Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Willkommen im neuen Atomzeitalter
> Obama wollte das US-Atomarsenal reduzieren. Mit Trumps „Nuclear Posture
> Review“ wird die Zahl der Kernwaffen steigen.
Bild: An dieser Stelle in Oak Ridge, Tennessee, stand einst das sogenannte K-25…
In der Zeitspanne zwischen dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August
1945 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion am 25. Dezember 1991 lebten
weite Teile der Welt in Angst vor der atomaren Vernichtung. Trotz vieler
Gipfeltreffen und einer Reihe von Rüstungskontrollabkommen gelang es den
Supermächten nicht, die Gefahr zu bannen.
Erst mit dem Ende des Kalten Kriegs war die Angst vor einem Atomkrieg
weitgehend zerstreut. Über die nach wie vor gigantischen Atomwaffenbestände
machte sich seitdem offenbar niemand so richtig Gedanken. Doch seit die
drei großen Atommächte – die USA, Russland und China – wieder einmal die
Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale planen und deren Einsatz
erwägen, ist die nukleare Bedrohung erneut ein Thema.
Die Regierung, die sich am entschlossensten daranmacht, das neue
Nuklearzeitalter einzuläuten und atomare Waffen wieder hoffähig zu machen,
ist die US-Administration unter Donald Trump. Im „Nuclear Posture Review“
(NPR) vom 2. Februar 2018 dehnt das Pentagon das Spektrum möglicher
Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen weit über den bisher zulässigen
Rahmen hinaus aus und fordert mehr Nuklearwaffen, um entsprechende Einsätze
möglich zu machen.
Seit 1994 bewertet das US-Verteidigungsministerium in seinem NPR etwa alle
acht Jahre die globale Sicherheitssituation, formuliert die offizielle
Haltung der Regierung zum Einsatz von Atomwaffen und liefert eine
Bestandsaufnahme des Rüstungsbedarfs zur Umsetzung der politischen
Vorgaben. Zu allen drei Fragestellungen formuliert das jetzt
veröffentlichte NPR eine sehr klare Position. Erstens seien die USA
umfassender bedroht als je zuvor – auch durch die zunehmend feindselige
Haltung und militärische Durchsetzungsfähigkeit Russlands und Chinas.
Daraus folge zweitens, dass Washington seine Nuklearpolitik revidieren
müsse, um dem Präsidenten mehr Spielraum für den Einsatz atomarer Waffen
einzuräumen. Um dies zu ermöglichen, müssten drittens die erforderlichen
neuen Sprengköpfe angeschafft werden.
Liest man diese Expertise, könnte man zu dem Schluss kommen, die USA seien
gegenüber Russland oder China militärisch ins Hintertreffen geraten und
jetzt verzweifelt bemüht, ihre Verteidigungskraft wiederherzustellen. Doch
davon kann absolut keine Rede sein: Die USA sind bei den konventionellen
Waffensystemen weit überlegen und verfügen über ein riesiges
schlagkräftiges Atomwaffenarsenal. Sie haben ein stattliches Aufgebot von
Kampftruppen an der Peripherie von Russland und China stationiert, sind
aber selbst keiner vergleichbaren Gefahr ausgesetzt. Ungeachtet dieser
eindeutigen Fakten wird im jüngsten NPR behauptet, die USA würden von
Russland und China akut bedroht und müssten deshalb mehr Nuklearwaffen
anschaffen und bereit sein, diese auch einzusetzen.
Das bedeutet eine Abwendung der Trump-Administration von der Politik der
Vorgängerregierung, die in dem vorangegangenen Nuclear Policy Review vom
April 2010 festgelegt worden war. Darin hatte es noch geheißen, die
Bedeutung der Kernwaffen für die US-Militärdoktrin müsse verringert und der
Bestand an Kernwaffen in Verhandlungen mit anderen Atommächten deutlich
reduziert werden.
## Ein Manifest für das neue Atomzeitalter
Diese Position hatte Präsident Barack Obama erstmals am 5. April 2009 in
Prag dargelegt: „Um das Denken des Kalten Krieges zu beenden, müssen wir
die Bedeutung der Nuklearwaffen für unsere eigene nationale
Sicherheitsstrategie reduzieren und auf andere einwirken, ebenso zu
handeln.“ Hinter dieser Sicht der Dinge stand die Überzeugung, dass es
möglich war, die Beziehungen zwischen den Großmächten laufend zu verbessern
und die nuklearen Waffenarsenale ohne Risiko abzubauen, weil die
Perspektive eines Atomkriegs immer unwahrscheinlicher würde. Die
Trump-Regierung erteilt solchen Überlegungen eine Absage und beharrt
vehement darauf, dass das Gegenteil der Fall sei. In diesem Sinne ist das
neue NPR ein Manifest für das „neue Atomzeitalter“.
