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# taz.de -- Kommentar Wahl von Andrea Nahles: Die SPD muss mehr Streit wagen
> Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird. Das
> wird nur gehen, wenn die Partei Konflikte mit der Union riskiert.
Bild: Noch klatschen sie. Doch gibt es auch das mulmige Gefühl, dass Nahles’…
Mit Andrea Nahles [1][führt erstmals eine Genossin die SPD]. Das ist ein
historischer Einschnitt. Doch angesichts der Lage der Partei scheint das
fast marginal. Die SPD regiert zwar, aber von Stabilität und Normalität
kann keine Rede sein. Sie befindet sich im ungebremsten Fall. Wegen dieser
Schwindelgefühle haben nur zwei Drittel der GenossInnen für Nahles votiert.
Die Schlüsselfrage ist noch immer unbeantwortet: Wie will die SPD dem
Schicksal entkommen, wieder als blasser Juniorpartner der Union ihrem
Niedergang entgegenzutaumeln? Olaf Scholz will, wohl unterstützt von
Nahles, solide regieren und als Schäubles und Merkels Erbe irgendwann die
Mitte erobern. Wenn in der Union Kämpfe um Merkels Nachfolge ausbrechen
oder die Rechte Machtpositionen erobert, dann wird die Stunde des soliden
Technokraten Olaf Scholz schlagen.
Das scheint die Strategie der SPD zu sein. Allerdings ist sie vor allem die
exakte Fortsetzung der SPD-Politik von 2013 bis 2017: durchhalten und
hoffen, dass die Union verwundbar wird. Außerdem fragt sich, ob es wirklich
eine gute Idee ist, Merkel zu imitieren ausgerechnet in dem Moment, in dem
der Merkelismus – das mittige, pragmatische, unauffällige Regieren –
untergeht.
Andrea Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird,
auch wenn sie regiert. Doch wie, das ist vage. Ob es wirklich ein
entscheidender Vorteil ist, dass die Parteichefin nicht im Kabinett sitzt,
ist fraglich. Die Hierarchie – erst die Minister, dann die Fraktion, dann
die Partei – bleibt. Im Zweifel ist Fraktionschefin Nahles wichtiger als
die Parteichefin.
Für die Agendakritikerin Simone Lange hat, trotz deren farbloser Rede, ein
gutes Viertel der Delegierten gestimmt. Das zeigt: Es rumort in der SPD. Es
herrscht ein Unbehagen, das mulmige Gefühl, dass Nahles’ „Weiter so“ bö…
enden wird. Denn den Sturz ins Bodenlose kann die SPD nur stoppen, wenn sie
sich auf ihre linken, egalitären Wurzeln besinnt, wenn sie sich auch mal
mit Machteliten anlegt.
Die SPD hätte wohl nur eine Chance, wenn sie, trotz Großer Koalition,
begrenzte Konflikte mit der Union riskiert. Doch die volltönenden
Ankündigungen, dass es kein „Weiter so“ in der Großen Koalition geben wir…
sind schon halb vergessen. Beim Paragrafen 219a hat sie klein beigegeben,
in der Europapolitik hält sie sich zurück – anstatt Macrons Reformidee zu
stützen.
Kurzum: Die SPD müsste wieder in der Lage sein, nicht bloß für Mitte und
Konsens zu stehen, sondern für Streit. Dafür braucht sie eine
Konfliktfähigkeit, die ihr abhanden gekommen zu sein scheint. Mit Andrea
Nahles wird das kaum anders.
22 Apr 2018
## LINKS
[1] /Neue-SPD-Vorsitzende-Andrea-Nahles/!5500147/
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Andrea Nahles
SPD
Kommunalwahlen Schleswig-Holstein
Schwerpunkt Paragraf 219a
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Andrea Nahles
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