Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-rot-grüne Schulbaupläne: Initiative will Anhörung erzwingen
> Baut die Howoge mit, wird der Schulbau zur Kostenfalle. Das fürchten
> Privatisierungskritiker. Bis Ende Juni sammeln sie Unterschriften für
> öffentliche Anhörung.
Bild: Baustelle Schulbau in Berlin
Rot-Rot-Grün will bis 2026 5,5 Milliarden Euro in [1][Sanierung und Neubau]
der Schulen investieren. Dabei soll das landeseigene Wohnungsbauunternehmen
Howoge helfen: Elf große Sanierungsfälle wie die Carlo-Schmid-Schule sowie
rund 30 Neubauvorhaben soll es übernehmen. Investitionsvolumen: eine
Milliarde Euro, finanziert über Kredite. Die Howoge erhält dafür die
Grundstücke per Erbbaurecht für 33 Jahre, der Bezirk garantiert die Miete.
Doch gegen diese Pläne formiert sich [2][Widerstand], organisiert von der
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).
Die mahnt zum Beispiel, dass den MieterInnen höhere Mieten drohen können,
wenn die Howoge mit ihrem Budget für den Schulbau nicht hinkommt. Etwa
dann, wenn Baumaßnahmen teurer würden als geplant, die Howoge aber die
„Gewährleistungspflicht“ hat.
Dass es zwei komplett voneinander abgekoppelte Rechnungskreisläufe für
Wohnungs- und Schulbau geben soll, sei nicht viel wert: „Die Howoge ist
eine GmbH, Aufsichtsrat und Vorstand sind nur dem Unternehmen
verpflichtet“, sagt der Jurist Benno Reinhardt, der in der GiB aktiv ist.
Natürlich könne es sein, dass das Land „nachschießt“. „Ein anderes Sze…
sind Mietsteigerungen.“
Quatsch, kontert Grünen-Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger: „Das Land
bestellt, das Land zahlt.“ Deshalb gebe es gegenüber den Banken Garantien
über die Mietzahlungen. Die Initiative sammelt bis Ende Juni Unterschriften
für eine öffentliche Anhörung im Parlament. 20.000 sind nötig, rund 18.000
will die GiB bereits haben.
18 Jun 2018
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.61386…
[2] https://www.gemeingut.org/
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Gemeingut in BürgerInnenhand
Howoge
Schule
Howoge
Grüne Berlin
Sandra Scheeres
R2G Berlin
Howoge
Schule
Gemeingut in BürgerInnenhand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Initiative „Unsere Schulen“: Volksinitiative findet kein Gehör
„Unsere Schulen“ kritisiert im Hauptausschuss die Schulbaupläne des Senats.
Überzeugen können sie die Abgeordneten nicht.
Bauen mit Holz: Bretter, die die Zukunft bedeuten
In Berlin-Mahlsdorf entsteht eine Schule aus Holz. Das Land solle Bauen mit
dem Öko-Rohstoff noch stärker fördern, fordern die Grünen.
Schulsanierung in Berlin: Sind so schicke Baustellen
Bei der Schulsanierung sieht Senatorin Sandra Scheeres (SPD) viel
Positives. Ein Baustellenrundgang am Charlottenburger
Gottfried-Keller-Gymnasium.
Grünen-Politikerin zu Schulbauplänen: „Die Sorge ist hypothetisch“
Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen rot-rot-grüne
„Schulprivatisierung“. Es gebe kein Risiko, verteidigt Stefanie Remlinger
(Grüne).
Kaputte Schule: Presse unerwünscht: Spandauer Schulbaudefensive
Gewerkschaft und Eltern wollen Journalisten Probleme bei der Schulsanierung
an einem Beispiel in Spandau zeigen. Der Bezirksbürgermeister verbietet den
Rundgang.
Berliner Schulbauoffensive: Weddinger Wirklichkeiten
In der Anna-Lindh-Schule hält man die Schulbauoffensive des Senats vor
allem für einen guten Witz: Auf Schultour mit dem SPD-Fraktionschef Raed
Saleh.
Kritik an Berliner „Schulprivatisierung“: „Das ist Verfassungsbruch“
Eine GmbH soll künftig den Schulneubau managen. Berlin privatisiere so
seine Schulen, warnt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in
Bürgerhand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.