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# taz.de -- Macron-Mitarbeiter schlägt Student: Gleiches Recht für alle?
> Ein Video vom 1. Mai zeigt, wie ein Sicherheitsbeamter des französischen
> Präsidenten einen Demonstranten verprügelt. Gefeuert wird er deswegen
> nicht.
Bild: Wer mit dem Präsidenten radelt, genießt wohl Sonderrechte
Ich verurteile mit einer absoluten Entschiedenheit die Gewalt, die heute
erfolgt ist (…)“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 1. Mai
getwittert, nachdem es am Rande von Demos zu Krawallen in Paris gekommen
war. Zweieinhalb Monate später fragen sich die Französinnen und Franzosen:
Gilt das auch für Macrons eigene MitarbeiterInnen?
Anlass ist ein [1][Youtube-Video] vom 1. Mai, auf dem zu sehen ist, wie ein
leitender Mitarbeiter des Staatschefs in einen Polizeieinsatz eingreift und
einen Demonstranten brutal verprügelt.
Die französische Tageszeitung Le Monde hat den Mann in schwarzem Blouson,
heller Kapuzenjacke und Schutzhelm als Alexandre Benalla identifiziert, der
während Macrons Wahlkampf für dessen Sicherheit zuständig war, dann im
Elysée-Palast arbeitete und die Sicherheitsvorkehrungen für Reisen des
Präsidenten organisierte.
Das Video zeigt, wie Benalla einen bereits am Boden hockenden Mann von
hinten greift, im Würgegriff hochzieht und mehrfach von hinten auf ihn
einschlägt, bevor der Mann zu Boden geht. Die Staatsanwaltschaft hat am
Donnerstag Vorermittlungen in dem Fall aufgenommen. Dabei gehe es um die
Vorwürfe der Gewalt einer Person mit öffentlichem Auftrag und Amtsanmaßung.
Gegenfeuer von der Opposition
Elysée-Sprecher Bruno Roger-Petit sprach von einem „inakzeptablen
Verhalten“ Benallas. Der Mitarbeiter habe um Erlaubnis gebeten, den
Polizeieinsatz zu begleiten – in der „Rolle des Beobachters“, deshalb sei
ihm das genehmigt worden. „Er hat die Erlaubnis bei weitem überschritten“,
so Roger-Petit. Benalla sei nach Bekanntwerden des Vorfalls für 15 Tage
ohne Gehalt freigestellt worden und im Folgenden in die Verwaltung versetzt
worden.
Das soll alles gewesen sein?, fragt sich die französische Opposition. Linke
wie rechte Politiker forderten mindestens die Entlassung Benallas und
warfen dem Chef des Präsidialstabes Macrons vor, er habe gegen geltendes
Recht verstoßen. Nach Artikel 40 der Strafprozessordnung hätte er, als
Vorgesetzter Benallas, dessen Vergehen der Generalstaatsanwaltschaft melden
müssen, so die KritikerInnen.
Sozialisten-Chef Olivier Faure wetterte auf Twitter, der Präsident könne
nicht von einer exemplarischen Republik sprechen, aber es so aussehen
lassen, als werde mit zweierlei Maß gemessen: „Ein Recht für die Franzosen,
eines für die Mitarbeiter“ des Präsidenten, schrieb Faure.
Der Chef der Regierungspartei La République en Marche, Christophe Castaner,
verwahrte sich bei „CNews“ gegen die Vorwürfe, Benalla sei vor dem Zugriff
der Justiz bewahrt worden: „Niemand in diesem Land ist geschützt, was auch
immer dessen Status sein mag.“ Präsident Macron kanzelte derweil Fragen von
Reportern zu Benalla ab. Er ist momentan in der Provinz unterwegs, um
seinen Ruf als volksferner Präsident der Städte und der Reichen
aufzupolieren.
19 Jul 2018
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?time_continue=134&v=J22m3Y2xd9I
## AUTOREN
Eva Oer
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Gewalt
Tag der Arbeit / 1. Mai
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