# taz.de -- Lehrer über Verfassungsschutzsprüfung: „Keinerlei Hang zum Extr… | |
> Benedikt Glasl hat im Studienverband der Linkspartei gegen | |
> Studiengebühren gekämpft. Nun bezweifelt der bayerische Verfassungsschutz | |
> seine Eignung als Lehrer. | |
Bild: Bayerische Anwärter für den öffentlichen Dienst müssen Fragen zur Ver… | |
taz: Herr Glasl, Sie sind ja ein ganz schöner Revoluzzer, wie man so hört. | |
Benedikt Glasl: Nein, gar nicht. Aber der Verfassungsschutz denkt das | |
offensichtlich von mir, weil ich in meiner Jugend Mitglied beim SDS war. | |
Eine Jugendsünde also? | |
Aus heutiger Sicht würde ich es so sehen. Aber es hat zu der Zeit gepasst. | |
Mir ging es ja vor allem um den Kampf gegen Hochschulgebühren. Und zu dem | |
Ziel stehe ich noch heute. | |
Die sind ja nun auch in Bayern abgeschafft worden. | |
Und Horst Seehofer hat das ja selbst neulich als einen seiner großen | |
politischen Erfolge bezeichnet. Ich bin also in guter Gesellschaft. | |
Die Eltern Ihrer Schüler brauchen also keine Angst zu haben, Ihnen ihre | |
Kinder anzuvertrauen? | |
Nein, ganz bestimmt nicht. Ich finde es auch merkwürdig, dass | |
hochschulpolitisches Engagement, das auf dem Boden des Grundgesetzes | |
erfolgt ist, im Nachhinein als etwas Schlimmes dargestellt wird. Wir | |
streben doch gerade eine Gesellschaft an, wo sich alle politisch betätigen | |
und mitmachen sollen. Dieses Ziel verfolgen wir ja auch an den Schulen. | |
Also noch mal von vorn: Zum Beginn dieses Schuljahrs sollten Sie eigentlich | |
an der Mittelschule an der Guardinistraße in München Ihr Referendariat | |
antreten, aber dann … | |
… habe ich kurz vor der Vereidigung eine E-Mail von der Regierung von | |
Oberbayern bekommen, dass Zweifel an meiner Verfassungstreue bestünden. | |
Was war da Ihr erster Gedanke? | |
Ich war schockiert. Aber dann bin ich mehrere Tage in mich gegangen und | |
habe mein politisches Engagement von damals Revue passieren lassen. Ich | |
habe überlegt, ob ich denn irgendwas gemacht habe, was nicht mit dem | |
Grundgesetz vereinbar gewesen wäre. Aber es gab da rein gar nichts. | |
Die „Linksjugend Solid“, zu der der SDS gehört und in der Sie bis vor einem | |
Jahr auch Mitglied waren, ist laut bayerischem Verfassungsschutz | |
extremistisch und will das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen. | |
Haben Sie das gewusst? | |
Ganz so ist es, glaube ich, nicht. Es geht um Vergesellschaftungen in | |
bestimmten Fällen. Aber bei Solid bin ich nur Mitglied geworden, um auf der | |
Landesversammlung für eine entsprechende Geldvergabe an den SDS stimmen zu | |
können. Sonst hatte ich mit denen nichts zu tun. Und da ich die Linke als | |
verfassungskonform ansehe, bin ich davon ausgegangen, dass dasselbe auch | |
für die Parteijugend gilt. | |
Wie hat man die Zweifel an Ihrer Person bei Ihnen an der Schule | |
aufgenommen? | |
Mit völligem Unverständnis. Die kannten mich schließlich und wussten, dass | |
ich keinerlei Hang zum Extremismus habe und auch das System nicht | |
unterwandern möchte. Aber die meisten dachten, das sei eine Formsache, die | |
sich in vier Wochen erledigt haben würde. | |
Sie haben dann erst mal sechs Monate lang unbezahlt an Ihrer Schule | |
hospitiert. | |
Genau. Im Januar habe ich dann schließlich eine Vorladung zur | |
Einzelfallprüfung bekommen, also zu einer Anhörung bei der Regierung. Das | |
war ein mehrstündiges Gespräch, bei dem ich alle Zweifel an meiner | |
Verfassungstreue ausräumen konnte. So wurde mir das schriftlich bestätigt, | |
aber der Verfassungsschutz blieb bei seinen Einwänden. Deshalb habe ich | |
dann trotzdem einen negativen Bescheid bekommen. Gegen den klage ich jetzt. | |
Und wie ging es an der Schule weiter? | |
Zunächst sollte dann auch die Hospitation enden, aber das konnte mein | |
Anwalt mit einem Einstweiligen Rechtsschutz verhindern: Das | |
Verwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der | |
Verfassungsschutz gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach | |
ich ein Recht darauf habe, meine Ausbildung zu beenden. Daraufhin hat man | |
mir jetzt ein Angestelltenverhältnis in Aussicht gestellt. | |
Finden Sie es grundsätzlich in Ordnung, dass bayerischen Anwärtern für den | |
öffentlichen Dienst ein Fragebogen zu ihrer Verfassungstreue abverlangt | |
wird? | |
Zu Zeiten, als es in Deutschland einen Kampf gegen linken Terrorismus gab, | |
hatte das vielleicht eine Berechtigung. Aber heute ist das doch überkommen. | |
Es ist ja bezeichnend, dass es diese Überprüfung nur noch in Bayern gibt. | |
Vor Gericht kämpft nun Benedikt Glasl gegen den Freistaat Bayern. Klingt | |
gewaltig. Fühlen Sie sich noch daheim in diesem Freistaat? | |
Ja, ich hege keinen Groll. Ich bin hier geboren, ich bin hier aufgewachsen | |
und fühle mich hier wohl. Dass im Verwaltungsapparat was schiefläuft, kann | |
immer mal passieren. Ich hoffe jetzt nur, dass sich die Sache in | |
Wohlgefallen für alle Seiten auflöst. | |
17 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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