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# taz.de -- Zukunft des Messezentrums ICC: FDP will ICC an Private geben
> Die Liberalen wollen das ICC privatisieren, sonst sei die Investorensuche
> chancenlos. Aber auch andere Pläne überzeugen nicht alle.
Bild: Die FDP könnte sich hier auch eine Spielhalle vorstellen
Berlin taz | „Das ist ja mal wieder typisch FDP, immer gleich
privatisieren“, schimpfte SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter gegenüber
der taz; die Liberalen sollten doch erst mal abwarten, was die
Investorensuche des Senats für das Internationale Congress Centrum (ICC)
ergibt. Was war passiert? Am Mittwoch, kurz bevor der Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses mehrere Millionen Euro für eine solche Suche freigab,
regte die FDP-Fraktion an, das ICC komplett in private Hände zu geben.
„Sonst ist zu befürchten, dass sich gar kein Investor findet“, sagte ihr
wirtschaftspolitischer Sprecher Florian Swyter vor Journalisten.
Vier Jahre steht das ICC schon leer, und noch viel länger wird darüber
diskutiert, was aus dem schadstoffbelasteten Gebäude werden soll.
Rot-Rot-Grün übernahm von der rot-schwarzen Vorgängerregierung die Vorgabe,
nicht mehr als 200 Millionen in das Gebäude zu stecken. Die sollen
vorrangig darauf verwendet werden, die Schadstoffe, vor allem Asbest, aus
dem Gebäude zu entfernen. Für den weiteren Umbau des 1979 eröffneten ICC in
ein modernes Kongresszentrum reicht dieser Betrag nicht, da ist man sich
im Parlament einig. Weitere 200 bis 300 Millionen Euro seien dafür nötig.
Dieses Geld soll ein privater Investor mitbringen. In dem Gebäude soll er
aber nicht alles selbst entscheiden dürfen. In einem Schreiben von
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) heißt es zwar, inhaltliche Vorgaben
sollten „so wenig restriktiv wie nötig“ sein. Dennoch sollen bestimmte
Nutzungen von vornherein ausgeschlossen werden, beispielsweise die als
Bordell oder als Spielbank.
Das wiederum mag FDP-Mann Swyter nicht verstehen. „Wir müssen dem Investor
maximalen Spielraum geben“, sagt er, der sich durchaus eine Spielbank im
ICC vorstellen könnte – nicht als Hauptnutzung des Gebäudes, aber
zusätzlich. Denn in einem ist man sich einig, von der FDP über Pop bis zur
SPD: Hauptnutzung sollen Kongresse bleiben, und die soll es so schnell wie
möglich wieder geben. „Das Kongressgeschäft läuft an Berlin vorbei“, sagt
SPD-Fraktionsvize Stroedter. Er wirft dem Vorstand der landeseigenen
Messegesellschaft vor, am Kongressgeschäft nicht interessiert zu sein.
## Bloß kein Denkmalschutz
Swyters Fraktion fordert zudem, nicht durch Denkmalschutz für das ICC
zusätzliche Hürden für einen Investor aufzustellen. Derzeit steht das
Gebäude nach Senatsangaben nicht unter Schutz. Das will die FDP nicht als
Möglichkeit verstanden wissen, das ICC abzureißen, was immer mal wieder
gefordert wird. „Erst sanieren und dann abreißen – das ist doch absurd“,
sagte Fraktionschef Sebastian Czaja.
Die CDU-Fraktion kann sich mit dem FDP-Vorstoß, das ICC teilweise oder ganz
in private Hände zu geben, vorerst nicht anfreunden. Allenfalls ein
Erbbaurecht kann sich ihr Haushaltsexperte Christian Goiny dazu vorstellen.
Seine Fraktion fordert mit einem eigenen Parlamentsantrag bislang
erfolglos, dass sich eine landeseigene Betriebsgesellschaft um Sanierung
und Vermarktung kümmert.
Die rot-rot-grüne Koalition selbst war am Mittwoch im Hauptausschuss nicht
gänzlich von Pops Ansatz überzeugt: Als es darum ging, ihr für die
Investorensuche wie beantragt 4,5 Millionen Euro zu bewilligen, gab es
Gegenwind. Das erscheine ihm zu viel, sagte Harald Wolf (Linkspartei), als
Wirtschaftssenator bis 2011 selbst für das ICC zuständig – nur 3 Millionen
Euro gestand der Ausschuss auf seinen Vorschlag hin der grünen Senatorin
dafür zu.
20 Jun 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
FDP Berlin
ICC
Ramona Pop
ICC
Schwerpunkt Stadtland
Gastkommentar
Lärm
Grüne Berlin
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