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# taz.de -- Siebenjahrespan der EU-Kommission: Die Umwelt ist egal
> Die EU will ihre „Gemeinsame Agrarpolitik“ moderner gestalten. Die
> bekommt aus verschiedenen Gründen Kritik von allen Seiten.
Bild: Die Bauern erhalten weiterhin Subventionen – egal, wie umweltschädlich…
Berlin taz | Es geht um die Verteilung von 365 Milliarden Euro: Die
EU-Kommission hat am Freitag ihren Siebenjahresplan vorgestellt, mit dem
sie die Landwirtschaft und ländliche Gebiete in Zukunft unterstützen will.
Mit den Vorschlägen verspricht [1][Agrarkommissar Phil Hogan], die
„Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) „moderner und einfacher“ zu machen.
Es bleibt dabei, dass die Bauern die meisten Subventionen hauptsächlich
dafür bekommen, dass sie Land bewirtschaften – weitgehend egal, wie
umweltschädlich. Immerhin sollen diese Direktzahlungen verstärkt jüngeren
Bauern und kleineren Höfen zugutekommen und bei einer Summe von 100.000
Euro pro Betrieb gedeckelt werden.
Die Ausgaben verteilen sich auf zwei große Säulen: 265 Milliarden Euro
sollen für die Direktzahlungen an Bauern und knapp 80 Milliarden für die
ländliche Entwicklung ausgeschüttet werden. 20 Milliarden stehen für
Unterstützungsmaßnahmen in Krisenfällen zur Verfügung.
Die Kommission setzt künftig bei der Geldvergabe auf mehr Autonomie der
Mitgliedstaaten. Je nach nationalen Prioritäten soll es die Möglichkeit
geben, Gelder zwischen den Säulen zu verschieben. Für die Vergabe der
Direktzahlungen sollen die Staaten Ökopläne aufsetzen. Aus diesen soll
hervorgehen, wie die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher gestaltet
werden kann. Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben fehlen.
Zusätzlich 10 Milliarden Euro sollen dem Programm „Horizont Europa“
zugutekommen und dort für Agrarforschung verwendet werden. Des Weiteren
will die Kommission die Digitalisierung der Landwirtschaft und den dafür
nötigen flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben.
## Keine positiven Rückmeldungen
Der Präsident des [2][Deutschen Bauernverbands], Joachim Rukwied, sieht in
den Plänen eine unzulässige umweltpolitische Überfrachtung der GAP. Sie
gefährde die notwendige Einkommensunterstützung der Bauern.
[3][Naturschützern zufolge] droht hingegen eine neue Welle von Subventionen
für umweltschädliche und ineffiziente Landwirtschaft. Greenpeace und die
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisieren, dass mit der
neuen GAP so weitergemacht wird wie bisher.
Mit 28 Prozent des Gesamthaushalts fallen der GAP rund zehn Prozentpunkte
weniger zu als noch im laufenden Haushalt – vor allem eine Auswirkung des
Brexits.
1 Jun 2018
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## AUTOREN
Frederik Richthofen
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