# taz.de -- Strafzölle der EU: Schadensbegrenzung für Trump | |
> Deutsche Wirtschaftsvertreter fordern Obergrenzen für Stahl. Ein | |
> US-Senator will Alleingänge des Präsidenten bei den Zöllen beenden. | |
Bild: Das Verhältnis von Mensch zu Maschine sollte nicht nur im aktuellen Konf… | |
Wirtschaftsvertreter rufen nach staatlichen Maßnahmen, die den ihnen durch | |
US-Präsident Donald Trumps Politik entstehenden Schaden begrenzen. Die | |
Bundesregierung soll den Zahlungsverkehr für Geschäfte mit dem Iran | |
absichern, fordert der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, | |
Thilo Brodtmann. „Wenn die Bundesregierung hier aktiv würde, würde das den | |
Firmen sehr helfen. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass die Deutsche | |
Bundesbank den Zahlungsverkehr abwickelt“, sagte er. | |
Nachdem Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, treten die | |
Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Trump will, dass Unternehmen | |
bestraft werden, die mit dem Iran Geschäfte machen. Deutschland, Frankreich | |
und Großbritannien verlangen für europäische Unternehmen Ausnahmen von den | |
US-Sanktionen gegen den Iran. Das geht aus einem Brief an die US-Regierung | |
hervor, den Vertreter der drei Länder geschrieben haben. | |
Trumps Drohungen treffen Firmen direkt, die in den USA und dem Iran aktiv | |
sind. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Aktualisierung einer Verordnung | |
von 1996 beschlossen, mit der Firmen gegen Maßnahmen von US-Behörden in | |
Europa geschützt werden. Auf Unternehmen ohne US-Geschäft haben die | |
Vereinigten Staaten zwar keinen Zugriff, doch diese leiden darunter, dass | |
Banken aus Angst vor Strafen Geschäfte mit dem Iran nicht abwickeln wollen. | |
Hier soll die Bundesbank einspringen, forderte Brodtmann. 2017 haben die | |
Maschinenbauer Waren in einem Wert von rund 900 Millionen Euro in den Iran | |
geliefert, 21 Prozent mehr als im Vorjahr.Das Bundesfinanzministerium | |
reagiert verhalten auf die Forderung. „Wir versuchen, darauf hinzuarbeiten, | |
dass bestehende Finanzkanäle wie Swift bei Irangeschäften offen bleiben“, | |
sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. | |
## Zunehmende Konkurrenz in der EU | |
Auch die Stahlbranche hofft auf Unterstützung. Hier zeichnet sich aber der | |
Einstieg in jene Kaskade der Marktabschottung ab, vor der | |
Freihandelsfreunde warnen. Die deutschen Hersteller fürchten nicht die | |
Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium, die seit einer | |
Woche für ihre Einfuhren gelten. Denn die Exportmengen seien nicht hoch, | |
sagte ein Sprecher der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Außerdem beantragen | |
Unternehmen Ausnahmegenehmigungen, um von Zöllen befreit zu werden.“ Die | |
gibt es, wenn der Stahl nicht in den USA hergestellt werden kann. | |
Als großes Problem betrachten die Stahlerzeuger aber die zunehmende | |
Konkurrenz auf dem europäischen Markt, die sogenannten Umleitungseffekte. | |
Für viele Länder gelten Trumps Zölle schon seit März. Seitdem sind die | |
Stahleinfuhren aus Russland, der Türkei und Indien stark gestiegen. „Wir | |
fordern, dass die EU eingreift, um unsere Märkte zu schützen“, sagte ein | |
Sprecher des Stahlherstellers Salzgitter. | |
Möglich ist das mit sogenannten Schutzklauselmaßnahmen, mit denen die EU im | |
Einvernehmen mit der WTO Obergrenzen für Stahlimporte festlegen kann. Die | |
EU hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Die Gespräche darüber | |
laufen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. In den USA wächst der | |
Unmut über Trumps Handelspolitik. Kongressabgeordnete wollen, dass der | |
Präsident nicht weiterhin allein darüber entscheiden kann, ob die USA Zölle | |
erheben. | |
Trump beruft sich bislang auf ein Dekret aus dem Kalten Krieg, nach dem er | |
bei Gefahr für die nationale Sicherheit Zölle einführen kann. Der | |
einflussreiche republikanische Senator Corker hat einen Gesetzentwurf | |
angekündigt, laut dem Trump nur noch mit Zustimmung des Kongresses Zölle | |
mit Blick auf die nationale Sicherheit einfordern darf. (mit dpa) | |
6 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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