# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Nächste Chance für Populisten | |
> Der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio geht mit einem neuen Versuch auf die | |
> Lega Nord zu. Fraglich ist, ob sich dessen Anführer Matteo Salvini darauf | |
> einlässt. | |
Bild: Einigt sich Luigi di Maios Fünf-Sterne-Bewegung doch nocht mit der Lega … | |
ROM dpa | In Italien laufen Versuche weiter, [1][eine Neuwahl] doch noch | |
abzuwenden. Präsident Sergio Mattarella ließ die populistische | |
Fünf-Sterne-Bewegung zunächst ohne Frist weiter mit der fremdenfeindlichen | |
Lega verhandeln. Sollte der erneute Annäherungsversuch scheitern, steht | |
Carlo Cottarelli als designierter Ministerpräsident für eine | |
Übergangsregierung bereit. Zumindest gab es mit dessen Ministerliste keine | |
Probleme mehr, wie aus dem Präsidentenpalast verlautete. | |
Die Regierungsbildung der beiden europakritischen Parteien war am Sonntag | |
auf den letzten Metern geplatzt. [2][Mattarella hatte ein Veto] gegen den | |
Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona eingelegt, den die Parteien als | |
Finanzminister einsetzen wollten. | |
Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Mittwoch vor, eine Person „mit gleichem | |
Format“ wie Savona für das Finanzministerium zu finden und den Ökonomen auf | |
einen anderen Posten zu setzen. Man habe den Vorschlag Di Maios „mit großer | |
Aufmerksamkeit“ zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage aus dem | |
Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten. | |
„Es hängt nicht von uns ab…“, schrieb Di Maio auf Facebook. „Es hängt… | |
von der anderen politischen Kraft, die Teil dieses Regierungsvertrags ist.“ | |
Die Lega legt zu | |
Es ist fraglich, ob sich Lega-Anführer Matteo Salvini auf den Deal | |
einlässt. Seine Partei hat seit der Wahl am 4. März weiter zugelegt, | |
weshalb sie von einer baldigen Neuwahl profitieren könnte. Die Sterne | |
dagegen wären derzeit die stärkere Partei in einem möglichen Bündnis und | |
haben somit ein größeres Interesse daran zu regieren. | |
Zwar pochte Salvini am Mittwoch weiter auf die Regierungsmannschaft, wie | |
sie Mattarella präsentiert wurde. Er zeigte sich aber auch | |
verhandlungsbereit: „Ich habe die Tür nie verschlossen“, zitierte ihn die | |
Nachrichtenagentur Ansa. | |
Italien braucht dringend politische Stabilität. Das Land lebt mit einem | |
riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem | |
höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen | |
Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die | |
Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent. | |
Das Szenario einer Neuwahl hatte die Märkte am Dienstag auf Talfahrt | |
geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger zwar durch. Doch Experten | |
sind sicher, dass die Unsicherheit noch für einige Zeit hoch bleiben wird – | |
vor allem, wenn sich die Krise nicht alsbald löst. | |
Mattarella hatte den Finanzexperten Cottarelli erst am Montag mit der | |
Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Im Parlament dürfte seine | |
Regierung keine Unterstützung bekommen. | |
31 May 2018 | |
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