# taz.de -- Handelsstreit zwischen EU und USA: Darauf einen Bourbon | |
> Die US-Strafzölle gegen die EU sind in Kraft. Und jetzt? Elf Fragen und | |
> Antworten zum aktuellen Scharmützel zwischen Bündnispartnern. | |
Bild: Ihn könnte ein Strafzoll der EU treffen: Whiskey | |
1. Alle sprechen von einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Wie | |
groß ist die Bedrohung? | |
Der [1][Konflikt zwischen der EU und den USA eskaliert sprachlich | |
(„aggressive Maßnahmen“, „Zäsur“)], aber das ist kein Krieg mit Bombe… | |
und USA sind weiterhin Bündnispartner. Zwischen ihnen kam es immer wieder | |
zu harten wirtschaftlichen Auseinandersetzungen. 1963 etwa gab es den | |
„Hähnchenkrieg“, als die USA Geflügel im großen Stil in die damalige | |
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft exportieren wollten und 25 Prozent Zoll | |
auf Autos erhoben, um dies durchzusetzen. Der Unterschied: „Früher ging es | |
um einzelne Produktgruppen, Trump geht es um ein neues Welthandelssystem“, | |
sagt der Ökonom Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und | |
Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. | |
2. Welche Zölle hat US-Präsident Donald Trump erlassen? | |
Trump hat bereits im März verfügt, dass die USA generell Zölle von 25 | |
Prozent des Handelswerts auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium erheben. | |
Der EU, Mexiko und Kanada hat Trump bis zum 1. Juni Zeit gegeben, durch | |
Zugeständnisse eine Ausnahmeregelung zu erreichen. In Gesprächen soll von | |
einer freiwilligen Begrenzung der Metalllieferungen und Senkung der Zölle | |
auf US-Produkte die Rede gewesen sein. Einig wurde man sich aber nicht. | |
Deshalb sind die Zölle am 1. Juni in Kraft getreten. | |
3. Wer ist davon betroffen? | |
Mexikanische, kanadische und europäische Stahl- und Aluminiumhersteller. | |
Deutsche Unternehmen sind allerdings kaum betroffen, denn die liefern in | |
die USA Spezialstähle, die nicht unter das Zollverdikt fallen. Sollte Trump | |
aber Ernst machen und wie angedroht auch auf Autoimporte Zölle von 25 | |
Prozent erheben, wird das die deutsche Industrie zu spüren bekommen. Denn | |
die USA sind ein wichtiger Absatzmarkt für BMW, Mercedes und VW. Trump soll | |
gesagt haben, er werde nicht lockerlassen, bis er keine Mercedes-Sterne | |
mehr auf der Fifth Avenue in Manhattan sieht. | |
4. Was verspricht sich Trump von solch einer Zollpolitik? | |
Vordergründig erfüllt er ein Wahlversprechen, das er den ArbeiterInnen der | |
amerikanischen Stahlindustrie gegeben hat. Im Kern stellt Trump das | |
bisherige Welthandelssystem infrage. Er geht innerhalb des | |
Nafta-Wirtschaftsraums auf Konfrontation mit Kanada und Mexiko und liegt | |
auch mit China im Clinch. Bislang funktioniert der globale Handel über die | |
Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), in der fast alle Staaten Mitglied | |
sind, auch die USA. Die WTO ist seit Langem in der Krise. Deshalb sind die | |
großen Industrieländer dazu übergegangen, auf regionale multilaterale | |
Abkommen wie das TTP oder das TTIP zu setzen. Doch die will Trump auch | |
nicht. | |
5. Stürzt Trump uns in eine Weltwirtschaftskrise, vergleichbar mit den | |
1930er Jahren als sich alle Staaten gegeneinander abschotteten? | |
Die Lage kann höchst ungemütlich werden, wenn es zu einer Kettenreaktion | |
kommt und immer mehr Staaten Zölle erheben. Aber das ist nicht | |
wahrscheinlich. Ökonomen wie Gustav Horn rechnen damit, dass Trumps Zölle | |
der US-Wirtschaft so stark schaden, dass Trump unter Druck gerät. | |
6. Kann Trump die Zölle einfach so einführen? | |
Trump trickst. Er beruft sich auf eine alte Regel, wonach die Erhebung von | |
Zöllen möglich ist, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. | |
7. Wie viel Stahl und Aluminium exportiert die EU in die USA? | |
Für Unternehmen aus der EU geht es um Lieferungen im Wert von 6,4 | |
Milliarden Euro. | |
8. Was kann die Bundesregierung tun? | |
Auf diplomatischem Weg nach Verständigung suchen. Formal zuständig ist aber | |
die EU. Genauer: Handelskommissarin Cecilia Malmström. | |
9. Welche Gegenmaßnahmen plant die EU? | |
Die EU hält die Zölle für rechtswidrig, weil sie gegen die Regeln der WTO | |
verstoßen. Sie selbst will sich an die Regeln halten. „Die Vereinigten | |
Staaten lassen uns keine andere Wahl, als ein Streitschlichtungsverfahren | |
vor der WTO einzuleiten und zusätzliche Zölle auf eine Reihe von | |
US-Produkten zu erheben“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. | |
Das sind Zölle auf Waren wie Motorräder, Jeans oder Bourbon. Die EU hat die | |
Liste bereits am 18. Mai bei der WTO eingereicht. Dabei geht es um Importe | |
aus den USA im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Mitte Juni könnten die Zölle | |
in Kraft treten. | |
10. Bourbon? | |
Es geht nicht um Geld, es geht um ein Zeichen. „Die EU antwortet mit | |
Nadelstichen“, erklärt Ökonom Horn. Die EU versucht, Druck auf | |
republikanische Politiker aus Bundesstaaten auszuüben, in denen diese | |
Produkte hergestellt werden. Das Kalkül: Diese Politiker sollen Trump dazu | |
bewegen, seine Linie zu ändern. | |
11. Wie geht es jetzt weiter? | |
Der Streit wird erst einmal weitergehen. „Ich erwarte bis November weitere | |
scharfe Scharmützel“, sagt Ökonom Horn. Dann zeigen die Kongresswahlen in | |
den USA, ob Trump seine Linie durchhalten kann. „Ich empfehle | |
Gelassenheit“, sagt Horn. Denn der Schaden in den USA sei voraussichtlich | |
größer als in Europa. Der Industriezweig, der Aluminium und Stahl | |
verarbeitet, ist größer als der, der diese Metalle produziert. | |
1 Jun 2018 | |
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[1] /USA-machen-Zolldrohungen-wahr/!5509973 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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