nationalversammlung gewährte.
## Kein Einzelfall
Womöglich noch gravierender aber ist eine vermeintliche Nebensache, die
wegen der Benalla-Affäre aufgefallen ist: Macrons Mitarbeiter hatten
illegal über Benalla von einem Polizeiverantwortlichen die Aufnahmen der
städtischen Überwachungskameras erhalten. Die Bilder waren mehr als zwei
Monate alt. Laut Gesetz müssten sie aber innerhalb von 30 Tagen gelöscht
werden, falls nicht die Justiz ihre Auswertung für ein Verfahren beantragt.
Doch wie Le Canard enchaîné enthüllt, war dies keineswegs ein
bedauernswerter Einzelfall. Die Pariser Polizei speichert und benutzt dem
Bericht zufolge die Aufnahmen von rund 36.000 Kameras fast systematisch für
ihre eigenen Zwecke ohne jegliche Kontrolle oder Information der
Aufsichtsbehörden. Die Benalla-Affäre ist offenbar nur die Spitze des
Eisbergs.
1 Aug 2018
## LINKS
[1] /Pruegelaffaere-in-Frankreich/!5523437
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Prügel
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