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# taz.de -- Ausnahmezustand in Äthiopien: Politischer Sprengsatz für das Land
> Nach dem Rücktritt des Regierungschefs herrscht in Äthiopien der
> Ausnahmezustand. Ein politischer Machtkampf verschärft die Krise.
Bild: Freude nach der Entlassung des Oromo-Oppositionellen Bekele Gerba
Äthiopiens Ausnahmezustand hat es in sich. Alle Versammlungen sind
verboten. Polizei und Militär dürfen ohne richterliche Anordnung
Verhaftungen vornehmen und ohne Begründung Häuser durchsuchen und Güter
beschlagnahmen. Straßen dürfen gesperrt, öffentliche Dienstleistungen
ausgesetzt werden. Verboten sind Veröffentlichungen, die geeignet sind,
Unruhe oder Verdächtigungen zu verbreiten, sowie Symbole, die Gewalt
schüren könnten.
Kein Wunder, dass nach offiziellen Berichten das über 100 Millionen
Einwohner zählende Land total ruhig ist, seit am Freitag für zunächst sechs
Monate der Ausnahmezustand verhängt wurde.
Die drakonische Maßnahme folgt auf politische Wirren, die die
Regierungspartei EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen
Völker) an den Rand der Spaltung getrieben haben. Am Donnerstag hatte
Ministerpräsident Desalegn Hailemariam seinen Rücktritt erklärt und dies im
Staatsfernsehen mit „Unruhen und politischen Problemen“ begründet. Sein
Rücktritt sei „vital“, um Reformen zu ermöglichen, die zu „Frieden und
Demokratie“ führen würden, sagte er – eine elegante Weise, auf den Mangel
an Frieden und Demokratie im Land hinzuweisen.
Damit erreichte die Unruhe, die Äthiopien seit dem Beginn von
Massenprotesten gegen die Regierung vor rund zwei Jahren heimsucht, die
Staatsspitze. Die EPRDF, sagen Analysten, muss sich grundlegend umbauen, um
die Kontrolle über das Land nicht zu verlieren.
## Experiment des politischen Pluralismus gescheitert
Die EPRDF kämpfte sich 1991 in Äthiopien als Guerilla an die Macht – als
Allianz von Aufständischen gegen die Militärdiktatur von Mengistu Haile
Mariam. Rebellen des Tigray-Volkes aus dem Norden des Landes sowie aus dem
äthiopisch besetzten Eritrea kämpften gegen das Regime in Addis Abeba, das
ebenso wie das frühere, jahrtausendealte Kaiserreich vom kleinen
Hochlandvolk der Amharen getragen wurde. Kluge US-Diplomatie schmiedete
damals die Tigray- und Eritrea-Kämpfer mit Rebellen von Äthiopiens größter
Ethnie der Oromo in der EPRDF zusammen. Als Vierter kam eine Allianz
südäthiopischer Volksgruppen dazu.
Nach ihrem Sieg baute die EPRDF Äthiopien zum Bundesstaat um und regierte
als Parteienbündnis, mit ethnischen Teilstaaten und Mitgliedsparteien.
Eritrea durfte unabhängig werden. Aber danach, sagen Oppositionelle,
favorisierten die Tigray-Generäle um Ministerpräsident Meles Zenawi ihre
eigene Region, Oromos und Südäthiopier wurden ebenso wie Amharen
marginalisiert.
Ein Experiment des politischen Pluralismus führte 2005 zu Wahlsiegen neuer
Oppositionsparteien und wurde von der EPRDF-Regierung abrupt beendet.
Äthiopien weist unter der EPRDF das höchste Wirtschaftswachstum ganz
Afrikas in diesem Jahrhundert auf, aber der Staat wurde immer autoritärer.
Proteste gegen Landraub und Vertreibung im Zuge der Wirtschaftsentwicklung
führten 2016 zu schweren Unruhen mit Hunderten Toten. Das Neue: Explizit
verbündeten sich Oppositionelle von Oromo und Amharen gegen die
Tigray-Elite – ein Sprengsatz für ein Land, das ohnehin die Abspaltung
Eritreas nie verwunden hat.
## Die kraftlose Marionette Desalegn hat abgedankt
Ministerpräsident Desalegn ist dagegen ziemlich machtlos gewesen. 2012 nach
dem Tod seines mächtigen Vorgängers Meles an die Spitze der Regierung
gehievt, war er eine Kompromisslösung: Als Führer der südäthiopischen
Teilpartei der EPRDF war er weder Tigreer noch Oromo. Aber sein Image als
kraftlose Marionette der Parteispitze konnte er nie abschütteln. Als er im
Januar öffentlich die Freilassung aller politischen Gefangenen ankündigte,
wurde ihm aus der Regierung öffentlich widersprochen – ein unerhörter
Vorgang.
Immerhin kamen wichtige Oppositionsführer frei, und Berichten zufolge ist
als neuer Ministerpräsident ein Oromo im Gespräch – die Tigray-Generäle, so
heißt es, suchen wieder das direkte Bündnis mit Politikern der größten und
aufsässigsten Ethnie, die auch in der Hauptstadt die Bevölkerungsmehrheit
stellt. Für diese Version spricht, dass erst vor Kurzem das Staatsfernsehen
Oromo-Protesten unüblich breiten Raum einräumte. Seit der Verhängung des
Ausnahmezustands wurden Unruhen nur noch aus der Amhara-Stadt Gondar
gemeldet.
Ausländische Regierungen haben den Ausnahmezustand kritisiert. Am Dienstag
bestellte die Regierung sämtliche in Addis Abeba akkreditierten Diplomaten
ein und erklärte ihnen den offiziellen Berichten zufolge, die Maßnahme sei
nötig, um den Frieden und die Verfassung zu schützen. Die Diplomaten hätten
der Notwendigkeit, dies zu tun, zugestimmt.
21 Feb 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
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