In dem Dokument wird behauptet, dass seit 2010 ein erneuter „Wettstreit
zwischen den Großmächten“ ausgebrochen sei: „In unterschiedlichem Maße
demonstrieren Russland und China, dass sie die nach dem Kalten Krieg
entstandene internationale Ordnung und deren Verhaltensnormen substanziell
verändern wollen.“
Als Beleg für diese Behauptung wird unter anderem auf die Annexion der Krim
durch Russland und die umstrittenen Errichtung chinesischer Militäranlagen
auf Inseln im Südchinesischen Meer verwiesen. Nach Darstellung des neuen
NPR verfolgen beide Länder das Ziel, „dem konventionellen Potenzial der USA
mit asymmetrischen Mitteln und Wegen entgegenzutreten, womit sie das Risiko
von Fehleinschätzungen und einer militärischen Konfrontation mit den
Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und Partnern erhöhen.“ Kurzum:
Russland und China seien in Begriff, ihre Nukleararsenale so zu
modernisieren und zu erweitern, dass sie für die USA und ihre Verbündeten
eine noch stärkere Bedrohung darstellen.
An keinem Punkt dieses Dokuments wird eingeräumt, dass auch die USA und
ihre Partner zu der behaupteten Verschlechterung der Beziehungen zwischen
den Großmächten beigetragen haben. Weder die Ausweitung der Nato auf das
Gebiet der früheren Sowjetunion noch das provokative Ausgreifen der USA in
den asiatisch-pazifischen Raum werden auch nur erwähnt. Ebenfalls
ausgeblendet wird die Tatsache, dass die USA nuklear nach wie vor drückend
überlegen sind und massiv in konventionelle und weltraumgestützte
Waffensysteme investiert haben.
Für die Verschärfung der nuklearen Konkurrenz werden allein Russland und
China verantwortlich gemacht. Dabei wird insbesondere Russland vorgeworfen,
dass es die Vorherrschaft über alle seine Nachbarn anstrebe und sich für
einen Krieg gegen die Nato rüste. Dabei setze Russland unverhältnismäßig
stark auf atomare Waffen, um den Westen einzuschüchtern und die Nato im
Fall eines Falles militärisch zu besiegen.
Unter anderem heißt es im NPR: „Die russische Strategie und Doktrin stützt
sich maßgeblich auf die Möglichkeit, Atomwaffen als Druckmittel und als
militärisches Instrument einzusetzen.“ Zur Umsetzung dieser Strategie sei
Russland dabei, „sein Nukleararsenal umfassend zu modernisieren“. Dazu
gehöre unter anderem „die vielfältige Verbesserung aller Bestandteile der
russischen nuklearen Triade.“ Zudem lege sich das Land neuerdings
nichtstrategische Nuklearwaffen zu, die auf künftigen europäischen
Kriegsschauplätzen gegen konventionelle Nato-Streitkräfte eingesetzt werden
sollen.
Die starke Fokussierung auf Russland und auf die Bedrohung der USA, die
angeblich von den Russen ausgeht, ist überraschend, wenn man bedenkt, dass
Donald Trump davor zurückscheut, Wladimir Putin für die internationalen
Wirren der jüngsten Zeit zu kritisieren oder ihm eine Einmischung in die
Präsidentschaftswahlen von 2016 vorzuwerfen. Trump spricht sich zwar auch
dafür aus, das Atomarsenal seines Landes zu modernisieren, äußert sich aber
nicht so kritisch über Russlands nukleare Bestrebungen wie das
Verteidigungsministerium im Nuclear Posture Review.
Hohe US-Militärs machen Russland als Hauptgegner der USA aus – neben China,
Nordkorea und Iran. Nach Meinung dieser Strategen müssen die
US-Streitkräfte imstande sein, alle diese vier Länder militärisch zu
bezwingen. Obamas freundliche Weltsicht haben sich diese Militärs nie zu
eigen gemacht. Jetzt aber, da das Weiße Haus mit internen Angelegenheit
beschäftigt ist und die Demokraten im Kongress darauf aus sind, Moskau
wegen seiner Wahlhilfe für Trump zu bestrafen, wittern sie die Chance, alle
neuen – nuklearen und konventionellen – Waffen finanziert zu bekommen, die
seit Langem auf ihrer Wunschliste stehen.
