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# taz.de -- Kritik am „Sicherheitspaket“ in Österreich: Kurz' kryptische E…
> Das Peng!-Kollektiv hat die E-Mail-Adressen aller österreichischen
> Parlamentarier verschlüsselt. Die Aktion gilt einem geplanten Gesetz.
Bild: Obwohl er Datenschutz so mittel findet, kann Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt …
Berlin taz | Den Abgeordneten soll es so einfach wie möglich gemacht
werden: Keine zehn Minuten Fußweg vom Parlament entfernt können sie – unter
Vorlage ihres Ausweises – ihren Schlüssel abholen. So formuliert es das
Peng!-Kollektiv in einer Erklärung mit der Überschrift: [1][„Wir
verschlüsseln die Emails von Österreichs Parlament“.] Verschlüsselt wurde
schon, inzwischen sind die E-Mail-Adressen aller Abgeordneten sowie des
Bundespräsidenten auch kodiert erreichbar. Entsprechende Informationen und
die Codes zur Kontaktaufnahme [2][liefert das Künstlerkollektiv gleich
mit.] Die unverschlüsselten Accounts funktionieren problemlos weiter.
Aber warum „schenken“ die AktivistInnen dem Parlament nun die
Verschlüsselung der Mailadressen? Ende Februar beschloss die Koalition aus
ÖVP und FPÖ ein „Sicherheitspaket“ mit zum Teil gravierenden Einschnitten
in die Persönlichkeitsrechte der BürgerInnen. Inhaltlich geht es um die
Klassiker: verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum,
Registrierungen von Prepaid-Handys, Vorratsdatenspeicherungen und digitale
Überwachung von Kommunikation im Internet durch staatliche
Spionagesoftware, den sogenannten Bundestrojaner. NetzaktivistInnen sehen
vor allem die freie Online-Kommunikation per Whatsapp, Skype oder Signal
bedroht.
Bereits im letzten Jahr plante die konservative ÖVP, ihr „Sicherheitspaket“
durchzusetzen. Damals scheiterte dies am massiven Druck des damaligen
Koalitionspartners SPÖ. Nun, mit der rechspopulistischen FPÖ an Bord,
scheint die Umsetzung reine Formsache zu sein. Am Mittwoch wurde das Papier
vom Ministerrat beschlossen und wandert in den Innenausschuss des
Nationalrats. Bereits ab Juni könnten die ersten Maßnahmen in Kraft treten.
PGP-Verschlüsselung („Pretty Good Privacy“) ist bei Menschen, die sensible
Informationen verschicken, längst gang und gäbe. Neben politischen
AktivistInnen oder JournalistInnen können nun österreichische
ParlamentarierInnen die Vorteile der kryptischen Mails kennenlernen. Einmal
eingerichtet ist eine Kommunikation per PGP so unproblematisch wie
„normaler“ Mail-Verkehr, nur eben vor unerwünschten Augen geschützt.
## Der Verfassungsschutz prüft
Die eingerichteten [3][PGP-Schlüssel] dienen dazu, E-Mails kodiert zu
verschicken. Geheimdienste oder E-Mail-Provider können Mails so nicht
mitlesen. Eine digitale Signatur stellt außerdem sicher, dass die Mail
wirklich vom angegebenen Absender stammt. Kurzgefasst funktioniert das
PGP-Prinzip nach dem Schlüssel-Schloss-Prinzip. Der Public Key, das
Vorhängeschloss, kann nur mit dem Secret Key, dem privaten Schlüssel,
geöffnet werden.
Vom 4. bis zum 6. April können die privaten Schlüssel zu den „normalen
Behördenzeiten“ empfangen werden. „Wenn die ParlamentarierInnen ihren
Schlüssel nicht abholen, könnte die parlamentarische Kommunikation
langfristig eingeschränkt werden“, warnen die VertreterInnen von
[4][Peng!]. Bisher hätten sich 46 PolitikerInnen gemeldet, [5][einer ist
sogar vorbeigekommen.] „Wir werden wohl noch weitere Zeiten zur
Schlüsselübergabe anbieten müssen“, verraten die AktivistInnen, insgesamt
wurden 271 Schlüssel erstellt. Außerdem raten die DatenschützerInnen den
Abgeordneten sich dringend, einen neuen PGP-Schlüssel zuzulegen. Ihrer sei
Peng! schließlich bekannt.
Die Aktion rief nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) auf den Schirm. Ein Sprecher bestätigte der
taz, dass eine strafrechtliche Relevanz zur Zeit geprüft werde. Das
Künstlerkollektiv gibt sich unbeeindruckt: „Dass in Österreich der
Verfassungsschutz nun Kunst im Parlament jagt, wundert uns nicht.“
5 Apr 2018
## LINKS
[1] https://pen.gg/de/campaign/pretty-good-privacy/
[2] https://gvkeys.at/
[3] /Neue-Software-fuer-E-Mail-Verschluesselung/!5319401
[4] /Aktion-des-Peng-Kollektivs/!5485642
[5] https://www.facebook.com/pengcollective/videos/1291039551030079/
## AUTOREN
Christopher Kammenhuber
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