# taz.de -- Abschaffung des Paragrafen 219a: Alle schauen auf die FDP | |
> Der Bundestag überlegt, die Strafen für ÄrztInnen, die über Abtreibungen | |
> informieren, abzuschaffen. Das Zünglein an der Waage ist die FDP. | |
Bild: Für die SPD ist klar: Paragraf 219a muss gestrichen werden. Die FDP ist … | |
Zum ersten Mal diskutiert der Bundestag am 22. Februar über die Abschaffung | |
des Paragrafen 219a, der das Werben für den Abbruch von Schwangerschaften | |
verbietet. Ob es eine Mehrheit für die Abschaffung gibt, hängt momentan vor | |
allem an der FDP: Während SPD, Grüne und Linksfraktion eine Aufhebung des | |
Werbeverbots wollen und sich Union und AfD dagegen ausgesprochen haben, ist | |
die FDP noch nicht entschieden – für eine Abschaffung bräuchte es aber die | |
Stimmen der Fraktion. | |
Um ihre Position zu klären, lädt die Fraktion deshalb für den 19. Februar, | |
drei Tage vor der Lesung im Bundestag, zu einem Fachgespräch ein. Doch | |
bereits im Vorfeld gibt es Kritik. UnterstützerInnen der Gießener Ärztin | |
Kristina Hänel, die im November zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro | |
verurteilt worden war, weil sie auf ihrer Webseite publik gemacht hatte, | |
dass sie Abtreibungen durchführt, befürchten, dass das Gespräch einseitig | |
verläuft. Die Gästeliste schließe die Position der BefürworterInnen einer | |
Abschaffung aus, die FDP habe nur ExpertInnen eingeladen, die entweder die | |
Beibehaltung des Paragrafen oder lediglich einen Kompromiss befürworteten. | |
Sprechen sollen der Arzt Friedrich Stapf, Katharina Jestaedt vom | |
Katholischen Büro der Deutschen Bischofskonferenz und die Juristin Elisa | |
Hoven von der Uni Köln. Während Hoven für eine Kompromisslösung eintritt | |
und Jestaedt wohl für die Erhaltung des Paragrafen, ist die Position von | |
Stapf umstritten. „Wir haben ihn als jemanden eingeladen, der die Position | |
der Abschaffung vertreten soll“, sagte der stellvertretende Fraktionschef | |
der FDP, Stephan Thomae, der taz. | |
Die ÄrztInnen aus dem UnterstützerInnen-Kreis jedoch, die mit Stapf in | |
Kontakt sind, befürchten, dass der Arzt für den Kompromiss plädieren und | |
deshalb die Position der KritikerInnen nicht gehört wird. „Wir halten es | |
für Ihre Pflicht und Verantwortung, bei einer Anhörung Vertreter*innen der | |
verschiedenen Standpunkte zu Wort kommen zu lassen“, heißt es in einem | |
Brief, den die Initiative am Freitag an Thomae geschrieben hat. „Deshalb | |
fordern wir Sie auf, zu der Anhörung auch Ärzt*innen einzuladen, die für | |
die Abschaffung des Paragrafen 219a einstehen.“ | |
## SPD will gegen die Union stimmen | |
Ob es für die FDP in Betracht kommt, die Besetzung des Fachgesprächs zu | |
erweitern, werde Anfang der Woche entschieden, sagte Thomae. Wie sich die | |
FDP bei der ersten Debatte im Bundestag positionieren wird, will die | |
Fraktion einen Tag nach dem Fachgespräch beraten. | |
Auch Abgeordnete der FDP, unter anderem aus Hessen, haben sich schon für | |
eine Streichung ausgesprochen. „Vielleicht gibt es eine Fraktionsmeinung, | |
vielleicht gibt es keine“, sagte Thomae. Falls es keine gebe, bestehe immer | |
noch die Möglichkeit, Gruppenanträge einzubringen und nicht per | |
Fraktionszwang, sondern nach Gewissen zu entscheiden. | |
Auch Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin der SPD, sagte, bei der | |
Frage gehe es um eine Gewissensentscheidung. Diese Deklarierung als | |
Gewissensentscheidung ermöglicht es der SPD überhaupt erst, bei einer | |
Abstimmung Position gegen den eigenen Koalitionspartner zu beziehen. „Das | |
ist keine Frage, die in der Koalition zu entscheiden ist“, sagte Högl. Dass | |
das Thema nicht im gerade verhandelten Koalitionsvertrag auftauche, sei | |
insofern geplant gewesen. Interfraktionelle Gespräche gebe es bereits seit | |
einigen Wochen. „Die Position der SPD ist ganz klar: Abschaffung von 219a“, | |
sagte Högl. | |
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und Vize der Linksfraktion, | |
befürchtet hingegen, dass es keine interfraktionelle Initiative zur | |
Streichung mehr geben werde. „Die FDP arbeitet nach meinen Informationen | |
eher an einem Gesetzentwurf, der den 219a ändert und nicht streicht“, sagte | |
sie. Zwar werde die Linkspartei auch mitgehen, wenn letztlich nur eine | |
Reform möglich sein sollte und zumindest die Kriminalisierung von ÄrztInnen | |
beendet würde. Sie hoffe aber dennoch sehr auf eine Streichung. „Weil | |
Schwangerschaftsabbrüche schlicht nichts im Strafgesetzbuch zu suchen | |
haben.“ | |
Update 12.02., 17 Uhr: Wie die FDP-Fraktion mitteilte, lädt sie, wie von | |
der UnterstützerInnen-Initiative vorgeschlagen, eine weitere Expertin zu | |
ihrem Fachgespräch ein. Die Berliner Ärztin Christiane Tennhardt, die die | |
Position der KritikerInnen des Paragraphen 219a vertritt, wird bei der | |
Anhörung ebenfalls sprechen. | |
12 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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