Offenbar ist das NPR in dieser Atmosphäre des Misstrauens und der
Feindseligkeit zustande gekommen. Das Dokument unterstellt Russland und
China ein provokatives Verhalten, das die USA dazu zwinge, sich für ein an
den Kalten Krieg erinnerndes Zeitalter der Konkurrenz und des Wettrüstens
zu wappnen.
Dabei stützt das neue NPR seine Argumentation auf die nie wirklich belegte
Behauptung, Russland und China würden in ihren Verteidigungsstrategien von
einer erhöhten Nützlichkeit und Einsetzbarkeit ihrer Nuklearwaffen
ausgehen: „Während die Vereinigten Staaten die Zahl und Bedeutung von
Kernwaffen weiter reduzieren, haben andere Staaten wie Russland und China
den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Sie erweitern ihr Arsenal mit
neuartigen nuklearen Kapazitäten.“ Auch hier wird Russland als
Hauptschuldiger ausgemacht, da es verstärkt auf einen Erstschlag mit
Atomwaffen setze, um überlegene westliche Mächte abzuschrecken. Oder diese
sogar, falls die Abschreckung versagt, militärisch in die Knie zu zwingen:
„Besonders beunruhigend ist, dass Russland eine nationale
Sicherheitspolitik sowie Militärstrategie und -doktrin verfolgt, die eine
verstärkte Drohung mit einer begrenzten nuklearen Eskalation einschließt.“
Im NPR wird zudem behauptet, Russland wolle mit dieser neuen Position seine
gefühlte Unterlegenheit gegenüber den westlichen Mächten in Europa dadurch
wettmachen, dass es zu einem frühzeitigen Einsatz „taktischer Atomwaffen“
oder „nuklearer Gefechtsfeldwaffen“ übergeht. In einem solchen Szenario
könnte Russland Atomwaffen mit geringer Sprengkraft gegen ausgewählte
konventionelle Nato-Truppen einsetzen, um den Westen zur Aufgabe zu zwingen
– die Amerikaner nennen diese Strategie „escalate to de-escalate“.
Beweise für diese Behauptung liefert der neue NPR nicht. Tatsächlich sieht
die russische Militärdoktrin einen Erstschlag mit Atomwaffen nur für den
Fall vor, dass eine feindliche Übermacht russisches Territorium angreift.
An dieser Doktrin ändert auch die jüngste Ankündigung Putins nichts, wonach
Russland sein Trägerwaffen-Arsenal erheblich erweitert hat (was viele
Militärexperten für einen Bluff halten). Jedenfalls entspricht die
Strategie Moskaus spiegelbildlich der Nato-Doktrin, die den Einsatz solcher
Waffen gegen Russland für den Fall eines nichtnuklearen strategischen
Angriffs auf den Westen vorsieht.
Dennoch wird im Nuclear Posture Review der Ära Trump aus solchen
zweifelhaften Thesen die Forderung nach flexibleren Regeln für den
Waffeneinsatz abgeleitet. Woraus folgt, dass die USA eine größere Auswahl
von Waffensystemen nutzen können.
## Unterstellte Lücke im Gesamtarsenal
Das beruht auf der Behauptung, die Russen könnten womöglich davon ausgehen,
dass ein US-Präsident zögern würde, den russischen Einsatz von Waffen
geringer Sprengkraft mit den massiven Nuklearwaffen des US-Arsenals zu
beantworten, weil er Angst vor einer kompromisslosen Vergeltung Moskaus
haben müsste. Deshalb müssten die USA auf jeden Fall in der Lage sein, den
Einsatz von Waffen mit geringer Sprengkraft anzudrohen. Mit anderen Worten:
Sie müssen diese unterstellte Lücke in ihrem Gesamtarsenal schließen.
