# taz.de -- Prügelaffäre in Frankreich: Macron übernimmt Verantwortung | |
> Bei einem Treffen seiner Partei übernimmt Frankreichs Präsident Emmanuel | |
> Macron Verantwortung für die Affäre. Er habe seinem Mitarbeiter | |
> schließlich vertraut. | |
Bild: Der Beschützer und sein Präsident: Alexandre Benalla und Emmanuel Macron | |
PARIS afp | Im Skandal um die [1][Prügelattacke] seines | |
Ex-Sicherheitsmitarbeiters hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die | |
Verantwortung übernommen – allerdings nicht öffentlich. „Der | |
Verantwortliche, der einzig Verantwortliche, bin ich und ich allein“, sagte | |
Macron am Dienstag bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei La | |
République en Marche (LREM). Das Vorgehen seines Ex-Mitarbeiters | |
bezeichnete er als „Verrat“. | |
„Wenn sie nach einem Verantwortlichen suchen, er steht vor Ihnen“, sagte | |
Macron laut einem Mitschnitt des Gesprächs, welcher der Nachrichtenagentur | |
AFP vorliegt. | |
„Ich bin derjenige, der Alexandre Benalla vertraut hat“, sagte Macron mit | |
Blick auf seinen Ex-Sicherheitsmitarbeiter weiter. Benalla habe ihn im | |
Wahlkampf unterstützt, „die Vorfälle vom 1. Mai“ empfinde er aber als „… | |
Enttäuschung oder einen Verrat“, sagte der Präsident. Er versicherte | |
zugleich, dass „niemand davor geschützt“ worden sei, mit den Gesetzen des | |
Landes konfrontiert zu werden. Öffentlich äußerte sich Macron zunächst | |
weiterhin nicht. | |
Die Zeitung Le Monde hatte [2][vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht], | |
auf dem zu sehen ist, wie Benalla und der ebenfalls beschuldigte | |
Angestellte der Regierungspartei LREM, Vincent Crase, bei der Kundgebung am | |
1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen | |
Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Erst nach den Veröffentlichungen | |
durch Le Monde nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Am Sonntag | |
wurde [3][ein Verfahren eingeleitet]. | |
Bei einer von der Benalla-Affäre dominierten Parlamentssitzung versicherte | |
Premierminister Edouard Philippe am Dienstag, der Öffentlichkeit sei | |
„nichts vorenthalten“ worden. | |
„Ich verstehe, dass einige Leute sich fragen, ob die Entscheidung | |
ausreichend war“, sagte Philippe mit Blick auf den Umgang mit Benalla. | |
Dieser war nach dem Vorfall im Mai für zwei Wochen ohne Bezahlung | |
suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Dennoch wurde er | |
mehrfach im Sicherheitsumfeld des Präsidenten gesehen. Am Freitag wurde er | |
endgültig entlassen. Philippe betonte zudem, bei dem Skandal handele es | |
sich nicht um eine „Staatsaffäre“, sondern um einen „individuellen | |
Fehltritt“. | |
## Keine Beschwerde gegen Prügeler | |
Macrons Büroleiter Patrick Strzoda sagte bei einer Anhörung unter Eid vor | |
der Nationalversammlung, er habe Benallas Suspendierung und Degradierung | |
angeordnet. Es habe jedoch keine Beschwerde gegen Benalla gegeben; überdies | |
habe eine Untersuchung der Polizeiaufsichtsbehörde keine Unregelmäßigkeiten | |
gemeldet. Er habe deshalb keinen Grund gesehen, die Staatsanwaltschaft | |
einzuschalten. Er sei der Auffassung gewesen, dass er „auf seiner Ebene | |
nicht genügend Elemente“ gehabt habe, die einen solchen Schritt | |
„gerechtfertigt“ hätten. | |
Die Vorsitzende der Polizeiaufsichtsbehörde, Marie-France | |
Monéger-Guyomarc'h, sagte ebenfalls am Dienstag aus. Sie erklärte, die | |
Polizei habe keinen Grund gehabt, anzunehmen, dass die Person in dem | |
Benalla-Video kein Polizist gewesen sei und dass das gewaltsame Vorgehen | |
durch einen Polizisten „nicht illegitim“ wäre. | |
Für Macron ist die Benalla-Affäre die schwerste Krise seit seiner Wahl im | |
vergangenen Jahr. Der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob, | |
kündigte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, räumte aber ein, | |
dass ein Misstrauensvotum die Regierung angesichts der starken | |
Regierungsmehrheit von Macrons LREM nicht stürzen werde. | |
## Sinkende Umfragewerte für den Präsidenten | |
Für Donnerstag ist eine Anhörung des Generalsekretärs des Elysée-Palastes, | |
Alexis Kohler, zu der Affäre im Senat geplant. Politische Gegner Macrons | |
forderten auch eine Anhörung des Präsidenten selbst. | |
Dass sich Macron bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert hat, scheint | |
sich auf seine Umfragewerte auszuwirken: In einer am Dienstag | |
veröffentlichten Ipsos-Umfrage äußerten 60 Prozent der Befragten eine | |
negative Meinung. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich 80 | |
Prozent „schockiert“ über den Skandal, 75 Prozent forderten eine Erklärung | |
Macrons. | |
25 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Macron-Mitarbeiter-schlaegt-Student/!5522801 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?time_continue=134&amp=&amp=&amp=&… | |
[3] /Verfahren-nach-Pruegel-Affaere/!5518707 | |
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