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# taz.de -- Italiens Ministerpräsident in Berlin: Gemeinsam nach Nordafrika gu…
> Angela Merkel hat Guiseppe Conte empfangen. Die Kanzlerin sicherte
> Italiens neuem Ministerpräsidenten Solidarität bei der Verteilung von
> Flüchtlingen zu.
Bild: Ob ihre Einigkeit über ein warmes Lächeln hinausgeht?
Berlin/München afp |/dpa | Beim Antrittsbesuch des neuen italienischen
Ministerpräsidenten [1][Giuseppe Conte] am Montagabend sicherte Merkel
Italien zu, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen zu unterstützen.
Deutschland wolle Solidarität [2][mit Italien] üben, sagte Merkel. Dabei
gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in
Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen
Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR
zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge
bearbeiten, deutete Merkel an.
Conte warb ebenfalls für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung
von Flüchtlingen in Europa. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive
ändern, sagte Conte. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens,
wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst
den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die
südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Italien und
Griechenland. Nötig sei ein solidarischeres System, sagte Conte. Er
betonte, Italien schätze die finanzielle Hilfe Deutschlands bei den
Versuchen zur Stabilisierung Libyens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag beim Treffen mit Conte
in Berlin, Italien sei eines der Länder, das „sehr viele Flüchtlinge als
Ankunftsland aufnimmt“. Gemeinsam sollten Fragen beantwortet werden, wie
eine stabile Regierung in Libyen erreicht oder wie die dortige Küstenwache
besser ausgebildet werden könne.
Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen,
stranden in dem Bürgerkriegsland Libyen, in dem Italien einst die
Kolonialmacht war. Es müsse dafür Sorge getragen werden, wie die
Flüchtlinge in Libyen besser untergebracht und ob dort „gegebenenfalls auch
schon asylrechtliche Verfahren durchgeführt“ werden könnten, sagte Merkel.
In diesen Fragen wollten Deutschland und Italien „sehr eng
zusammenarbeiten“. Merkel fügte hinzu: „Wir wollen den Wunsch Italiens nach
Solidarität unterstützen.“
Nach ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Presse folgte ein gemeinsames
Abendessen, bei dem die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und
internationale Themen besprochen werden sollten. Der parteilose Conte führt
in Rom eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der
fremdenfeindlichen Lega. Zuletzt hatte sich die europäische
Flüchtlingskrise erneut zugespitzt, als Italien die Aufnahme von 630
Flüchtlingen auf [3][dem Schiff „Aquarius“] ablehnte.
19 Jun 2018
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[1] /Pro--Contra-Scheitern-der-Koalition/!5509505
[2] /Nach-Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5511924
[3] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5513202
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