Ganz ähnlich sieht das Nuclear Posture Review das Problem mit China. Das
Land verfügt über weniger Atomwaffen als Frankreich, und die Regierung in
Peking hat wiederholt erklärt, dass ihre Strategie einen nuklearen
Erstschlag nicht vorsieht. Dennoch müssten die USA laut dem neuen NPR in
der Lage sein, China mit einer breiteren Palette nuklearer
Bedrohungsszenarien von einem eventuell erwogenen Erstschlag abzuschrecken:
„Unsere maßgeschneiderte Strategie für China soll das Land von der irrigen
Annahme abhalten, es könne sich durch den begrenzten Einsatz nuklearer
Gefechtsfeldwaffen einen Vorteil verschaffen.“
Auch andere Länder wie Nordkorea könnten künftig zum Ziel von US-Atomwaffen
werden. Da Nordkorea seine wichtigsten militärischen Einrichtungen
verbunkert hat, „werden die Vereinigten Staaten solche Ziele auch künftig
mit verschiedenen konventionellen und nuklearen Mitteln ins Visier nehmen.“
Darüber hinaus beinhaltet der Bericht angesichts anderer potenzieller
Bedrohungen – wie Cyberattacken oder Angriffen aus dem Weltraum – eine
umfassende Absicherungsstrategie, die garantieren soll, dass die USA zur
Abwehr jederzeit über vielfältige nukleare Optionen verfügen.
Um all diese Optionen glaubwürdig zu machen, müsse man das vorhandene
Arsenal von Grund auf umgestalten und um neue Waffentypen erweitern. Das
atomare Arsenal der USA ist in weiten Teilen mehrere Jahrzehnte alt und hat
seine vorgesehene Lebensdauer demnächst erreicht oder schon überschritten.
Alle Komponenten der nuklearen Triade – landgestützte
Interkontinentalraketen (ICBM), seegestützte Interkontinentalraketen (SLBM)
und mit Abwurfbomben und Marschflugkörpern (ALCM) bestückte
Langstreckenbomber – müssten durch leistungsfähigere Systeme ersetzt
werden.
Bereits Präsident Obama hatte sich bereit erklärt, den Startschuss für die
Entwicklungsarbeiten an diesen Ersatzsystemen zu geben. Er tat dies, weil
er die Unterstützung des Kongresses für die tiefen Einschnitte bei den
strategischen Atomwaffen brauchte, die aus den
Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland resultieren.
## Obamas Wunschdenken
Bei den neuen Systemen handelt es sich unter anderem um folgende Projekte:
eine neue bodengestützte Interkontinentalrakete zur strategischen
Abschreckung (GBSD), die die bisherigen Minuteman-Raketen ablösen sollte;
die neuen U-Boote der Columbia-Klasse; einen neuen Bomber, den B-21 Raider;
sowie neue Marschflugkörper, die sogenannte Long-Range Standoff-Rakete
(LRSO).
Die Entscheidung über die Beschaffung dieser neuen Waffensysteme hinterließ
Obama allerdings seinem Amtsnachfolger, wobei er womöglich davon ausging,
dass eine Präsidentin Hillary Clinton auf das eine oder andere Projekt
verzichten würde. Das dürfte aber eher Obamas Wunschdenken gewesen sein,
denn in Verteidigungsfragen hatte Clinton bereits als Senatorin einen
harten Kurs vertreten und als Außenministerin eine ausgesprochen
feindselige Haltung gegenüber Moskau an den Tag gelegt.
Die Entwicklung und Herstellung dieser neuen Systeme dürfte viele Jahre
dauern und mindestens 1,2 Billionen Dollar kosten. In dem Etatentwurf für
2019, den Trump im Februar dem Kongress vorlegte, folgt der Präsident dem
NPR und beantragt die entsprechenden Mittel. Der Budgetantrag des Pentagon
sieht als ersten Schritt 2,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung des
B-21-Bombers vor, dazu 3,7 Milliarden Dollar für die Columbia-U-Boote, 600
Millionen Dollar für die LRSO und 300 Millionen Dollar für die GBSD. Das
ergibt für 2019 einen Finanzbedarf von 6,9 Milliarden Dollar.
Um die maßgeschneiderte und flexible Abschreckungsstrategie umzusetzen,
plant das Pentagon außerdem die Anschaffung zusätzlicher Waffen mit
geringer Sprengkraft für den möglichen Gefechtsfeldeinsatz gegen Russland
und China. Diese „Ergänzungen werden die Abschreckung stärken, indem sie
potenzielle Gegner von dem Irrglauben abbringen, sie könnten sich durch den
begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen einen Vorteil gegenüber den
Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten verschaffen.“
Die Neuanschaffungen sind laut NPR erforderlich, da Russland womöglich der
Meinung sei, die USA könnten den Einsatz von Nuklearwaffen mit begrenzter
Sprengkraft nicht kontern, ohne zu Waffen mit großer Sprengkraft zu
greifen. Das trifft jedoch, wie auch die Russen wissen, nicht zu.
