# taz.de -- Kommentar Wahl von Andrea Nahles: Die SPD muss mehr Streit wagen | |
> Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird. Das | |
> wird nur gehen, wenn die Partei Konflikte mit der Union riskiert. | |
Bild: Noch klatschen sie. Doch gibt es auch das mulmige Gefühl, dass Nahles’… | |
Mit Andrea Nahles [1][führt erstmals eine Genossin die SPD]. Das ist ein | |
historischer Einschnitt. Doch angesichts der Lage der Partei scheint das | |
fast marginal. Die SPD regiert zwar, aber von Stabilität und Normalität | |
kann keine Rede sein. Sie befindet sich im ungebremsten Fall. Wegen dieser | |
Schwindelgefühle haben nur zwei Drittel der GenossInnen für Nahles votiert. | |
Die Schlüsselfrage ist noch immer unbeantwortet: Wie will die SPD dem | |
Schicksal entkommen, wieder als blasser Juniorpartner der Union ihrem | |
Niedergang entgegenzutaumeln? Olaf Scholz will, wohl unterstützt von | |
Nahles, solide regieren und als Schäubles und Merkels Erbe irgendwann die | |
Mitte erobern. Wenn in der Union Kämpfe um Merkels Nachfolge ausbrechen | |
oder die Rechte Machtpositionen erobert, dann wird die Stunde des soliden | |
Technokraten Olaf Scholz schlagen. | |
Das scheint die Strategie der SPD zu sein. Allerdings ist sie vor allem die | |
exakte Fortsetzung der SPD-Politik von 2013 bis 2017: durchhalten und | |
hoffen, dass die Union verwundbar wird. Außerdem fragt sich, ob es wirklich | |
eine gute Idee ist, Merkel zu imitieren ausgerechnet in dem Moment, in dem | |
der Merkelismus – das mittige, pragmatische, unauffällige Regieren – | |
untergeht. | |
Andrea Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird, | |
auch wenn sie regiert. Doch wie, das ist vage. Ob es wirklich ein | |
entscheidender Vorteil ist, dass die Parteichefin nicht im Kabinett sitzt, | |
ist fraglich. Die Hierarchie – erst die Minister, dann die Fraktion, dann | |
die Partei – bleibt. Im Zweifel ist Fraktionschefin Nahles wichtiger als | |
die Parteichefin. | |
Für die Agendakritikerin Simone Lange hat, trotz deren farbloser Rede, ein | |
gutes Viertel der Delegierten gestimmt. Das zeigt: Es rumort in der SPD. Es | |
herrscht ein Unbehagen, das mulmige Gefühl, dass Nahles’ „Weiter so“ bö… | |
enden wird. Denn den Sturz ins Bodenlose kann die SPD nur stoppen, wenn sie | |
sich auf ihre linken, egalitären Wurzeln besinnt, wenn sie sich auch mal | |
mit Machteliten anlegt. | |
Die SPD hätte wohl nur eine Chance, wenn sie, trotz Großer Koalition, | |
begrenzte Konflikte mit der Union riskiert. Doch die volltönenden | |
Ankündigungen, dass es kein „Weiter so“ in der Großen Koalition geben wir… | |
sind schon halb vergessen. Beim Paragrafen 219a hat sie klein beigegeben, | |
in der Europapolitik hält sie sich zurück – anstatt Macrons Reformidee zu | |
stützen. | |
Kurzum: Die SPD müsste wieder in der Lage sein, nicht bloß für Mitte und | |
Konsens zu stehen, sondern für Streit. Dafür braucht sie eine | |
Konfliktfähigkeit, die ihr abhanden gekommen zu sein scheint. Mit Andrea | |
Nahles wird das kaum anders. | |
22 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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