# taz.de -- Chinesische Investitionen in Deutschland: Bundesregierung stoppt Ei… | |
> Chinesische Firmen kaufen sich hierzulande in Unternehmen ein. Das | |
> beobachtet die Große Koalition kritisch – und greift erstmals ein. | |
Bild: Um so etwas geht's: Seekabel des Netzbetreibers 50Hertz | |
Berlin taz | Die Bundesregierung stellt sich erstmals chinesischen | |
Investoren in den Weg. Sie blockiert den Einstieg des staatlichen | |
Netzbetreibers State Grid Corporation of China (SGCC) in den deutschen | |
Strommarkt. Statt dessen übernimmt die staatliche Kreditanstalt für | |
Wiederaufbau (KfW) einen 20-prozentigen Anteil am Übertragungsnetzbetreiber | |
50Hertz. | |
Das teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium in einer | |
gemeinsamen Erklärung mit. Für den Anteil hatte SGCC ein milliardenschweres | |
Angebot abgegeben. Außerdem legt die Bundesregierung nach Medienberichten | |
ein Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenbauers | |
Leifeld Metal Spinning an einen chinesischen Interessenten ein. | |
Investoren aus China kaufen immer mehr Firmen in Deutschland. KritikerInnen | |
fürchten den Abfluss von Wissen und Technologien. Besonders umstritten war | |
2016 die Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka durch den chinesischen | |
Elektrogerätehersteller Midea. 2017 hatte die Bundesregierung das | |
Außenwirtschaftsgesetz verschärft, um gegen solche Käufe vorgehen zu | |
können. | |
Seitdem kann sie Beteiligungen stoppen, wenn ein Anteil von mehr als 25 | |
Prozent an einen Investor von außerhalb der EU gehen soll und der Erwerb | |
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Bislang | |
hat die Regierung davon keinen Gebrauch gemacht. Bundeswirtschaftsminister | |
Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, eine Herabsetzung des Werts auf zehn | |
Prozent zu prüfen. | |
## Sonderfall 50Hertz | |
Vor zwei Wochen hatte nun SGCC für die Anteile an 50Hertz geboten. Weil es | |
nur um 20 Prozent geht, greift das Außenwirtschaftsgesetz in diesem Fall | |
nicht. Die Ministerien berufen sich deshalb darauf, „kritische | |
Infrastrukturen“ schützen zu müssen. „Die Bundesregierung hat aus | |
sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer | |
Energieinfrastrukturen“, begründeten sie den Schritt. | |
Zu den „kritischen Infrastrukturen“ gehören Wasser, Informationstechnik, | |
Versicherungswesen, Transport, Gesundheit und Energie. 50Hertz ist einer | |
von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und sichert die | |
Versorgung von etwa 18 Millionen EinwohnerInnen mit Strom. „Bei der | |
Umsetzung der Energiewende kommt diesem Unternehmen damit eine Kernfunktion | |
in Deutschland zu“, heißt es in der Erklärung. Der Kauf durch die KfW sei | |
nur eine „Brückenlösung“. Die Anteile sollen später weiterverkauft werde… | |
Im Falle des Werkzeugmaschinenbauers Leifeld Metal Spinning reicht die | |
jetzige Regelung, weil der chinesische Investor die Firma gemeinsam mit der | |
französischen Manoir Group mehrheitlich übernehmen will. Das Unternehmen | |
ist weltweit führend bei Materialien, die in der Luft-, Raumfahrt-, Auto- | |
und Energiebranche eingesetzt werden. | |
Industrievertreter finden den Eingriff der Bundesregierung über die KfW | |
„problematisch“. „Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, | |
das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen“, sagte Stefan Mair | |
vom Bundesverbands der Deutschen Industrie. | |
27 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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