# taz.de -- UN-Vertreter kritisiert Migrationspolitik: Große Koalition kontert | |
> Ein Vertreter des UNHCR bemängelte in der taz die Obergrenze und die | |
> sogenannten „Anker“-Einrichtungen. CSU und SPD verteidigen sich jetzt. | |
Bild: Diese „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ in Bamberg soll Vorbi… | |
BERLIN taz | Vertreter der Regierungsparteien haben die Kritik des UNHCR an | |
der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zurückgewiesen. Dabei geht es | |
vor allem um zwei Punkte, die Dominik Bartsch, neuer | |
Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks, [1][im Interview mit | |
der taz bemängelt] hatte: Laut Koalitionsvertrag sollen bestimmte | |
Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Zukunft in zentralen, | |
sogenannten [2][„Anker“-Einrichtungen] untergebracht werden. | |
Bartsch kritisierte, dass es in bestehenden Vorbildeinrichtungen in Bayern | |
keine unabhängige Asylberatung gebe. Zur geplanten Begrenzung der | |
Flüchtlingszahl auf 220.000 sagte Bartsch, im Völkerrecht sei „eine | |
Obergrenze nicht vorgesehen“. | |
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im | |
Bundestag, verteidigt die Zahl dagegen: Obergrenzen seien zulässig und aus | |
ihrer Sicht auch geboten, sagte sie der taz. Die Genfer | |
Flüchtlingskonvention verpflichte lediglich dazu, „die unmittelbare | |
Einreise aus Krisengebieten zu gewähren“. | |
Im Koalitionsvertrag bekenne man sich zur humanitären Verpflichtungen, aber | |
eben auch zur begrenzten Aufnahmefähigkeit Deutschlands, so Lindholz. | |
Deshalb gelte: „Das Grundrecht auf Asyl muss nicht schrankenlos gewährt | |
werden.“ Kritik an den „Anker“-Zentren wies Lindholz ebenso zurück: „M… | |
sollte erst die Einrichtung der Zentren abwarten, bevor man reflexartig | |
kritisiert.“ Im Koalitionsvertrag stehe, dass man unabhängige und | |
flächendeckende Asylverfahrensberatung gewährleisten wolle. | |
## „Wichtiger Beitrag für die schnelle Integration“ | |
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möchte zwar | |
nicht von Obergrenzen sprechen. Er sagte der taz, die Zahlen würden | |
lediglich einen „groben Rahmen für die dauerhafte Integrationsfähigkeit | |
Deutschlands“ geben. Die „Anker“-Zentren hält Lischka dagegen wie Lindho… | |
für eine Möglichkeit, „die Aufnahme und Identifikation von Flüchtlingen | |
sowie die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen“. | |
Solche „integrierten Zentren“ würden „einen wichtigen Beitrag für eine | |
schnelle Integration derer“ leisten, die gute Chancen haben, Asyl in | |
Deutschland zu erhalten. Andererseits sei eine zügige Zurückführung | |
derjenigen schnell durchzuführen, deren Asylantrag abgelehnt wird. Sowohl | |
menschenwürdige Unterbringung als auch eine unabhängige Asylberatung würden | |
gewährleistet, so Lischka. | |
Das Bundesministerium für Inneres indessen beantworte Fragen der taz zur | |
UNHCR-Kritik nicht. Für Fragen zum Koalitionsvertrag seien die betroffenen | |
Parteien verantwortlich. Zudem könne das Ministerium „keine abschließenden | |
Auskünfte“ geben, da die Arbeiten an den „Anker“-Zentren noch fortdauert… | |
22 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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