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# taz.de -- UN-Vertreter kritisiert Migrationspolitik: Große Koalition kontert
> Ein Vertreter des UNHCR bemängelte in der taz die Obergrenze und die
> sogenannten „Anker“-Einrichtungen. CSU und SPD verteidigen sich jetzt.
Bild: Diese „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ in Bamberg soll Vorbi…
Berlin taz | Vertreter der Regierungsparteien haben die Kritik des UNHCR an
der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zurückgewiesen. Dabei geht es
vor allem um zwei Punkte, die Dominik Bartsch, neuer
Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks, [1][im Interview mit
der taz bemängelt] hatte: Laut Koalitionsvertrag sollen bestimmte
Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Zukunft in zentralen,
sogenannten [2][„Anker“-Einrichtungen] untergebracht werden.
Bartsch kritisierte, dass es in bestehenden Vorbildeinrichtungen in Bayern
keine unabhängige Asylberatung gebe. Zur geplanten Begrenzung der
Flüchtlingszahl auf 220.000 sagte Bartsch, im Völkerrecht sei „eine
Obergrenze nicht vorgesehen“.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, verteidigt die Zahl dagegen: Obergrenzen seien zulässig und aus
ihrer Sicht auch geboten, sagte sie der taz. Die Genfer
Flüchtlingskonvention verpflichte lediglich dazu, „die unmittelbare
Einreise aus Krisengebieten zu gewähren“.
Im Koalitionsvertrag bekenne man sich zur humanitären Verpflichtungen, aber
eben auch zur begrenzten Aufnahmefähigkeit Deutschlands, so Lindholz.
Deshalb gelte: „Das Grundrecht auf Asyl muss nicht schrankenlos gewährt
werden.“ Kritik an den „Anker“-Zentren wies Lindholz ebenso zurück: „M…
sollte erst die Einrichtung der Zentren abwarten, bevor man reflexartig
kritisiert.“ Im Koalitionsvertrag stehe, dass man unabhängige und
flächendeckende Asylverfahrensberatung gewährleisten wolle.
## „Wichtiger Beitrag für die schnelle Integration“
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möchte zwar
nicht von Obergrenzen sprechen. Er sagte der taz, die Zahlen würden
lediglich einen „groben Rahmen für die dauerhafte Integrationsfähigkeit
Deutschlands“ geben. Die „Anker“-Zentren hält Lischka dagegen wie Lindho…
für eine Möglichkeit, „die Aufnahme und Identifikation von Flüchtlingen
sowie die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen“.
Solche „integrierten Zentren“ würden „einen wichtigen Beitrag für eine
schnelle Integration derer“ leisten, die gute Chancen haben, Asyl in
Deutschland zu erhalten. Andererseits sei eine zügige Zurückführung
derjenigen schnell durchzuführen, deren Asylantrag abgelehnt wird. Sowohl
menschenwürdige Unterbringung als auch eine unabhängige Asylberatung würden
gewährleistet, so Lischka.
Das Bundesministerium für Inneres indessen beantworte Fragen der taz zur
UNHCR-Kritik nicht. Für Fragen zum Koalitionsvertrag seien die betroffenen
Parteien verantwortlich. Zudem könne das Ministerium „keine abschließenden
Auskünfte“ geben, da die Arbeiten an den „Anker“-Zentren noch fortdauert…
22 Mar 2018
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## AUTOREN
Volkan Ağar
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Schwerpunkt Flucht
Migration
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