Im Rahmen ihrer Nato-Verpflichtungen haben die USA sogenannte Dual-Capable
Aircrafts (DCA) – speziell F15-Kampfjets – in Europa stationiert, die im
Falle eines europäischen Flächenbrands B61-Bomben auf russische
Streitkräfte abwerfen könnten. Neue SLBM-Sprengköpfe und seegestützte,
nuklear bestückbare Marschflugkörper werden zwar nicht benötigt, um
Russland vom Erstgebrauch taktischer Nuklearwaffen abzuschrecken, aber sie
entsprechen dem Wunsch nach Diversifizierung des US-Atomwaffenarsenals.
Das Geld für all diese Programme, die zum großen Teil über viele Jahre
laufen werden, muss der US-Kongress erst noch bewilligen. Es ist gut
möglich, dass sich manche technische Dimension, die im Nuclear Posture
Review genannt wird, nicht im vollen Umfang verwirklichen lässt. Weitaus
bedeutsamer ist der Politik- und Stimmungswandel, mit dem Obamas
atomwaffenkritische Ansichten ad acta gelegt werden: Die Trump-Regierung
setzt alles daran, Atomwaffen verstärkt zu einem probaten Instrument der
US-Militärstrategie zu machen.
Das russlandfeindliche Klima, das die politische Klasse der USA erfasst
hat, lässt jeden Widerstand gegen den Ausbau des Nuklearpotenzials
verstummen; beide Kongressfraktionen stimmten fast geschlossen für eine
massive Aufstockung der Militärausgaben. Dies wird zwangsläufig die
politische Führung Russlands und Chinas – und weiterer Länder – animieren,
einen ähnlichen Kurs einzuschlagen und im Gegenzug die eigenen Arsenale
auszubauen. Willkommen im neuen Atomzeitalter.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
8 Mar 2018
## AUTOREN
Michael Klare
Michael T. Klare
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
China
Russland
Atomwaffen
Abschreckung
Abschreckung
Schwerpunkt Klimawandel
Militär
Schwerpunkt Iran
Hiroshima
Nordkorea
Rüstung
Russland
Russland
Verbot von Atomwaffen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die vergessene atomare Gefahr: 100 Sekunden vor Mitternacht
Zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima fällt auf: Der Wille
zur Rüstungskontrolle hat erheblich nachgelassen.
Bericht von Friedensforschungsinstitut: Weltweit Billionen für Waffen
2017 sind die weltweiten Ausgaben für das Militär wieder deutlich gestiegen
– erstmals seit 2012. Deutschland ist überdurchschnittlich daran beteiligt.
Angedrohter Austritt aus Atomabkommen: Iran warnt USA vor Folgen
Trump droht, sich aus dem internationalen Abkommen zurückzuziehen. Die
Reaktion auf einen US-Austritt werde „unangenehm“, sagt Irans Außenminister
Sarif.
Buch über den Matsutake-Pilz: Die Beziehungen des Pilzes
Das erste neue Leben nach Hiroshima war der Matsutake. Anthropologin Anna
Lowenhaupt Tsing spürt dem hochpreisigen Pilz nach.
Kim Jong Un besucht China: Nordkorea setzt auf Entspannung
Es war seine erste bekannte Auslandsreise als Nordkoreas Machthaber. Vor
dem geplanten Gipfel mit Südkorea dürfte er sich mit Peking abgestimmt
haben.
Deutsche Banken finanzieren Waffen: Atom-Investment trotz Ethikrichtlinie
Auch deutsche Banken finanzieren Produzenten von Nuklearwaffen. Mit dabei:
die üblichen Verdächtigen und eine Überraschung.
Jahresrede des russischen Präsidenten: Putin rüstet auf
In seiner Jahresrede an die Nation stellt der Präsident neue Atomwaffen
vor. Der Werbeeffekt vor der Wahl am 18. März wird gerne mitgenommen.
Neue Atomwaffenstrategie der USA: Starke Kritik von Russland, China, Iran
Russland droht wegen der neuen Atomwaffenstrategie mit Konsequenzen. China
warnt vor der Mentalität des Kalten Krieges. Iran wirft den USA Heuchelei
vor.
Atomwaffenreport des Sipri: Die nukleare Aufrüstung geht weiter
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut legt seinen Jahresbericht vor.
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten wollen ein weltweites
Atomwaffenverbot.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.