# taz.de -- Prügel-Affäre in Frankreich: Immer neue Vorfälle | |
> Die Misstrauensanträge in Frankreichs Parlament im Zuge der Affäre um | |
> Macrons gewalttätigen Mitarbeiter scheitern. Doch es gibt neue Details. | |
Bild: Da war noch alles gut: Alexandre Benalla (rechts) begleitet Emmanuel Macr… | |
BERLIN taz | Gleich zwei [1][Misstrauensanträge] der Opposition im | |
französischen Parlament sind am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit für | |
die Regierung abgelehnt worden. Die Anträge hatten bürgerliche Rechte und | |
linke Parteien im Zuge der Prügel-Affäre um einen Mitarbeiter von | |
Staatschef Emmanuel Macron gestellt. | |
Den Abstimmungen ging eine hitzige Debatte voraus. Doch mehr Klarheit über | |
die Rolle des Leibwächters des Präsidenten, Alexandre Benalla, und die | |
Gründe für seinen erstaunlich raschen Aufstiegs haben die Abgeordneten | |
nicht bekommen. Die Affäre um den inzwischen entlassenen Benalla schlägt in | |
Frankreich hohe Wellen. Er ist auf einem Video dabei zu sehen, wie er am 1. | |
Mai Demonstranten schlägt; deswegen laufen gegen ihn Justizermittlungen. | |
Dennoch hoffte die Staatsführung, dass mit diesem Votum und dem Beginn der | |
parlamentarischen Sommerpause ein Schlussstrich unter die sogenannte | |
Benalla-Affäre gezogen werde. | |
Dafür aber bleiben zu viele Fragen offen, und neue kommen fast täglich | |
hinzu. Die französischen Medien haben nämlich nun Schwachstellen in der | |
Verteidigung von Benallas Arbeitgebern im Élysée-Palast offengelegt und bei | |
der Befragung in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen eine Reihe | |
von Widersprüchen entdeckt. Damit ist für eine Fortsetzung während der | |
kommenden Wochen gesorgt. | |
Die Justiz war aufgrund von Medienberichten bereits veranlasst, ein zweites | |
Untersuchungsverfahren gegen Benalla und seinen Kumpel Vincent Crase, einen | |
Angestellten der Regierungspartei LREM, einzuleiten. Auf Videos, die die | |
Tageszeitung Libération veröffentlichte, wurden die beiden identifiziert, | |
wie sie am 1. Mai in einem weiteren Fall einen jungen Mann festnehmen und | |
abführen. Erneut angezweifelt wird auch Benallas angebliche „Suspendierung“ | |
während 14 Tagen in der ersten Mai-Hälfte. Der junge Mann hatte am Ende | |
dieser Frist zwei Mal seinen Ausweis verwendet, der ihm einen | |
unbeschränkten Zugang zur Nationalversammlung gewährte. | |
## Kein Einzelfall | |
Womöglich noch gravierender aber ist eine vermeintliche Nebensache, die | |
wegen der Benalla-Affäre aufgefallen ist: Macrons Mitarbeiter hatten | |
illegal über Benalla von einem Polizeiverantwortlichen die Aufnahmen der | |
städtischen Überwachungskameras erhalten. Die Bilder waren mehr als zwei | |
Monate alt. Laut Gesetz müssten sie aber innerhalb von 30 Tagen gelöscht | |
werden, falls nicht die Justiz ihre Auswertung für ein Verfahren beantragt. | |
Doch wie Le Canard enchaîné enthüllt, war dies keineswegs ein | |
bedauernswerter Einzelfall. Die Pariser Polizei speichert und benutzt dem | |
Bericht zufolge die Aufnahmen von rund 36.000 Kameras fast systematisch für | |
ihre eigenen Zwecke ohne jegliche Kontrolle oder Information der | |
Aufsichtsbehörden. Die Benalla-Affäre ist offenbar nur die Spitze des | |
Eisbergs. | |
1 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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