# taz.de -- Macron-Mitarbeiter schlägt Student: Gleiches Recht für alle? | |
> Ein Video vom 1. Mai zeigt, wie ein Sicherheitsbeamter des französischen | |
> Präsidenten einen Demonstranten verprügelt. Gefeuert wird er deswegen | |
> nicht. | |
Bild: Wer mit dem Präsidenten radelt, genießt wohl Sonderrechte | |
Ich verurteile mit einer absoluten Entschiedenheit die Gewalt, die heute | |
erfolgt ist (…)“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 1. Mai | |
getwittert, nachdem es am Rande von Demos zu Krawallen in Paris gekommen | |
war. Zweieinhalb Monate später fragen sich die Französinnen und Franzosen: | |
Gilt das auch für Macrons eigene MitarbeiterInnen? | |
Anlass ist ein [1][Youtube-Video] vom 1. Mai, auf dem zu sehen ist, wie ein | |
leitender Mitarbeiter des Staatschefs in einen Polizeieinsatz eingreift und | |
einen Demonstranten brutal verprügelt. | |
Die französische Tageszeitung Le Monde hat den Mann in schwarzem Blouson, | |
heller Kapuzenjacke und Schutzhelm als Alexandre Benalla identifiziert, der | |
während Macrons Wahlkampf für dessen Sicherheit zuständig war, dann im | |
Elysée-Palast arbeitete und die Sicherheitsvorkehrungen für Reisen des | |
Präsidenten organisierte. | |
Das Video zeigt, wie Benalla einen bereits am Boden hockenden Mann von | |
hinten greift, im Würgegriff hochzieht und mehrfach von hinten auf ihn | |
einschlägt, bevor der Mann zu Boden geht. Die Staatsanwaltschaft hat am | |
Donnerstag Vorermittlungen in dem Fall aufgenommen. Dabei gehe es um die | |
Vorwürfe der Gewalt einer Person mit öffentlichem Auftrag und Amtsanmaßung. | |
Gegenfeuer von der Opposition | |
Elysée-Sprecher Bruno Roger-Petit sprach von einem „inakzeptablen | |
Verhalten“ Benallas. Der Mitarbeiter habe um Erlaubnis gebeten, den | |
Polizeieinsatz zu begleiten – in der „Rolle des Beobachters“, deshalb sei | |
ihm das genehmigt worden. „Er hat die Erlaubnis bei weitem überschritten“, | |
so Roger-Petit. Benalla sei nach Bekanntwerden des Vorfalls für 15 Tage | |
ohne Gehalt freigestellt worden und im Folgenden in die Verwaltung versetzt | |
worden. | |
Das soll alles gewesen sein?, fragt sich die französische Opposition. Linke | |
wie rechte Politiker forderten mindestens die Entlassung Benallas und | |
warfen dem Chef des Präsidialstabes Macrons vor, er habe gegen geltendes | |
Recht verstoßen. Nach Artikel 40 der Strafprozessordnung hätte er, als | |
Vorgesetzter Benallas, dessen Vergehen der Generalstaatsanwaltschaft melden | |
müssen, so die KritikerInnen. | |
Sozialisten-Chef Olivier Faure wetterte auf Twitter, der Präsident könne | |
nicht von einer exemplarischen Republik sprechen, aber es so aussehen | |
lassen, als werde mit zweierlei Maß gemessen: „Ein Recht für die Franzosen, | |
eines für die Mitarbeiter“ des Präsidenten, schrieb Faure. | |
Der Chef der Regierungspartei La République en Marche, Christophe Castaner, | |
verwahrte sich bei „CNews“ gegen die Vorwürfe, Benalla sei vor dem Zugriff | |
der Justiz bewahrt worden: „Niemand in diesem Land ist geschützt, was auch | |
immer dessen Status sein mag.“ Präsident Macron kanzelte derweil Fragen von | |
Reportern zu Benalla ab. Er ist momentan in der Provinz unterwegs, um | |
seinen Ruf als volksferner Präsident der Städte und der Reichen | |
aufzupolieren. | |
19 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?time_continue=134&v=J22m3Y2xd9I | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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