# taz.de -- Zukunft des Messezentrums ICC: FDP will ICC an Private geben | |
> Die Liberalen wollen das ICC privatisieren, sonst sei die Investorensuche | |
> chancenlos. Aber auch andere Pläne überzeugen nicht alle. | |
Bild: Die FDP könnte sich hier auch eine Spielhalle vorstellen | |
Berlin taz | „Das ist ja mal wieder typisch FDP, immer gleich | |
privatisieren“, schimpfte SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter gegenüber | |
der taz; die Liberalen sollten doch erst mal abwarten, was die | |
Investorensuche des Senats für das Internationale Congress Centrum (ICC) | |
ergibt. Was war passiert? Am Mittwoch, kurz bevor der Hauptausschuss des | |
Abgeordnetenhauses mehrere Millionen Euro für eine solche Suche freigab, | |
regte die FDP-Fraktion an, das ICC komplett in private Hände zu geben. | |
„Sonst ist zu befürchten, dass sich gar kein Investor findet“, sagte ihr | |
wirtschaftspolitischer Sprecher Florian Swyter vor Journalisten. | |
Vier Jahre steht das ICC schon leer, und noch viel länger wird darüber | |
diskutiert, was aus dem schadstoffbelasteten Gebäude werden soll. | |
Rot-Rot-Grün übernahm von der rot-schwarzen Vorgängerregierung die Vorgabe, | |
nicht mehr als 200 Millionen in das Gebäude zu stecken. Die sollen | |
vorrangig darauf verwendet werden, die Schadstoffe, vor allem Asbest, aus | |
dem Gebäude zu entfernen. Für den weiteren Umbau des 1979 eröffneten ICC in | |
ein modernes Kongresszentrum reicht dieser Betrag nicht, da ist man sich | |
im Parlament einig. Weitere 200 bis 300 Millionen Euro seien dafür nötig. | |
Dieses Geld soll ein privater Investor mitbringen. In dem Gebäude soll er | |
aber nicht alles selbst entscheiden dürfen. In einem Schreiben von | |
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) heißt es zwar, inhaltliche Vorgaben | |
sollten „so wenig restriktiv wie nötig“ sein. Dennoch sollen bestimmte | |
Nutzungen von vornherein ausgeschlossen werden, beispielsweise die als | |
Bordell oder als Spielbank. | |
Das wiederum mag FDP-Mann Swyter nicht verstehen. „Wir müssen dem Investor | |
maximalen Spielraum geben“, sagt er, der sich durchaus eine Spielbank im | |
ICC vorstellen könnte – nicht als Hauptnutzung des Gebäudes, aber | |
zusätzlich. Denn in einem ist man sich einig, von der FDP über Pop bis zur | |
SPD: Hauptnutzung sollen Kongresse bleiben, und die soll es so schnell wie | |
möglich wieder geben. „Das Kongressgeschäft läuft an Berlin vorbei“, sagt | |
SPD-Fraktionsvize Stroedter. Er wirft dem Vorstand der landeseigenen | |
Messegesellschaft vor, am Kongressgeschäft nicht interessiert zu sein. | |
## Bloß kein Denkmalschutz | |
Swyters Fraktion fordert zudem, nicht durch Denkmalschutz für das ICC | |
zusätzliche Hürden für einen Investor aufzustellen. Derzeit steht das | |
Gebäude nach Senatsangaben nicht unter Schutz. Das will die FDP nicht als | |
Möglichkeit verstanden wissen, das ICC abzureißen, was immer mal wieder | |
gefordert wird. „Erst sanieren und dann abreißen – das ist doch absurd“, | |
sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. | |
Die CDU-Fraktion kann sich mit dem FDP-Vorstoß, das ICC teilweise oder ganz | |
in private Hände zu geben, vorerst nicht anfreunden. Allenfalls ein | |
Erbbaurecht kann sich ihr Haushaltsexperte Christian Goiny dazu vorstellen. | |
Seine Fraktion fordert mit einem eigenen Parlamentsantrag bislang | |
erfolglos, dass sich eine landeseigene Betriebsgesellschaft um Sanierung | |
und Vermarktung kümmert. | |
Die rot-rot-grüne Koalition selbst war am Mittwoch im Hauptausschuss nicht | |
gänzlich von Pops Ansatz überzeugt: Als es darum ging, ihr für die | |
Investorensuche wie beantragt 4,5 Millionen Euro zu bewilligen, gab es | |
Gegenwind. Das erscheine ihm zu viel, sagte Harald Wolf (Linkspartei), als | |
Wirtschaftssenator bis 2011 selbst für das ICC zuständig – nur 3 Millionen | |
Euro gestand der Ausschuss auf seinen Vorschlag hin der grünen Senatorin | |
dafür zu. | |
20 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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