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# taz.de -- Streit um Kongresszentrum: ICC soll zwei Jahre schließen
> Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) legt Zeitplan für die Sanierung
> vor - doch beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte. Auch mit dem
> Bezirk liegt Wolf im Clinch
Bild: Das Raumschiff ICC in Charlottenburg
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) will das Internationale
Congress Centrum (ICC) spätestens ab 2013 für zwei Jahre schließen und
sanieren. Ein Konzept dazu soll demnächst dem Senat vorliegen. Vom
Koalitionspartner kommt bereits Widerspruch. "Zwei Jahre Schließung sind
viel zu lang", sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, "höchstens ein
Jahr ist vertretbar". Strittig bleibt auch der Abriss der Deutschlandhalle.
An ihrer Stelle soll eine Mehrzweckhalle das ICC während der Sanierung
ersetzen. Laut Wolf ist ein Widerspruch des Bezirks
Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den Abriss ungültig. "Das ist Quatsch",
sagte Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) der taz .
Die Zukunft des ICC ist seit Jahren umstritten. Nach langen Diskussionen
hatte sich der rot-rote Senat im Mai 2008 für eine Sanierung und gegen
einen Abriss des stadtbildprägenden Gebäudes entschieden. 2009 regte der
parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum an, aus Kostengründen nochmals über
einen Abriss nachzudenken, stieß damit aber auf Widerspruch.
Die Sanierung sollte zuerst bei laufendem Betrieb stattfinden. Wegen der
Asbestbelastung des Gebäudes wuchsen Zweifel, ob das machbar ist. Im Juni
sprach sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür aus,
dass ICC vorübergehend dicht zu machen. Eine solche Schließung über zwei
Jahre ist laut Senator Wolf ohne gravierende Einbrüche bei den
Kongress-Buchungen möglich.
Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitiker in Wowereits SPD-Fraktion
halten hingegen am alten Modell fest. "Die Bauexperten sagen uns, dass man
bei laufendem Betrieb sanieren kann, wenn man es wirklich will", sagte der
Abgeordnete Daniel Bucholz der taz. Er befürchtet hinter dem geplanten
Ersatzbau eine Strategie, das ICC dauerhaft zu ersetzen. Das will auch sein
Kollege Stroedter verhindern, der in der SPD-Fraktion den Arbeitskreis
Wirtschaft und Technologie leitet: "Wir brauchen nur eine Ersatzhalle für
die Sanierung, kein neues Kongresszentrum."
Zurückhaltend äußerte sich die SPD-geführte Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung zu Wolfs Vorstellungen. "Wir erwarten mit Spannung die
Vorlage", sagte der Sprecher der Verwaltung, Mathias Gille.
Ob die geplante Ersatzhalle an der Stelle der denkmalgeschützten, aber
wegen Baufälligkeit geschlossenen Deutschlandhalle entstehen kann, ist
weiter fraglich. Der Senat hatte den Abriss der zuletzt als
Eishockey-Spielfläche genutzten Halle ebenfalls schon 2008 beschlossen. Der
Bezirk aber - geführt von einer SPD-Bürgermeisterin - verweigerte im Mai
dieses Jahres dafür die Genehmigung.
Für Wolf ist diese Ablehnung unwirksam: Sie sei nicht im Einvernehmen mit
der Landesdenkmalbehörde zustande gekommen, was nach seinen Worten
notwendig gewesen wäre. Bezirksstadtrat Groehler verweist hingegen auf die
Rechtsgrundlage, das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Dort kommt
im Paragraphen 67, wo es Zuständigkeiten und Widersprüchen geht, die
Denkmalbehörde tatsächlich nicht vor.
Nach Darstellung von Gröhler hat sein Parteifreund Peter Schwenkow,
CDU-Abgeordnete und renommierter Event-Unternehmer, vergangene Woche an den
Regierenden Bürgermeister geschrieben und angeboten, die Deutschlandhalle
als Veranstaltungsort zu übernehmen. Damit entfällt für Gröhler das
Argument des Senats, eine leere Halle koste nur Geld und müsse abgerissen
werden: "Sie ist in viel besserem Zustand, als alle Dienstellen des Senats
glauben machen wollen."
2 Sep 2010
## AUTOREN
Stefan Alberti
Stefan Alberti
## TAGS
FDP Berlin
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