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# taz.de -- Parlament spricht Vertrauen aus: Italiens Regierung bestätigt
> Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die
> Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf
> internationalem Parkett.
Bild: Der neue italienische Regierungschef: Giuseppe Conte
Rom dpa | Die neue populistische Regierung in Italien hat nach einer drei
Monate langen Hängepartie die allerletzte Hürde genommen. Das
Abgeordnetenhaus in Rom sprach der [1][europakritischen Koalition aus
Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega] am Mittwoch das
Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten am Dienstag in Rom für die
noch nie dagewesene Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich. Damit kann
die Regierung unter der Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte nun
endgültig starten.
Der Senat hatte der Mannschaft bereits am Dienstag das Vertrauen
ausgesprochen. Seit der Wahl am 4. März war um die Koalition gerungen
worden.
Conte betonte am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein
„soziales und wirtschaftliches Wachstum“ einsetzen und gleichzeitig für
„das schrittweise Absenken der Verschuldung“. Italien ist so hoch
verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Pläne für
Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen Regierung hatten
anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.
Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der G7-Gipfel in
Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel und US-Präsident Donald Trump, das diesen Freitag beginnt, will er
dem Land Gehör verschaffen. An erster Stelle wolle er Italien „bekannt
machen“, dem Land aber auch „Respekt verschaffen“, sagte er
Nachrichtenagenturen zufolge.
Die neue Koalition will eine Öffnung zu Russland vorantreiben und fordert
die Revision der Sanktionen gegen das Land. Sie bekennt sich aber auch zur
Nato und will Italien weiter im Herzen Europas verorten.
Die Opposition in der Abgeordnetenkammer warf Conte am Mittwoch vor, sich
noch nicht zum Handelsstreit mit den USA geäußert zu haben. Beim G7-Gipfel
will Conte insbesondere auch mit Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker zusammenkommen.
6 Jun 2018
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