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# taz.de -- Strafzölle der EU: Schadensbegrenzung für Trump
> Deutsche Wirtschaftsvertreter fordern Obergrenzen für Stahl. Ein
> US-Senator will Alleingänge des Präsidenten bei den Zöllen beenden.
Bild: Das Verhältnis von Mensch zu Maschine sollte nicht nur im aktuellen Konf…
Wirtschaftsvertreter rufen nach staatlichen Maßnahmen, die den ihnen durch
US-Präsident Donald Trumps Politik entstehenden Schaden begrenzen. Die
Bundesregierung soll den Zahlungsverkehr für Geschäfte mit dem Iran
absichern, fordert der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA,
Thilo Brodtmann. „Wenn die Bundesregierung hier aktiv würde, würde das den
Firmen sehr helfen. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass die Deutsche
Bundesbank den Zahlungsverkehr abwickelt“, sagte er.
Nachdem Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, treten die
Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Trump will, dass Unternehmen
bestraft werden, die mit dem Iran Geschäfte machen. Deutschland, Frankreich
und Großbritannien verlangen für europäische Unternehmen Ausnahmen von den
US-Sanktionen gegen den Iran. Das geht aus einem Brief an die US-Regierung
hervor, den Vertreter der drei Länder geschrieben haben.
Trumps Drohungen treffen Firmen direkt, die in den USA und dem Iran aktiv
sind. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Aktualisierung einer Verordnung
von 1996 beschlossen, mit der Firmen gegen Maßnahmen von US-Behörden in
Europa geschützt werden. Auf Unternehmen ohne US-Geschäft haben die
Vereinigten Staaten zwar keinen Zugriff, doch diese leiden darunter, dass
Banken aus Angst vor Strafen Geschäfte mit dem Iran nicht abwickeln wollen.
Hier soll die Bundesbank einspringen, forderte Brodtmann. 2017 haben die
Maschinenbauer Waren in einem Wert von rund 900 Millionen Euro in den Iran
geliefert, 21 Prozent mehr als im Vorjahr.Das Bundesfinanzministerium
reagiert verhalten auf die Forderung. „Wir versuchen, darauf hinzuarbeiten,
dass bestehende Finanzkanäle wie Swift bei Irangeschäften offen bleiben“,
sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
## Zunehmende Konkurrenz in der EU
Auch die Stahlbranche hofft auf Unterstützung. Hier zeichnet sich aber der
Einstieg in jene Kaskade der Marktabschottung ab, vor der
Freihandelsfreunde warnen. Die deutschen Hersteller fürchten nicht die
Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium, die seit einer
Woche für ihre Einfuhren gelten. Denn die Exportmengen seien nicht hoch,
sagte ein Sprecher der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Außerdem beantragen
Unternehmen Ausnahmegenehmigungen, um von Zöllen befreit zu werden.“ Die
gibt es, wenn der Stahl nicht in den USA hergestellt werden kann.
Als großes Problem betrachten die Stahlerzeuger aber die zunehmende
Konkurrenz auf dem europäischen Markt, die sogenannten Umleitungseffekte.
Für viele Länder gelten Trumps Zölle schon seit März. Seitdem sind die
Stahleinfuhren aus Russland, der Türkei und Indien stark gestiegen. „Wir
fordern, dass die EU eingreift, um unsere Märkte zu schützen“, sagte ein
Sprecher des Stahlherstellers Salzgitter.
Möglich ist das mit sogenannten Schutzklauselmaßnahmen, mit denen die EU im
Einvernehmen mit der WTO Obergrenzen für Stahlimporte festlegen kann. Die
EU hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Die Gespräche darüber
laufen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. In den USA wächst der
Unmut über Trumps Handelspolitik. Kongressabgeordnete wollen, dass der
Präsident nicht weiterhin allein darüber entscheiden kann, ob die USA Zölle
erheben.
Trump beruft sich bislang auf ein Dekret aus dem Kalten Krieg, nach dem er
bei Gefahr für die nationale Sicherheit Zölle einführen kann. Der
einflussreiche republikanische Senator Corker hat einen Gesetzentwurf
angekündigt, laut dem Trump nur noch mit Zustimmung des Kongresses Zölle
mit Blick auf die nationale Sicherheit einfordern darf. (mit dpa)
6 Jun 2018
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Strafzölle
US-Senat
Donald Trump
Stahlindustrie
Strafzölle
Handelskrieg
Strafzölle
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