# taz.de -- Initiative „Unsere Schulen“: Volksinitiative findet kein Gehör | |
> „Unsere Schulen“ kritisiert im Hauptausschuss die Schulbaupläne des | |
> Senats. Überzeugen können sie die Abgeordneten nicht. | |
Bild: Zum Thema Schulbau in Berlin gibt es derzeit viele Wortmeldungen | |
Normalerweise ist die Stimmung in den Gängen des Berliner | |
Abgeordnetenhauses eher gedämpft-gediegen. Doch am Mittwochmittag kommt es | |
vor dem überfüllten Sitzungssaal 311 zu aufrührerischen Szenen: Etwa 30 | |
Menschen stehen vor der geschlossenen Flügeltür und skandieren „Wir wollen | |
rein!“ Der Grund für den Trubel: Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ | |
bekommt ihre öffentliche Anhörung zu den Schulbauplänen des Senats. Rund | |
30.000 Unterschriften hatten die AktivistInnen von Gemeingut in | |
BürgerInnenhand in den letzten Monaten gesammelt. | |
Die Initiative versucht die große Bühne am Mittwoch für sich zu nutzen: Mit | |
durchaus emotionalen Redebeiträgen werden die Abgeordneten vor den Risiken | |
gewarnt, die das Land eingehe, wenn man die landeseigene | |
Wohnungsbaugesellschaft Howoge am Schulbau beteilige. | |
Die soll für derzeit angepeilte 1,7 Milliarden Euro Kredite aufnehmen um | |
damit einen Teil der Schulneubauten zu realisieren und zehn größere | |
Sanierungsfälle zu stemmen. Laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kann | |
Berlin so die ab 2020 greifende Schuldebremse umgehen und die Investitionen | |
in den Schulbau sicher stellen. | |
Als Sicherheit für die Kredite bekommt die Howoge für geplante 37 Jahre das | |
Erbbaurecht an den Schulgebäuden. Die Bezirke, die im Besitz der | |
Schulgebäude bleiben, zahlen in dieser Zeit eine Nutzungsmiete an die | |
Howoge. | |
Die Volksinitiative glaubt, dass Rot-rot-grün so die Kontrolle über den | |
Schulbau aus der Hand gibt. Die Schulen würden zum „Faustpfand für die | |
Banken“, sagte Mitinitiatorin Dorothea Härlin. Zudem fürchtet man weniger | |
parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, etwa bei den Auskunftsansprüchen – | |
formalrechtlich ist die Howoge eine privatrechtlich organisierte GmbH. „Sie | |
müssen diese Senatsvorlage nicht zur Kenntnis nehmen“, rief Härlin in | |
Richtung des versammelten Hauptausschusses. | |
## „Kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“ | |
Dort kritisierte man zwar unisono, dass der Entwurf des Rahmenvertrags | |
zwischen Senat und Howoge erst am Abend zuvor einsehbar gewesen sei. | |
Ansonsten teilt man die Sorgen der Initiative aber nicht. „Es gibt hier | |
kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“, sagte Linken-Abgeordneter | |
Stefan Zillich. „Es handelt sich um die Mobilisierung einer öffentlichen | |
Institution um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.“ | |
Grünen-Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger betonte, auch wenn die | |
Howoge das Erbbaurecht an den Schulen habe: „Ohne die Zustimmung des Landes | |
kann die Howoge keine Schulen veräußern.“ | |
Finanzsenator Kollatz wies die Vorwürfe als „Unterstellungen, die ich für | |
gegenstandslos erachte“ zurück. Dass man inzwischen mit 1,7 Milliarden Euro | |
für die Howoge kalkuliere – ursprünglich war von höchstens 1,5 Milliarden | |
Euro die Rede – heiße nicht, dass das Konstrukt an sich teurer geworden | |
sei. Vielmehr würden sich nun die Planungen für die einzelnen Maßnahmen | |
überhaupt erst konkretisieren. | |
Am heutigen Donnerstag nimmt der Bildungsausschuss zum Rahmenvertrag | |
Stellung. In zwei Wochen will dann der Hauptausschuss über die Vorlage | |
abstimmen. | |
7 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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