# taz.de -- Informationen zu Abtreibungen: CDU plädiert für Paragrafen 219a | |
> SPD, Linke, Grüne und FDP wollen Informationen zu | |
> Schwangerschaftsabbrüchen legalisieren. Die CDU sieht jedoch keinen | |
> Änderungsbedarf. | |
Bild: Die CDU-Generalsekretärin versteht die Aufregung nicht und will den § 2… | |
BERLIN taz | „Ich bin deutlich über hundert Kilometer für die Abtreibung | |
gefahren.“ Die junge Frau, die das berichtet, hat in einer Beratungsstelle | |
des katholischen Trägers Donum Vitae auch auf Nachfrage keine Adressen von | |
Ärzt*innen bekommen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weil sie | |
anonym bleiben möchte, steht ihr Name nicht in diesem Artikel. | |
Die Beratungsstelle habe ihr gesagt, sie solle beim Arzt fragen. Auch der | |
habe ihr keine Antwort gegeben. Am Ende habe sie gegoogelt – und nur die | |
Adresse der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Netz gefunden. „Inzwischen | |
weiß ich, dass es auch näher an meinem Wohnort einen Arzt gegeben hätte“, | |
sagt die Frau. „Aber das hat mir niemand gesagt, als ich diese Information | |
brauchte.“ | |
Von einem Informationsdefizit könne keine Rede sein, heißt es derweil in | |
einem Schreiben, das CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
gerade an alle Mandats- und Funktionsträger ihrer Partei verschickt hat. | |
Frauen werde in der Pflichtberatung mitgeteilt, wo der Eingriff vorgenommen | |
werden könne. | |
Tatsächlich [1][zeigt eine aktuelle Recherche der taz], dass auch die | |
Beratungsstellen über keinen lückenlosen Überblick verfügen. „Die | |
Beratungsstellen bemühen sich um die Informationen, doch das ist sehr | |
aufwendig“, sagt Regine Wlassitschau vom Pro-Familia-Bundesverband. „Wenn | |
unsere Beratungsstellen über Adressen verfügen, geben sie diese wohl auch | |
heraus“, sagt Rita Waschbüch, Vorsitzende des katholischen Trägers Donum | |
Vitae. Die Recherche nach Ärzt*innen, die Abtreibungen machen, sei aber | |
nicht Teil des gesetzlichen Beratungsauftrags. | |
## Änderung wahrscheinlich | |
Nicht zuletzt Paragraf 219a, das Verbot der „Werbung“ für Abtreibungen, | |
mache es Beratungsstellen schwer, an diese Information zu kommen, sagt Ulle | |
Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Nicht | |
nur ungewollt Schwangere haben ein Informationsdefizit, sondern | |
offensichtlich auch die Union, die vor dieser Realität die Augen | |
verschließt.“ | |
Dass der Paragraf 219a in seiner jetzigen Form nicht bestehen bleibt, wird | |
immer wahrscheinlicher. Das hat die Union inzwischen offenbar akzeptiert – | |
wenn auch unter lautem Gemurre. Der Paragraf verbietet nicht nur Werbung, | |
sondern auch, wenn eine Ärztin oder ein Arzt lediglich öffentlich darüber | |
informiert, Abtreibungen durchzuführen. Die Ärztin Kristina Hänel wurde | |
deswegen im November zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Auf | |
ihrer Webseite steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche macht. Hänel hat | |
Berufung eingelegt. SPD, Linke und Grüne fordern eine Streichung des | |
Paragrafen, die FDP will ihn modifizieren. | |
„Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben“, | |
heißt es in Kramp-Karrenbauers Schreiben. Anders sieht das beim | |
Koalitionspartner SPD aus. Bereits im Dezember hatte die Fraktion | |
einstimmig einen Gesetzentwurf zur Streichung beschlossen, ihn dann aber | |
aus Rücksicht auf die Union nicht eingebracht. So wurde Ende Februar im | |
Bundestag ausschließlich über die Anträge von Grünen, FDP und Linken | |
diskutiert. | |
Vergangenen Freitag hatte die SPD ihren Antrag dann doch eingebracht – in | |
Absprache mit der Union und noch vor der Unterzeichnung des | |
Koalitionsvertrags. In einem Gespräch mit Andrea Nahles gab Volker Kauder | |
dem Anliegen der SPD nach. Jetzt könne man auf der Basis von vier | |
Fraktionsentwürfen und unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation | |
in das weitere Verfahren gehen, erklärte Eva Högl, stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende der SPD. | |
Derzeit diskutieren SPD, Grüne, Linke und FDP, wie ein gemeinsamer Antrag | |
aussehen könnte. Ein Kompromiss scheint gar nicht so unwahrscheinlich. Die | |
FDP schlägt vor, nur noch grob anstößige Werbung oder solche für strafbare | |
Abtreibungen verbieten. Grüne und Linke wiederum beharren darauf, dass der | |
Paragraf nichts im Strafrecht zu suchen habe. Falls die Fraktionen sich | |
einigen können, den Vorschlag der FDP als Ordnungswidrigkeit statt als | |
Straftat einzuführen, stünde einer Mehrheit nichts mehr im Wege. | |
9 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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