# taz.de -- Neuer Premierminister in Äthiopien: Halber Machtwechsel | |
> Nach Jahren der Unruhe wird ein Vertreter des Oromo-Volkes | |
> Regierungschef. Er will Reformen – aber wie viel Spielraum hat er? | |
Bild: Äthiopiens neuer Premier (links) mit seinem Vorgänger Hailemariam Desal… | |
NAIROBI taz | Äthiopiens neuer Premierminister Abiy Ahmed hat versprochen, | |
den Mangel an guter Regierungsführung anzupacken. Kurz nach seiner | |
Vereidigung im Parlament am Montag sagte der 41-Jährige: „Politischer | |
Pluralismus ist ein Muss, denn das ist ein Grundstein dafür, dass die | |
Demokratie funktioniert.“ Hoffnungsvolle Worte in einem Land, das nie | |
Demokratie gekannt hat. | |
Abiy wurde vorige Woche vom Vorstand der Regierungsallianz EPRDF | |
(Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) gewählt, die | |
Koalition von vier Parteien, die Äthiopien seit 1992 regiert. Mit seiner | |
Wahl hat die Lage im Land sich ein wenig beruhigt. Seit drei Jahre | |
protestieren vor allem junge Äthiopier gegen die autoritäre Regierung und | |
verlange Freiheit der Meinungsäußerung und Demokratie. Das Besondere: Der | |
neue Premierminister ist ein Oromo, die größte Bevölkerungsgruppe im Land | |
und Träger der Proteste gegen die EPRDF-Regierung. | |
Leicht war die Wahl von Abiy Ahmed nicht. Die EPRDF brauchte mehr als einen | |
Monat, um zu dem Entschluss zu kommen. Grund war der Streit zwischen | |
Reformern und Hardlinern. Die Konservativen befinden sich vor allem in der | |
TPLF, die aus einer Guerillabewegung hervorgegangene Partei des kleinen | |
Tigray-Volkes, die politisch und innerhalb der Armee und | |
Sicherheitsbehörden die größte Macht innehat. Hinter geschlossenen Türen | |
verlangten sie Garantien, um nicht allen Einfluss zu verlieren. | |
Die äthiopische Bevölkerung scheint Abiy Ahmed eine Chance zu geben. | |
„Aber“, so warnt Chefredakteurin Tsedale Lemma von der Zeitung Addis | |
Standard, „es geht nicht um die Person. Es geht um fundamentale Änderungen | |
in der Regierung.“ Abiy hat sich für Reformen ausgesprochen. Aber die Frage | |
ist, wie viel Spielraum er bekommt, um tatsächlich zu demokratisieren. | |
## Erst freigelassen, dann wieder verhaftet | |
Wie intensiv der Kampf innerhalb der EPRDF und der Regierung war, wurde in | |
den letzten Wochen deutlich, als politische Gefangenen erst freigelassen | |
wurden – um später wieder verhaftet zu werden. Schon seit Jahren werden | |
Oppositionsmitglieder, Journalisten und andere Kritiker eingesperrt, aber | |
seit dem Beginn von Massenprotesten 2015 sind mehr als 20.000 Menschen | |
hinter Gitter verschwunden. | |
Der zurückgetretene Premierminister Desalegn Hailemariam fing Anfang dieses | |
Jahres an, Hunderte politische Gefangenen zu entlassen. Aber viele | |
innerhalb der Regierung waren nicht einverstanden damit. Der Druck auf ihm | |
wurde zu groß und er trat ab – und seitdem sind etliche der Freigelassenen | |
wieder inhaftiert worden. | |
„Ich hoffe, dass Ahmed die Macht der Partei beschränken kann und es möglich | |
macht, dass das Parlament selbstständig operieren kann. Die nächsten Wahlen | |
in 2020 müssen dafür den Beweis liefern“, twitterte Anwalt Zecharias Hailu | |
aus den USA. Im äthiopischen Parlament hat die Opposition keinen einzigen | |
Sitz. | |
Äthiopien hat in seiner Geschichte eigentlich nur autoritäre Führer | |
gekannt. Das jahrtausendealte Kaiserreich war nicht demokratisch, auch | |
nicht die Militärjunta, die den letzten Kaiser absetzte und umbrachte, und | |
auch nicht die EPRDF. | |
## Die Bevölkerung will Einfluss auf die Politik | |
Aber der Geist ist aus der Flasche und die Bevölkerung hat genug von | |
Autokratie. Sie will Einfluss auf politische Entscheidungen und eine | |
bessere Verteilung des wirtschaftlichen Wachstums. Die Regierung behauptet | |
seit Jahren, das die Wirtschaft mit jährlich 11 Prozent wächst. Aber ein | |
großer Teil der ungefähr 100 Millionen Äthiopier merkt davon nichts oder | |
wenig. | |
Der neue Premierminister versprach jetzt, sich einzusetzen, um die | |
Korruption zu zügeln. Am Ende seiner Rede erwähnte er die Toten, die in den | |
letzten Jahren bei Proteste gefallen sind. „Aus dem Tiefsten meines Herzens | |
bitte ich um Entschuldigung bei den Familien, die ihre Geliebten verloren | |
haben.“ Gleichzeitig huldigte er den Männern und Frauen in Uniform. | |
Schließlich hat Abiy Ahmed erst in der Armee Karriere gemacht, bevor er | |
2010 in der Politik ging und zunächst Wissenschaftsminister wurde. | |
3 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Ilona Eveleens | |
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