# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Sterne rufen zum Protest auf | |
> In Italien spitzt sich die Krise nach der am Sonntag gescheiterten | |
> Regierungsbildung zu. MS5 will am Samstag auf die Straße gehen. | |
Bild: Es lief nicht nach seinem Willen: Luigi Di Maio, Chef der „Fünf-Sterne… | |
ROM dpa | Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien zieht nun | |
eine handfeste institutionelle Krise herauf. Die populistischen Parteien | |
blasen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Der Chef der | |
Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kündigte an, er wolle sicherstellen, | |
dass bei der nächsten Wahl „nicht derselbe Präsident“ an der Macht sei, d… | |
eine „Regierung des Wandels“ verhindern wolle. Ein Amtsenthebungsverfahren | |
sei durchaus möglich. Den nächsten Präsidenten müssten die Bürger wählen, | |
„nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, so Di Maio. | |
Die geplante europakritische Koalition zwischen den Sternen und der | |
rechtspopulistischen Lega war am Sonntag geplatzt, weil Präsident | |
Mattarella angesichts der Unruhe an den Finanzmärkten den Euro- und | |
Deutschland-kritischen Finanzminister des Bündnisses nicht absegnen wollte. | |
Die Lega und die Sterne, die eine Mehrheit im Parlament haben, nennen das | |
undemokratisch. Vor allem teure Wahlversprechen wie Steuersenkungen in dem | |
hoch verschuldeten Land und die Anti-EU-Haltung der Lega und der Sterne | |
hatten Anleger und EU-Partner verunsichert. | |
Di Maio rief für kommenden Samstag zu einer großen Demonstration in Rom | |
auf. Er will nach eigenen Worten damit ein Zeichen für die Demokratie | |
setzen. Der 2. Juni ist der Tag der Republik, der Nationalfeiertag | |
Italiens, der mit einer großen Militärparade gefeiert wird. | |
Für Freitag riefen unterdessen die Sozialdemokraten, die bei der Wahl am 4. | |
März eine schwere Niederlage einstecken mussten, zu einer Demonstration in | |
Rom und Mailand auf. Sie wollen damit die Institutionen und den Präsidenten | |
verteidigen. | |
Mattarella hatte dem parteilosen Finanzexperten Carlo Cottarelli den | |
Regierungsauftrag gegeben. Es wird erwartet, dass der am Dienstag ein | |
verschlanktes Kabinett vorschlägt. Anschließend muss dieses vereidigt | |
werden und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Es wird | |
erwartet, dass Cottarelli das Vertrauen im Parlament nicht bekommt, da die | |
Lega und die Sterne dort die Mehrheit haben. Für diesen Fall hatte er | |
angekündigt, dass Land bis zu einer Neuwahl ab September zu führen. | |
LESEN SIE AUCH: [1][Handelte Italiens Präsident richtig? Ein Pro&Contra] | |
von Eva Oer und Dominic Johnson | |
29 May 2018 | |
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