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# taz.de -- Merkel zu Antisemitismus in Deutschland: Keine Synagoge ohne Polize…
> Antisemitismus bei Zuwanderern werde zunehmend zum Problem, kritisiert
> eine bedrückte Kanzlerin. Judenfeindlichkeit habe es aber auch vorher
> gegeben.
Bild: Angela Merkel wird nach eigener Aussage bald nach Israel fahren
Berlin dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neue Formen des
Antisemitismus in Deutschland beklagt. Dem israelischen Nachrichtensender
„Channel 10 News“ sagte sie: „Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem
wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine
andere Form von Antisemitismus ins Land bringen.“
Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen
Flüchtlinge in Deutschland gegeben, fügte Merkel hinzu. Kein jüdischer
Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge könnten ohne Polizeischutz sein.
„Das bedrückt uns“, betonte sie im Gespräch mit dem Korrespondenten Dor
Glick.
Antisemitische Vorfälle in Deutschland machen seit Wochen verstärkt
Schlagzeilen. So wurde in Berlin eine Zweitklässlerin von älteren Schülern
aus muslimischen Familien wegen ihrer jüdischen Religionszugehörigkeit
beschimpft. Die Rapper Farid Bang und Kollegah wurden für ein als
judenfeindlich kritisiertes Album mit dem Echo-Musikpreis ausgezeichnet –
es hagelte Proteste. Zuletzt sorgte ein judenfeindlicher Angriff im
Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg für Empörung. Dort wurde ein junger
Israeli angegriffen, der eine Kippa trug, die traditionelle jüdische
Kopfbedeckung.
Gegen den mutmaßlichen Täter erging Haftbefehl wegen gefährlicher
Körperverletzung. Es handelt sich um einen 19-jährigen Palästinenser aus
Syrien, der seit 2015 in Deutschland ist. Der Zentralrat der Juden in
Deutschland verlangte, auch das Aufenthaltsrecht des Flüchtlings zu prüfen.
„Der Täter sollte mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung
gezogen werden“, sagte Präsident Josef Schuster der Welt am Sonntag. „Wer
hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben will, muss sich
rechtskonform verhalten.“
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat angesichts der Attacke zu einer
Solidaritätskundgebung aufgerufen. Unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“
soll sich am Mittwoch ein breites gesellschaftliches Bündnis dem Hass
entgegenstellen, so der Appell. In Erfurt ist am selben Tag die Aktion
„Thüringen trägt Kippa“ geplant.
## Struktureller Antisemitismus als Staatsdoktrin
Das Internationale Auschwitz Komitee warnte, „dass sich die Situation des
Antisemitismus in vielen europäischen Ländern durch das Zusammenfließen
rechtsextremer und islamistischer Faktoren des Hasses gegenüber jüdischen
Menschen zu einem völlig neuen Bedrohungsszenario ausgewachsen hat, dessen
Dimensionen noch gar nicht zu überschauen sind“. Hinzu komme eine
zunehmende Indifferenz der Gesellschaft und auch „subtiler Antisemitismus
in der politischen Mitte“.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers David Ranan ist islamischer
Antisemitismus oftmals in anti-israelischen Ressentiments begründet.
„Zwischen den Muslimen und den Juden gibt es im Nahen Osten einen
Konflikt“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe „viele Muslime, die sich
als Teil der islamischen Umma, der Volksgemeinde sehen und deswegen
Empathie haben für ihre Geschwister, die von Israel gedemütigt werden“.
Diese Vorbehalte seien nicht unbedingt als Antisemitismus zu werten, sagte
Ranan.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk, arabische
Migranten seien in Ländern groß geworden, „wo die Feindschaft zum Staat
Israel und damit ein struktureller Antisemitismus zum Lehrkanon in den
Schulen, zur Staatsdoktrin gehört“. Solch arabischer Antisemitismus dürfe
in Deutschland nicht geduldet werden, warnte Habeck.
Die Bundeskanzlerin kündigte an, nach vierjähriger Pause noch in diesem
Jahr nach Israel zu reisen. Israel sei ein demokratischer Staat und „ein
Land, in dem unglaublich viel geschafft wurde“, sagte Merkel dem
israelischen TV-Sender anlässlich des 70. Jahrestags der Unabhängigkeit des
Landes. Zugleich sei Israel immer wieder in seiner Sicherheit bedroht. Aus
der Verantwortung Deutschlands heraus bekräftige sie deshalb ihren Satz:
„Die Sicherheit Israels ist auch Teil der Staatsräson Deutschlands.“
23 Apr 2018
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