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# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Nächste Chance für Populisten
> Der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio geht mit einem neuen Versuch auf die
> Lega Nord zu. Fraglich ist, ob sich dessen Anführer Matteo Salvini darauf
> einlässt.
Bild: Einigt sich Luigi di Maios Fünf-Sterne-Bewegung doch nocht mit der Lega …
ROM dpa | In Italien laufen Versuche weiter, [1][eine Neuwahl] doch noch
abzuwenden. Präsident Sergio Mattarella ließ die populistische
Fünf-Sterne-Bewegung zunächst ohne Frist weiter mit der fremdenfeindlichen
Lega verhandeln. Sollte der erneute Annäherungsversuch scheitern, steht
Carlo Cottarelli als designierter Ministerpräsident für eine
Übergangsregierung bereit. Zumindest gab es mit dessen Ministerliste keine
Probleme mehr, wie aus dem Präsidentenpalast verlautete.
Die Regierungsbildung der beiden europakritischen Parteien war am Sonntag
auf den letzten Metern geplatzt. [2][Mattarella hatte ein Veto] gegen den
Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona eingelegt, den die Parteien als
Finanzminister einsetzen wollten.
Sterne-Chef Luigi Di Maio schlug am Mittwoch vor, eine Person „mit gleichem
Format“ wie Savona für das Finanzministerium zu finden und den Ökonomen auf
einen anderen Posten zu setzen. Man habe den Vorschlag Di Maios „mit großer
Aufmerksamkeit“ zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage aus dem
Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten.
„Es hängt nicht von uns ab…“, schrieb Di Maio auf Facebook. „Es hängt…
von der anderen politischen Kraft, die Teil dieses Regierungsvertrags ist.“
Die Lega legt zu
Es ist fraglich, ob sich Lega-Anführer Matteo Salvini auf den Deal
einlässt. Seine Partei hat seit der Wahl am 4. März weiter zugelegt,
weshalb sie von einer baldigen Neuwahl profitieren könnte. Die Sterne
dagegen wären derzeit die stärkere Partei in einem möglichen Bündnis und
haben somit ein größeres Interesse daran zu regieren.
Zwar pochte Salvini am Mittwoch weiter auf die Regierungsmannschaft, wie
sie Mattarella präsentiert wurde. Er zeigte sich aber auch
verhandlungsbereit: „Ich habe die Tür nie verschlossen“, zitierte ihn die
Nachrichtenagentur Ansa.
Italien braucht dringend politische Stabilität. Das Land lebt mit einem
riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem
höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen
Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die
Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent.
Das Szenario einer Neuwahl hatte die Märkte am Dienstag auf Talfahrt
geschickt. Am Mittwoch schnauften die Anleger zwar durch. Doch Experten
sind sicher, dass die Unsicherheit noch für einige Zeit hoch bleiben wird –
vor allem, wenn sich die Krise nicht alsbald löst.
Mattarella hatte den Finanzexperten Cottarelli erst am Montag mit der
Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Im Parlament dürfte seine
Regierung keine Unterstützung bekommen.
31 May 2018
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