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# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Comeback für Conte
> Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega wollen nun doch eine
> Regierung bilden. Designierter Premier ist zum zweiten Mal Giuseppe
> Conte. Doch es gibt Kritik.
Bild: Giuseppe Conte und sein Kabinett sollen bereits am Freitagnachmittag vere…
Rom ap | Nach einem gescheiterten ersten Anlauf soll Italien nun doch eine
Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega
bekommen. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein
Kabinett würden am Freitagnachmittag vereidigt, teilte das Büro von
Staatspräsident Sergio Mattarella mit. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und
der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini hatten sich [1][zuvor auf Kompromisse
in der Kabinettsliste verständigt] und damit den Weg freigemacht.
Ihr erster Versuch einer Regierungsbildung war Anfang der Woche am Veto von
Staatsoberhaupt Mattarella gescheitert. Dieser sah in der geplanten
Ernennung des Euroskeptikers [2][Paolo Savona] eine Gefahr für die
Finanzmärkte und die italienische Wirtschaft. In einer Regierung von Fünf
Sterne und Lega soll Savona nun Minister für europäische Angelegenheiten
werden.
Das Wirtschafts- und Finanzressort soll Giovanni Tria übernehmen, ein als
gemäßigt geltender Ökonom an der Universität La Sapienza in Rom. Neuer
Chefdiplomat wird dem Vernehmen nach Enzo Moavero Milanesi, ein früherer
EU-Funktionär in Brüssel, der in der Technokratenregierung unter Mario
Monti Minister für europäische Angelegenheiten war.
Fünf-Sterne-Führer Di Maio, der als Architekt des von seiner Bewegung
propagierten Grundeinkommens für arme Italiener gilt, soll an die Spitze
des Ministeriums für Soziales und Arbeit rücken. Salvini soll Ressortchef
für Inneres werden.
## Salvini will Abschiebungen zur Priorität machen
In einer Ansprache vor Anhängern in seiner Heimatregion Lombardei kündigte
Salvini an, die Abschiebung von Migranten zu einer Priorität zu machen.
„Mein Engagement gilt der Sicherheit von 60 Millionen Italienern“, sagte er
weiter. Di Maio bedankte sich per Facebook-Post bei seinen Unterstützern.
„Die Regierung des Wandels wird Realität“, schrieb er.
Im März hatte es in Italien eine Parlamentswahl ohne klares Ergebnis
gegeben, bei der die Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Kraft wurde. Es folgten
Monate der politischen Blockade, die in der ungewöhnlichen Allianz zwischen
der Fünf Sterne und Lega mündeten. Nach seinem Nein zum ursprünglich
geplanten Kabinett hatte Mattarella den früheren IWF-Ökonom Carlo
Cottarelli als Übergangsregierungschef vorgesehen, bis es Neuwahlen geben
sollte. Doch bei Investoren ging die Sorge um, dass eine neuerliche
Abstimmung zu einem Referendum über den Euro geraten könnte. In der Folge
gaben die italienischen Aktienmärkte drastisch nach.
Nachdem die Chefs von Fünf Sterne und Lega Kompromissbereitschaft
signalisierten, trat Cottarelli beiseite. Mattarella zitierte Conte nach
Rom zurück. Für den politisch als unerfahren geltenden Conte war es ein
unerwartetes Comeback, nachdem er erst vor wenigen Tagen den
Regierungsauftrag zurückgegeben und wieder seinen Posten als Juraprofessor
in Florenz aufgenommen hatte. Im Quirinalspalast verlas er seine
Kabinettsliste und erklärte, die künftige Regierung wolle entschlossen
daran arbeiten, die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern.
Kritiker warnen indes, dass Conte als Erfüllungsgehilfe von Di Maio und
Salvini fungieren könnte, die für ein Regierungsbündnis ihre eigenen
Ambitionen auf den Ministerpräsidentenposten begraben haben. Der
Wirtschaftsexperte Lorenzo Codogno befürchtet einen „Grabenkrieg“ zwischen
der Regierung und Mattarella“ über Fragen rund um Europa und die
Finanzpolitik.
1 Jun 2018
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