# taz.de -- Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Das uneingelöste Klimaversp… | |
> Beim IWF sind neue Kredite für Griechenland auf einmal wieder ein großes | |
> Thema. Es überdeckt wichtige Entscheidungen zum Klimawandel. | |
Bild: Solche Projekte will die Weltbank in Zukunft nicht mehr fördern: Kohlekr… | |
BERLIN taz | Seit 2010 ist Griechenland nun schon in der Krise, seit acht | |
Jahren wird es vor dem Staatsbankrott „gerettet“ – damit sollte eigentlich | |
in diesem Jahr Schluss sein: Am 20. August läuft das aktuelle | |
Kreditprogramm aus. Doch offenbar braucht das Land jetzt eine abermalige | |
Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms, sagte der EU-Kommissar | |
Pierre Moscovici. | |
Das wird eines der großen Themen auf der Frühjahrstagung von IWF und | |
Weltbank in Washington, die am Donnerstag begann und bis Sonntag geht. Nach | |
Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte am Rande der Frühjahrstagung | |
in der US-Hauptstadt auch über mögliche Schuldenerleichterungen für | |
Griechenland diskutiert werden, was Deutschland bisher ablehnte. Die | |
Regierung in Athen will den Staat nach dem 20. August eigentlich mit der | |
Aufnahme von Geld an den Kapitalmärkten über Wasser halten. | |
Für den neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) ist die | |
Griechenland-Frage und das Treffen in Washington die erste große Aufgabe | |
auf internationaler Bühne. Dabei wird es auch Gespräche mit | |
US-Vizepräsident Mike Pence geben. Ein zentrales Thema in den Gesprächen | |
mit der US-Regierung sind die transatlantischen Handelsstreitigkeiten. | |
US-Präsident Donald Trump hat die EU zwar von seinen im März verhängten | |
Strafzöllen auf Metall- und Aluminiumimporte ausnehmen lassen, allerdings | |
nur vorläufig. Die Ausnahmeregelung gilt nur noch bis zum 1. Mai. | |
US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström | |
verhandeln derzeit über einen Kompromiss in dem Handelsstreit. | |
Die Themen Handelsstreit und Griechenland überdecken dabei ein eigentlich | |
zentral wichtiges Thema des Washingtoner Treffens: Als weltweit größte | |
Entwicklungsbank steht die Weltbank auch für die Einhaltung des | |
2-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen, das ebenfalls auf der Agenda | |
steht. Die Weltbank will 2018 erstmals die Treibhausgasemissionen ihrer | |
entwicklungspolitischen Projekte erfassen, die sie weltweit finanziert. Ab | |
2019 will sie keine Öl- und Gasexplorationen mehr unterstützen, und bis | |
2020 28 Prozent ihrer Kredite an klimafreundliche Projekte vergeben. | |
Die Weltbank sei im Kampf gegen den Klimawandel deshalb ein „echter | |
Game-Changer“, sagt Knud Vöcking von der NGO Urgewald. Er erwartet | |
allerdings, dass die nötigen Schritte, um ihre Klimaziele umzusetzen, auch | |
bei diesem Treffen ausbleiben werden. Der deutsche Exekutivdirektor bei | |
der Weltbank, Jürgen Zattler, ist bezüglich der Umsetzung des | |
28-Prozent-Ziels dagegen „sehr optimistisch“. | |
Vöcking kritisiert die Entwicklungsbank, Zahlen „hochzurechnen“, indem sie | |
sich beispielsweise in bereits bestehende klimafreundliche Projekte | |
einkauft und diese so nur zu einem minimalen Prozentsatz finanziert. Eine | |
Anschuldigung, die dem deutschen Exekutivdirektor bei der Weltbank „nicht | |
bekannt“ ist. | |
## Mehr lokal verankerte Kleinprojekte | |
Integraler Bestandteil des Frühjahrstreffens von IWF und Weltbank ist auch | |
das sogenannte Civil Society Policy Forum, an dem zahlreiche NGOs | |
teilnehmen. Sie drängen gemeinsam mit Urgewald die Weltbank dazu, ihre | |
Klimaschutzziele zu erhöhen. In ihrer Kampagne „The Big Shift“ fordern sie | |
die Bank auf, bis 2020 ausschließlich erneuerbare Energien zu fördern, und | |
scheinen damit nicht auf gänzlich taube Ohren zu stoßen: Bei der | |
Frühjahrstagung wird ein Reformpaket verhandelt, das über das | |
28-Prozent-Ziel hinausgeht. Zudem setzt sich Vöcking bei dem Treffen dafür | |
ein, dass die Weltbank in der Kreditvergabe zukünftig „kleinflächiger | |
denkt“: Statt infrastruktureller Großprojekte sollten verstärkt lokal | |
verankerte Kleinprojekte unterstützt werden, die Menschen in Armut einen | |
nachhaltigen Energiezugang ermöglichten. Die Ausgaben hierfür gehörten | |
verfünffacht, fordert Vöcking. | |
Während sich die deutsche Exekutivdirektion den Forderungen aus der | |
Zivilgesellschaft gegenüber offen zeige, ist es laut Vöcking das Management | |
der Weltbank um den Präsidenten Jim Yong Kim, das sich sperre. Zudem | |
beklagt er, dass es „allgemein schwieriger werde“, sich als NGO Gehör zu | |
verschaffen. | |
Dies zeigt sich auch in der auf dem Treffen geführten Debatte über die | |
Achtung der Menschenrechte im Rahmen der von der Weltbank geförderten | |
Projekte. Human Rights Watch hatte wiederholt von Vertreibungen, Kinder- | |
und Zwangsarbeit in weltbankgeförderten Projekten berichtet. Deshalb sprach | |
auf dem Civil Society Policy Forum auch der Hohe Kommissar der UN für | |
Menschenrechte. Das erhöhe den Druck auf die Verantwortlichen bei der | |
Weltbank, auf Menschenrechte zu achten, und lasse für die Zukunft hoffen, | |
sagt Vöcking. Klare Zusagen für die Einhaltung von Menschenrechten erwartet | |
er jedoch vorerst nicht. (mit Reuters und afp) | |
20 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Frederik Richthofen | |
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