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# taz.de -- Polizei-Tweet mobbt Demonstranten: Neutralität? Nein, danke!
> Polizei diskreditiert auf Twitter Gegner der rechtsextremen „Merkel muss
> weg“-Demo als „Protestklientel“. Böse gemeint sei das nicht, sagt sie.
Bild: Protest gegen die Anti-Merkel-Demo: Gegendemonstranten oder „Protestkli…
Hamburg t |az Dass Hamburgs Polizei eine eifrige Social-Media-Abteilung
hat, ist allen spätestens seit dem G20-Gipfel bekannt. In meist lockerer
Sprache informiert sie da gerne über die eigene Arbeit und spart auch nicht
mit Emoticons.
Auch am Montag war sie auf Twitter wieder aktiv: Am Dag-Hammarskjöld-Platz
hinter dem Bahnhof Dammtor fand die rechtsextreme „Merkel muss
weg“-Demonstration statt. Im Verlauf der Veranstaltung twitterte sie dazu:
„Aktuell nehmen ca. 350 Personen an der Versammlung am
Dag-Hammarskjöld-Platz teil. Im Umfeld befinden sich ca. 1000 Personen
Protestklientel.“ Protestklientel? Was soll das denn sein?
Prompt ging auf Twitter die Diskussion los: „Liebe Polizei Hamburg, hört
bitte auf, die absolut notwendigen Gegendemonstranten als Protestklientel
zu verunglimpfen. Was geht denn bei euch?“, war zu lesen. Oder: „Ich find
es bedenklich, dass Sie die Gegendemonstrant*innen derart diffamieren!“
Teilnehmer*innen der rechtsextremen Demonstration neutral bezeichnen,
bürgerliche und linke Gegner*innen jedoch unter einem als abwertend
empfundenen Begriff wie „Protestklientel“ zu summieren ging einigen zu
weit. Ob die Polizei vergessen habe, dass sie sich zumindest neutral zu
äußern habe, war deshalb die große Frage – beantworten wollte sie sie
zumindest auf Twitter nicht. Die von mehreren Menschen getweetete Frage
blieb ohne Reaktion.
## Polizei wiegelt ab
„Damit waren Versammlungsgegner gemeint“, hieß es gestern aus der
Pressestelle der Polizei. Der Begriff sei üblich im dienstlichen
Sprachgebrauch. Und vor allem: „Der Begriff ist nicht negativ gemeint.“
Dass das von den gemeinten Menschen aber so empfunden wird, kann die
Hamburger Polizei nicht nachvollziehen. Und dass die Rechten damit als
normale Demonstrierende dargestellt werden, offensichtlich auch nicht.
Doch sogar der Hamburger Verfassungsschutz hatte sich schon kritisch zu den
Montagsdemos geäußert. „Die eigentlichen Initiatoren haben nach
Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in
rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und
Althooligan-Milieu“, erklärte er. Die biedere konservative Darstellung sei
lediglich Fassade.
Die rechtsextreme Montagsdemo fand vorgestern zum bereits vierten Mal
statt. Zum Protest aufgerufen hatten vor allem linke Gruppen. Die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten (VVN-BdA) hatte eine Gegenversammlung angemeldet. Die
Polizei war wieder einmal mit einem Großaufgebot im Einsatz. Mehr als 1.100
Beamt*innen sowie mehrere Wasserwerfer standen bereit. Ein Gegendemonstrant
wurde dabei verhaftet, ansonsten blieb es ruhig.
## Unreflektierte NSU-Mail
Es ist nicht das erste Mal, dass die Tweets der Hamburger Polizei zumindest
arg unreflektiert daherkommen. Nachdem der Film „Aus dem Nichts“ über die
NSU-Morde im Januar mit dem Golden Globe ausgezeichnet wurde, tweetete sie:
„Wir sind ein bisschen stolz, dass auch bei uns im Büro gedreht wurde!“
Dass in der Hamburger Polizei gedreht wurde, weil sie über ein Jahrzehnt
den Mord an Süleyman Taşköprü nicht aufgeklärt hatte, sondern rassistische
Ermittlungen im Opferumfeld anstellte, schien sie wohl nicht so richtig
verstanden zu haben.
Deshalb ist auch allgemein fraglich, ob Behörden in sozialen Netzwerken so
aktiv sein müssen. Allerdings sind die Plattformen ideal, um das eigene
Image aufzupolieren und ein engeres Verhältnis zur Bevölkerung zu bekommen.
Das hat Folgen: „Es verändert sich die Kommunikation der Polizei nach
außen, man gibt sich ein anderes Gesicht. Sie ist schneller, dafür büßt sie
an Präzision und politischer Korrektheit ein“, fasst es Rafael Behr,
Professor an der Akademie der Polizei, zusammen. Am hierarchischen
Verhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei ändere das aber natürlich
nichts.
8 Mar 2018
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Demonstrationen
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Tweets
Rechtstextreme
Rechtstextreme
Rechter Populismus
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt G20 in Hamburg
Rechtsextremismus
Rechte Szene
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