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# taz.de -- Landratswahlen in Brandenburg: Erfolgreich ist nur die CDU
> Test für die Landtagswahl: Bei den Brandenburger Landratswahlen hat die
> SPD wenig Erfolg. Auch die AfD bleibt hinter den Erwartungen.
Bild: Eher trübe Aussichten für die SPD – Hochstand bei Alt-Bork in Branden…
BERLIN taz | In Brandenburg stecken die Parteien der rot-roten
Regierungskoalition weiter im Stimmungstief. Neuester Dämpfer dürften die
Landratswahlen vom Sonntag sein. Sechs von 14 Landkreisen wählten ihren
Landrat neu, rund ein Drittel der Wahlberechtigten war zur Stimmabgabe
aufgerufen – die Wahlen galten deshalb als wichtiger Test rund eineinhalb
Jahre vor der nächsten Landtagswahl. Doch als Sieger kann sich nun
allenfalls die oppositionelle CDU fühlen: Sie brachte zwei Kandidaten
gleich im ersten Wahlgang durch.
In zwei weiteren Landkreisen lag die CDU ebenfalls vorn, hier wird es aber
ebenso wie in den restlichen beiden Stichwahlen geben: In Barnim,
Ostprignitz-Ruppin und Uckermark treten dann jeweils die Kandidaten der SPD
und CDU gegeneinander an. Im Landkreis Spree-Neiße kommt es zur Stichwahl
zwischen CDU-Amtsinhaber Harald Altekrüger, der im ersten Wahlgang auf 39,9
Prozent kam, und dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki (28,89 Prozent).
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sieht seine Partei dementsprechend
gestärkt. „Die Ergebnisse untermauern die Stellung der CDU als kommunal
stärkste Kraft in Brandenburg“, sagte Bretz am Sonntag in einer ersten
Stellungnahme. „Besonders freuen uns die vier gewonnenen Wahlen, von denen
zwei sogar im ersten Wahlgang erfolgreich waren.“
Die guten Ergebnisse bestätigen auch eine Umfrage von infratest dimap im
Auftrag des rbb in der vergangenen Woche. Demnach liegen landesweit vier
Parteien in etwa gleich auf: Die SPD wie bereits im November bei 23
Prozent. Die CDU legt im Vergleich zu November um einen Prozentpunkt zu und
landet nun ebenfalls bei 23 Prozent. Die AfD klettert um zwei Prozentpunkte
auf 22 Prozent. Die Linke landete bei unverändert 17 Prozent. Die Grünen
gewinnen einen Punkt und kommen auf sieben Prozent. Wäre die aktuelle
Stimmung das Ergebnis einer Landtagswahl, hätte kein Zwei-Parteien-Bündnis
eine Regierungsmehrheit.
## Weiterhin geringe Wahlbeteiligung
Bei der in Brandenburg seit 1990 ununterbrochen regierenden SPD taugen die
Ergebnisse der Landratswahlen nicht gerade als Stimmungsaufheller. Bleibt
es bei den schwachen Zustimmungswerten, ist nicht nur die Staatskanzlei in
Gefahr, sondern auch die Mandate von rund einem Drittel ihrer
Landtagsabgeordneten. SPD-Generalsekretär Erik Stohn wollte die Ergebnisse
der Landratswahlen dann auch nicht als symptomatisch einstufen, stattdessen
sei fast überall ein „Amtsträger-Bonus“ festzustellen. „In den Kreisen,…
die SPD Amtsinhaber stellt, ist sie in der Stichwahl und hat die Chance,
erfolgreich daraus hervorzugehen“, sagte Stohn. „Dafür werden wir hart
arbeiten.“
Für die AfD waren die Wahlergebnisse von Sonntag eher durchwachsen. Sie war
in den drei Kreisen im Süden Brandenburgs mit eigenen Kandidaten
angetreten. Dort hatte die Partei bei den letzten Wahlen ihre Hochburgen
und hatte das Ziel ausgegeben, den ersten AfD-Landrat zu stellen. Zwar
brachte sie in Spree-Neiße einen Kandidaten in die Stichwahl, in den zwei
anderen Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald Lausitz konnten sich
jedoch die CDU-Amtsinhaber durchsetzen. Die AfD landete dort mit ihren
Kandidaten bei 18,4 beziehungsweise 23,8 Prozent.
Einen Achtungserfolg konnten die Grünen im Landkreis Barnim verbuchen. Dort
hatten sie mit Michael Luthardt eine eigenen Kandidaten aufgestellt, der
mit 11,6 Prozent stärker abschnitt als die Grünen sonst bei Wahlen im
Flächenland Brandenburg. In den anderen Kreisen hatte die Partei auf eigene
Kandidaten verzichtet. Man konzentriert sich lieber auf den kommenden
Landtagswahlkampf. Dazu legten die Grünen bereits am Samstag auf einem
Kleinen Parteitag in Eberswalde Schwerpunkte in der Verkehrs- und
Gesundheitspolitik fest.
Landräte werden erst seit 2010 direkt gewählt. Sie sind die Chefs der
Kreisverwaltung, die in ländlichen Regionen einen Großteil der
Verwaltungsarbeit für die Kommunen übernehmen, beispielsweise die
Jugendämter oder den Straßenbau. Dennoch scheiterten in der Vergangenheit
häufig Landratswahlen am nötigen Quorum von 15 Prozent. Das ist am Sonntag
zwar nicht passiert, dennoch war die Wahlbeteiligung mit Quoten zwischen 26
und 43 Prozent auch nicht außergewöhnlich hoch.
23 Apr 2018
## AUTOREN
Marco Zschieck
## TAGS
Schwerpunkt AfD
SPD
Brandenburg
Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
Dietmar Woidke
Oberbürgermeisterwahl
Die Linke
Landkreise
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