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# taz.de -- Initiative „Unsere Schulen“: Volksinitiative findet kein Gehör
> „Unsere Schulen“ kritisiert im Hauptausschuss die Schulbaupläne des
> Senats. Überzeugen können sie die Abgeordneten nicht.
Bild: Zum Thema Schulbau in Berlin gibt es derzeit viele Wortmeldungen
Normalerweise ist die Stimmung in den Gängen des Berliner
Abgeordnetenhauses eher gedämpft-gediegen. Doch am Mittwochmittag kommt es
vor dem überfüllten Sitzungssaal 311 zu aufrührerischen Szenen: Etwa 30
Menschen stehen vor der geschlossenen Flügeltür und skandieren „Wir wollen
rein!“ Der Grund für den Trubel: Die Volksinitiative „Unsere Schulen“
bekommt ihre öffentliche Anhörung zu den Schulbauplänen des Senats. Rund
30.000 Unterschriften hatten die AktivistInnen von Gemeingut in
BürgerInnenhand in den letzten Monaten gesammelt.
Die Initiative versucht die große Bühne am Mittwoch für sich zu nutzen: Mit
durchaus emotionalen Redebeiträgen werden die Abgeordneten vor den Risiken
gewarnt, die das Land eingehe, wenn man die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft Howoge am Schulbau beteilige.
Die soll für derzeit angepeilte 1,7 Milliarden Euro Kredite aufnehmen um
damit einen Teil der Schulneubauten zu realisieren und zehn größere
Sanierungsfälle zu stemmen. Laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kann
Berlin so die ab 2020 greifende Schuldebremse umgehen und die Investitionen
in den Schulbau sicher stellen.
Als Sicherheit für die Kredite bekommt die Howoge für geplante 37 Jahre das
Erbbaurecht an den Schulgebäuden. Die Bezirke, die im Besitz der
Schulgebäude bleiben, zahlen in dieser Zeit eine Nutzungsmiete an die
Howoge.
Die Volksinitiative glaubt, dass Rot-rot-grün so die Kontrolle über den
Schulbau aus der Hand gibt. Die Schulen würden zum „Faustpfand für die
Banken“, sagte Mitinitiatorin Dorothea Härlin. Zudem fürchtet man weniger
parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, etwa bei den Auskunftsansprüchen –
formalrechtlich ist die Howoge eine privatrechtlich organisierte GmbH. „Sie
müssen diese Senatsvorlage nicht zur Kenntnis nehmen“, rief Härlin in
Richtung des versammelten Hauptausschusses.
## „Kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“
Dort kritisierte man zwar unisono, dass der Entwurf des Rahmenvertrags
zwischen Senat und Howoge erst am Abend zuvor einsehbar gewesen sei.
Ansonsten teilt man die Sorgen der Initiative aber nicht. „Es gibt hier
kein privatwirtschaftliches Gewinninteresse“, sagte Linken-Abgeordneter
Stefan Zillich. „Es handelt sich um die Mobilisierung einer öffentlichen
Institution um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen.“
Grünen-Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger betonte, auch wenn die
Howoge das Erbbaurecht an den Schulen habe: „Ohne die Zustimmung des Landes
kann die Howoge keine Schulen veräußern.“
Finanzsenator Kollatz wies die Vorwürfe als „Unterstellungen, die ich für
gegenstandslos erachte“ zurück. Dass man inzwischen mit 1,7 Milliarden Euro
für die Howoge kalkuliere – ursprünglich war von höchstens 1,5 Milliarden
Euro die Rede – heiße nicht, dass das Konstrukt an sich teurer geworden
sei. Vielmehr würden sich nun die Planungen für die einzelnen Maßnahmen
überhaupt erst konkretisieren.
Am heutigen Donnerstag nimmt der Bildungsausschuss zum Rahmenvertrag
Stellung. In zwei Wochen will dann der Hauptausschuss über die Vorlage
abstimmen.
7 Nov 2018
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Howoge
Schule
Gemeingut in BürgerInnenhand
R2G Berlin
Gemeingut in BürgerInnenhand
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