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# taz.de -- Der Fall Ellwangen: Togoer dürfte sofort erneut einreisen
> Der 23-Jährige versucht alles, um in Deutschland zu bleiben. Doch
> Rechtsmittel seien ausgereizt, heißt es. Eine Möglichkeit der Rückkehr
> könnte es aber noch geben.
Bild: Dank Thomas de Maizière könnte es doch eine Möglichkeit der Rückkehr …
Düsseldorf/Potsdam dpa | Nach seiner Abschiebung nach Italien wird die
Bundespolizei den Togoer aus dem baden-württembergischen Ellwangen wieder
einreisen lassen müssen – sofern er dies möchte. Sollte der togoische
Staatsangehörige nach einer gewissen Zeit ein Schutzersuchen gegenüber der
Bundespolizei zum Ausdruck bringen, so gilt derzeit folgende Regelung:
„Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit
Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten“, sagte eine
Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.
Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet.
Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet
abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach
Deutschland. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes,
sagte die Sprecherin der Bundespolizei. Ein Drittstaatsangehöriger, der
nach Italien abgeschoben wurde, darf somit nicht erneut ins Bundesgebiet
einreisen.
Grund für die Ausnahme von dieser Regel ist, dass für die Arbeit der
Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière vom September 2015 gilt, nach der von einer
Einreiseverweigerung bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen
ist.
Der 23-jährige Togoer wehrt sich mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen
seine Rückführung nach Italien. Laut dem Verwaltungsgericht Stuttgart sind
aber alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Seine Festnahme hatte für
Schlagzeilen gesorgt, weil sie zunächst von 150 bis 200 Mitbewohnern der
Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen verhindert worden war. Erst wenige Tage
später konnte der Mann mit einem Großaufgebot der Polizei gefasst werden.
## Die Versionen zu jener Nacht gehen auseinander
An dem Einsatz waren auch zwei Praktikanten der Polizei dabei. „Bei der
total überlasteten Personalsituation in der Polizei werden immer mehr
Polizeischüler an vorderster Front eingesetzt, ohne abgesichert zu sein“,
sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf
Kusterer, am Donnerstag in Stuttgart. Er forderte eine bessere Absicherung
der Polizei-Auszubildenden während des Praktikums. „Die Praktikanten gehen
ohne doppelten Boden in die Einsätze“, kritisierte Kusterer.
In Ellwangen erhoben unterdessen Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die
Polizei. Die Begründung für den Einsatz von Hunderten Polizisten in der
Nacht zum 3. Mai sei [1][weitgehend konstruiert gewesen], erklärten mehrere
ihrer Sprecher am Mittwoch. Es treffe nicht zu, dass am 30. April vier
Polizisten von mehr als 150 gewalttätigen afrikanischen Flüchtlingen
bedroht worden seien, als sie den Togoer abführten. „Wir, die Geflüchteten
aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig“, erklärte ein Nigerianer, der sich
als Sprecher der Flüchtlinge in der Ellwanger Erstaufnahmestelle
bezeichnete.
Die Polizei bleibt aber bei ihrer Darstellung, dass der Einsatz wegen
massiven Widerstands von mehr als 150 Personen abgebrochen wurde. „Es gibt
keinen Grund, unsere Schilderungen der Vorgänge zu ändern“, sagte der
Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Kohn.
10 May 2018
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