# taz.de -- Italiens Ministerpräsident in Berlin: Gemeinsam nach Nordafrika gu… | |
> Angela Merkel hat Guiseppe Conte empfangen. Die Kanzlerin sicherte | |
> Italiens neuem Ministerpräsidenten Solidarität bei der Verteilung von | |
> Flüchtlingen zu. | |
Bild: Ob ihre Einigkeit über ein warmes Lächeln hinausgeht? | |
Berlin/München afp |/dpa | Beim Antrittsbesuch des neuen italienischen | |
Ministerpräsidenten [1][Giuseppe Conte] am Montagabend sicherte Merkel | |
Italien zu, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen zu unterstützen. | |
Deutschland wolle Solidarität [2][mit Italien] üben, sagte Merkel. Dabei | |
gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in | |
Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen | |
Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR | |
zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge | |
bearbeiten, deutete Merkel an. | |
Conte warb ebenfalls für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung | |
von Flüchtlingen in Europa. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive | |
ändern, sagte Conte. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, | |
wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst | |
den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die | |
südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Italien und | |
Griechenland. Nötig sei ein solidarischeres System, sagte Conte. Er | |
betonte, Italien schätze die finanzielle Hilfe Deutschlands bei den | |
Versuchen zur Stabilisierung Libyens. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag beim Treffen mit Conte | |
in Berlin, Italien sei eines der Länder, das „sehr viele Flüchtlinge als | |
Ankunftsland aufnimmt“. Gemeinsam sollten Fragen beantwortet werden, wie | |
eine stabile Regierung in Libyen erreicht oder wie die dortige Küstenwache | |
besser ausgebildet werden könne. | |
Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, | |
stranden in dem Bürgerkriegsland Libyen, in dem Italien einst die | |
Kolonialmacht war. Es müsse dafür Sorge getragen werden, wie die | |
Flüchtlinge in Libyen besser untergebracht und ob dort „gegebenenfalls auch | |
schon asylrechtliche Verfahren durchgeführt“ werden könnten, sagte Merkel. | |
In diesen Fragen wollten Deutschland und Italien „sehr eng | |
zusammenarbeiten“. Merkel fügte hinzu: „Wir wollen den Wunsch Italiens nach | |
Solidarität unterstützen.“ | |
Nach ihrem gemeinsamen Auftritt vor der Presse folgte ein gemeinsames | |
Abendessen, bei dem die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und | |
internationale Themen besprochen werden sollten. Der parteilose Conte führt | |
in Rom eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der | |
fremdenfeindlichen Lega. Zuletzt hatte sich die europäische | |
Flüchtlingskrise erneut zugespitzt, als Italien die Aufnahme von 630 | |
Flüchtlingen auf [3][dem Schiff „Aquarius“] ablehnte. | |
19 Jun 2018 | |
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