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# taz.de -- Handelsstreit zwischen EU und USA: Darauf einen Bourbon
> Die US-Strafzölle gegen die EU sind in Kraft. Und jetzt? Elf Fragen und
> Antworten zum aktuellen Scharmützel zwischen Bündnispartnern.
Bild: Ihn könnte ein Strafzoll der EU treffen: Whiskey
1. Alle sprechen von einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Wie
groß ist die Bedrohung?
Der [1][Konflikt zwischen der EU und den USA eskaliert sprachlich
(„aggressive Maßnahmen“, „Zäsur“)], aber das ist kein Krieg mit Bombe…
und USA sind weiterhin Bündnispartner. Zwischen ihnen kam es immer wieder
zu harten wirtschaftlichen Auseinandersetzungen. 1963 etwa gab es den
„Hähnchenkrieg“, als die USA Geflügel im großen Stil in die damalige
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft exportieren wollten und 25 Prozent Zoll
auf Autos erhoben, um dies durchzusetzen. Der Unterschied: „Früher ging es
um einzelne Produktgruppen, Trump geht es um ein neues Welthandelssystem“,
sagt der Ökonom Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
2. Welche Zölle hat US-Präsident Donald Trump erlassen?
Trump hat bereits im März verfügt, dass die USA generell Zölle von 25
Prozent des Handelswerts auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium erheben.
Der EU, Mexiko und Kanada hat Trump bis zum 1. Juni Zeit gegeben, durch
Zugeständnisse eine Ausnahmeregelung zu erreichen. In Gesprächen soll von
einer freiwilligen Begrenzung der Metalllieferungen und Senkung der Zölle
auf US-Produkte die Rede gewesen sein. Einig wurde man sich aber nicht.
Deshalb sind die Zölle am 1. Juni in Kraft getreten.
3. Wer ist davon betroffen?
Mexikanische, kanadische und europäische Stahl- und Aluminiumhersteller.
Deutsche Unternehmen sind allerdings kaum betroffen, denn die liefern in
die USA Spezialstähle, die nicht unter das Zollverdikt fallen. Sollte Trump
aber Ernst machen und wie angedroht auch auf Autoimporte Zölle von 25
Prozent erheben, wird das die deutsche Industrie zu spüren bekommen. Denn
die USA sind ein wichtiger Absatzmarkt für BMW, Mercedes und VW. Trump soll
gesagt haben, er werde nicht lockerlassen, bis er keine Mercedes-Sterne
mehr auf der Fifth Avenue in Manhattan sieht.
4. Was verspricht sich Trump von solch einer Zollpolitik?
Vordergründig erfüllt er ein Wahlversprechen, das er den ArbeiterInnen der
amerikanischen Stahlindustrie gegeben hat. Im Kern stellt Trump das
bisherige Welthandelssystem infrage. Er geht innerhalb des
Nafta-Wirtschaftsraums auf Konfrontation mit Kanada und Mexiko und liegt
auch mit China im Clinch. Bislang funktioniert der globale Handel über die
Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), in der fast alle Staaten Mitglied
sind, auch die USA. Die WTO ist seit Langem in der Krise. Deshalb sind die
großen Industrieländer dazu übergegangen, auf regionale multilaterale
Abkommen wie das TTP oder das TTIP zu setzen. Doch die will Trump auch
nicht.
5. Stürzt Trump uns in eine Weltwirtschaftskrise, vergleichbar mit den
1930er Jahren als sich alle Staaten gegeneinander abschotteten?
Die Lage kann höchst ungemütlich werden, wenn es zu einer Kettenreaktion
kommt und immer mehr Staaten Zölle erheben. Aber das ist nicht
wahrscheinlich. Ökonomen wie Gustav Horn rechnen damit, dass Trumps Zölle
der US-Wirtschaft so stark schaden, dass Trump unter Druck gerät.
6. Kann Trump die Zölle einfach so einführen?
Trump trickst. Er beruft sich auf eine alte Regel, wonach die Erhebung von
Zöllen möglich ist, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist.
7. Wie viel Stahl und Aluminium exportiert die EU in die USA?
Für Unternehmen aus der EU geht es um Lieferungen im Wert von 6,4
Milliarden Euro.
8. Was kann die Bundesregierung tun?
Auf diplomatischem Weg nach Verständigung suchen. Formal zuständig ist aber
die EU. Genauer: Handelskommissarin Cecilia Malmström.
9. Welche Gegenmaßnahmen plant die EU?
Die EU hält die Zölle für rechtswidrig, weil sie gegen die Regeln der WTO
verstoßen. Sie selbst will sich an die Regeln halten. „Die Vereinigten
Staaten lassen uns keine andere Wahl, als ein Streitschlichtungsverfahren
vor der WTO einzuleiten und zusätzliche Zölle auf eine Reihe von
US-Produkten zu erheben“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Das sind Zölle auf Waren wie Motorräder, Jeans oder Bourbon. Die EU hat die
Liste bereits am 18. Mai bei der WTO eingereicht. Dabei geht es um Importe
aus den USA im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Mitte Juni könnten die Zölle
in Kraft treten.
10. Bourbon?
Es geht nicht um Geld, es geht um ein Zeichen. „Die EU antwortet mit
Nadelstichen“, erklärt Ökonom Horn. Die EU versucht, Druck auf
republikanische Politiker aus Bundesstaaten auszuüben, in denen diese
Produkte hergestellt werden. Das Kalkül: Diese Politiker sollen Trump dazu
bewegen, seine Linie zu ändern.
11. Wie geht es jetzt weiter?
Der Streit wird erst einmal weitergehen. „Ich erwarte bis November weitere
scharfe Scharmützel“, sagt Ökonom Horn. Dann zeigen die Kongresswahlen in
den USA, ob Trump seine Linie durchhalten kann. „Ich empfehle
Gelassenheit“, sagt Horn. Denn der Schaden in den USA sei voraussichtlich
größer als in Europa. Der Industriezweig, der Aluminium und Stahl
verarbeitet, ist größer als der, der diese Metalle produziert.
1 Jun 2018
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## AUTOREN
Anja Krüger
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