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# taz.de -- Staatsführung in Frankreich: Affären über Affären
> Der Fall von Präsident Macrons Ex-Mitarbeiter Alexandre Benalla zieht
> immer weitere Kreise. Er soll unter Eid falsch ausgesagt haben.
Bild: Affären über Affären: Alexandre Benalla, der ehemalige Mitarbeiter des…
Paris taz | [1][Der Fall Benalla wird in Frankreich] definitiv zu einer
Staatsaffäre. Der Senatsausschuss beschuldigt Alexandre Benalla, den
ehemaligen Mitarbeiter des Staatspräsidenten Emmanuel Macron für
Sicherheit, unter Eid falsche Aussagen gemacht zu haben.
Benalla ist nicht der einzige, der sich wegen Meineids“ verantworten soll.
Auch der mit ihm befreundete Vincent Crase, der bis zu seiner Entlassung
bei der Präsidentenpartei „La République en marche“ (LREM) als
Sicherheitsverantwortlicher angestellt war, muss bei einer Verurteilung
wegen Lügen oder vorsätzlichen Unterlassungen vor der Senatskommission mit
einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und 75.000 Euro rechnen.
Zugleich aber erheben die Parlamentarier schwere Vorwürfe hinsichtlich
einer leichtfertigen Organisation der Sicherheit und der Rekrutierung von
Mitarbeitern im Elysée-Präsidentenpalast. Die scharfen Mahnungen klingen
wie eine direkte Kritik am Staatschef Emmanuel Macron.
Ein „Bigbang“ meint dazu die Zeitung Libération. Entsprechend gereizt
reagierte Regierungssprecher Benjamin Griveaux, noch bevor er die
Schlussfolgerungen aus dem Senat gelesen hatte: Der Bericht der
Senatskommission sei „voller Unwahrheiten“, die die Staatspräsidentschaft
widerlegen werde.
## Junges Paar misshandelt
Seit Wochen und Monaten belastet die Affäre Benalla und Crase die
Präsidentschaft. Begonnen hatte alles am Rande der 1. Mai-Kundgebung auf
dem Pariser Platz Contrescarpe, wo Benalla und Crase wie Polizisten
ausgerüstet ein junges Paar misshandelt hatten.
Dann kamen mehrere pikante Details heraus: Benalla und Crase besaßen
illegal Waffen und trugen diese im Dienst bei sich. Zudem unterhielten die
beiden lukrative Geschäftsbeziehungen zu zwei russischen Oligarchen. Last
but not least: Benalla unternahm auch nach seiner Entlassung mit
Diplomatenpässen Geschäftsreisen nach Afrika und traf dabei auch Minister
und Staatschefs.
Seit Wochenbeginn sitzen Benalla und Crase in Untersuchungshaft. Denn in
einem abgehörten und von dem Onlinemagazin „Mediapart“ der Öffentlichkeit
zugänglich gemachten Gespräch, das Ende Juli stattgefunden haben soll,
erörtern die beiden unter anderem, wie sie Belastungsmaterial beseitigen
könnten.
Die Senatskommission, die den früheren Mitarbeiter des Elysée-Palasts sowie
andere Präsidentenberater, hohe Polizeibeamte und Regierungsmitglieder
befragt hat, hat nun ihren Bericht publiziert und ihn zur strafrechtlichen
Auswertung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
## Viel Arbeit für die Justiz
Für den Vorsitzenden der Kommission, Senator Philippe Bas, kommz auf die
Justiz, die bereits fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, viel Arbeit
zu: „Es gibt nicht eine einzige Benalla-Affäre. Es gibt die Affäre mit dem
Platz Contrescarpe, es gibt die Affäre mit den Diplomatenpässen, eine
Affäre wegen Waffenbesitzes, eine Affäre wegen russischer Verträge…“
Der Staatsführung im Elysée wirft der Senatsausschuss deswegen „mangelnde
Vorsicht“ bei der Wahl eines Mitarbeiters im engsten Umkreises des
Präsidenten vor. Dass ein Sicherheitsverantwortlicher gegen so viele Regeln
verstoßen konnte und mutmaßlich finanziell an privaten Sicherheitsverträgen
mit russischen Oligarchen beteiligt war, ist in dieser Hinsicht besonders
gravierend.
Dann stellen Senatoren die fast perfide klingende Frage, wie es überhaupt
kommen konnte, dass ein so junger und (anfänglich) unbedeutender
Mitarbeiter „außerhalb jeglicher Hierarchie einen so wichtigen Platz“ an
der Seite von Emmanuel Macron einnehmen konnte.
21 Feb 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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