# taz.de -- Nach Razzia beim Geheimdienst: Good cop, bad cop in Österreich | |
> Bei einer FPÖ-angeordneten Razzia beim Geheimdienst des Landes wurden | |
> Daten über Rechtsextreme sichergestellt. Die SPÖ will einen | |
> Untersuchungsausschuss. | |
Bild: SPÖ-Chef Christian Kern ist der Meinung, eine Staatskrise stehe bevor | |
WIEN taz | Was sich im österreichischen Geheimdienstmilieu derzeit | |
abspielt, ist hochgradig ungewöhnlich. Am vergangenen Montag stürmten 80 | |
Mann der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität der österreichischen | |
Bundespolizei schwerst bewaffnet die Büros des Bundesamtes für | |
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das ist der | |
Inlandsgeheimdienst, der dem FPÖ-geführten Innenministerium untersteht. | |
Beamte der Staatsanwaltschaft erbeuteten bei der Hausdurchsuchung 19 | |
Gigabyte Datenmaterial, wie es offiziell heißt. | |
Im Konkreten handelt es sich um einen Stand-PC, zwei Handys, 300 CDs, | |
E-Mails der Abteilungsleiterin für den Bereich Extremismus und 400 Seiten | |
Papier. Dass auch die gesamte Extremismusdatenbank erbeutet worden sei, | |
dementierte Christian Pilnacek, Generalsekretär im ÖVP-geführten | |
Justizministerium. Er gab aber zu, dass ein Ordner mit | |
Ermittlungsergebnissen über eine mutmaßliche Rechtsextreme kopiert worden | |
sei. Die Daten seien aber einzig der zuständigen Korruptionsstaatsanwältin | |
zugänglich. | |
Motiv für die Aktion, die eher wie die Erstürmung eines Terrornestes | |
wirkte, waren verschiedene Vorwürfe gegen das BVT und deren Chef Peter | |
Gridling. Zum einen soll er Informationen über einen Wiener Anwalt länger | |
als erlaubt gespeichert haben. Zum anderen geht es um drei nordkoraeanische | |
Blanko-Pässe, die der südkoreanischen Botschaft übergeben wurden – auch | |
wenn das völlig legal gewesen sei. | |
Daneben gab es aus einer anonymen Quelle stammende Vorwürfe, dass | |
Rechnungen falsch abgerechnet und Lösegelder von Geiselnahmen veruntreut | |
worden seien. Zudem wurde über sexuelle Übergriffe gemunkelt. Neben | |
Gridling steht vor allem Michael Kloibmüller im Verdacht, der unter dem | |
ehemaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka Kabinettschef gewesen war. | |
## Fixierung dunkelhäutiger Dorgenverdächtiger | |
Entsprechende Akten zu diesen Vermutungen wurden bereits im vergangenen | |
Sommer auch mehreren Medien zugespielt. Die Tageszeitung Die Presse | |
schreibt dazu: „Viele der darin erhobenen Vorwürfe waren schlicht | |
unhaltbar, die Qualität der Recherchen war schlecht“. | |
Warum die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt plötzlich so dringenden | |
Handlungsgedarf sah, findet die Opposition ebenso erklärungsbedürftig, wie | |
den martialischen Auftritt einer Truppe, die normalerweise mit | |
„Negerklatschen“, wie es im betriebseigenen Jargon heißt, beschäftigt ist… | |
mit der Fixierung von dunkelhäutigen Drogenverdächtigen. | |
Anders als die eigentlich zuständige Einsatzgruppe Cobra wird die | |
Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität mit Wolfgang Preiszler von einem | |
FPÖ-Funktionär kommandiert, der bei dem Einsatz auch persönlich dabei war. | |
Er teilt auf Facebook gelegentlich Beiträge aus der Reichsbürger-Szene und | |
kommentiert Posts der rechtsextremen Plattform Unzensuriert.at. | |
## Opposition will Untersuchungsausschuss | |
SPÖ-Chef Christian Kern spricht von einer drohenden Staatskrise und will | |
wissen, warum ausgerechnet Dateien mit Informationen über die Identitären | |
und andere Rechtsextreme kopiert wurden. Dazu muss man wissen, dass auf | |
Druck der FPÖ schon 2001 die Publikation des Rechtsextremismusberichts | |
eingestellt wurde. Auch heute noch werden ständig Fälle von FPÖ-Mitgliedern | |
bekannt, die Hitler-Bilder posten, NS-Devotionalien horten oder hetzerische | |
Kommentare schreiben. | |
Innenminister Herbert Kickl dementierte die Absicht, sein Ministerium und | |
dessen Geheimdienst politisch umfärben zu wollen und sich mit der | |
spektakulären Aktion elegant des ÖVP-nahen Peter Gridling zu entledigen, um | |
dann einen FPÖ-nahen Mann zu installieren. Damit gibt sich die Opposition | |
aber nicht zufrieden. | |
Die SPÖ fordert einen Untersuchungsausschuss. Und auch Bundespräsident | |
Alexander Van der Bellen findet die Vorgänge „höchst ungewöhnlich und | |
irritierend“. [1][In einem Tweet] erwartet er sich „von den zuständigen | |
Stellen eine rasche und vollständige Aufklärung“. | |
10 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/vanderbellen/status/972086367072243712 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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