Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Von der Leyen kritisiert USA
> Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die
> Verteidigungsministerin mehr Diplomatie von der Trump-Administration.
Bild: Die Verteidigungsministerin am Freitag in München
München taz | Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) hat
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutliche Kritik
an der US-Regierung geäußert. Sie sähe „mit Sorge, wenn bei manchen
Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die
Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden“, sagte sie mit Blick
auf die Trump-Administration.
„Haben wir tatsächlich eine so unterschiedliche Sicht auf die Bedeutung des
Zusammenwirkens von Militär, Diplomatie und Entwicklungsarbeit für unsere
eigene Sicherheit?“, fragte die Christdemokratin. Auch die USA hätten „eine
kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen“.
Ausdrücklich betonte von der Leyen den Wert der UN. Auch wenn sie „bei
Weitem nicht perfekt“ wären, seien sie doch der Rahmen für weltweite
Sicherheit. So frustrierend auch die gelegentlichen Selbstblockaden des
Sicherheitsrates seien, so müssten die Vereinten Nationen gleichwohl als
„Schirm einer regelbasierten internationalen Ordnung“ gestärkt, nicht in
ihren Möglichkeiten beschnitten werden.
Zufrieden zeigte sich von der Leyen mit dem zwischen Union und SPD
ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Wir haben festgelegt, dass in den
kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei
Bereiche fließen: den Verteidigungsbereich und die Entwicklungspolitik“,
sagte sie. Es dürfe keine transatlantische Arbeitsteilung geben, wonach die
USA für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären
Folgefragen.
## May, Kurz, Yıldırım
Das bedeutet für sie allerdings im Gegenzug, dass die EU ihre
militärischen Anstrengungen zu steigern habe. Es gehe „um ein Europa, das
auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“. Das bedeute
nicht nur den Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen, auch „der gemeinsame
Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die
Umstände erfordern“, gehöre dazu. Dazu gehöre auch, dass Deutschland „als
gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt,
sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und
Freiheit kämpfen müssen“.
Unter dem offiziellen Konferenzmotto „Bis zum Abgrund – und zurück?“ wer…
noch bis zum Sonntag rund 500 PolitikerInnen, Militärs und Konzernchefs in
München über das große Weltgeschehen disputieren. Zu den TeilnehmerInnen
zählen die britische Premierministerin Theresa May, Österreichs
Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Ministerpräsident Binali
Yıldırım.
Aus Russland ist Außenminister Sergej Lawrow angereist, die US-Delegation
wird von Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Sicherheitsberater
Herbert Raymond McMaster angeführt. Mit einiger Spannung erwartet wird der
für Sonntag geplante Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu.
Wie in den vergangenen Jahren findet parallel zur Siko auch wieder eine
„Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt. Nach Bekunden der
OrganisatorInnen sollen auf der wesentlich kleineren Veranstaltung im Alten
Rathaus und im DGB-Haus „die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die
Erfolge gewaltfreien Handelns“ aufgezeigt werden. Ebenfalls bereits
Tradition hat die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz am Samstag. Im Mittelpunkt der
Protestveranstaltung, zu der mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet
werden, soll der türkische Angriff auf das syrische Afrin stehen.
16 Feb 2018
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Sicherheitskonferenz
Ursula von der Leyen
Bundeswehr
Hans-Peter Bartels
Verhältnis Iran - Israel
Sicherheitskonferenz
Türkei
Sicherheitskonferenz
Schwerpunkt Deniz Yücel
taz.gazete
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Zustand der Bundeswehr: Die wahren Mängel liegen woanders
Der Wehrbeauftragte bemängelt die Ausrüstung der Bundeswehr. Dabei lässt er
etwas Wichtiges unbeachtet: den Umgang in der Truppe.
Zustand der Bundeswehr: Bartels’ Trümmertruppe
In seinem Jahresbericht 2017 beklagt der Wehrbeauftragte den Zustand der
Bundeswehr. Die Materiallage sei dramatisch schlecht.
Sicherheitskonferenz in München: Auf Konfrontationskurs
Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die
Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in München verliefen
hitzig.
Protest gegen Sicherheitskonferenz: Das andere München
Gegen Geschäfte mit dem Krieg: Wie in jedem Jahr demonstrieren
Friedensbewegte gegen das Treffen von Politik, Militärs und
Rüstungsindustrie.
Sicherheitskonferenz in München: Von Ohrfeigen und Atomwaffen
Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und
der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der
Aufmerksamkeit.
Sicherheitskonferenz in München: Gabriels politischer Überlebenskampf
Ob Deniz Yücels Freilassung und ein staatsmännischer Auftritt in München
Sigmar Gabriel retten, ist ungewiss.
Reaktionen auf Deniz Yücels Freilassung: Gabriel spricht von Vertrauensbildung
Der Außenminister sagt, Merkel habe ihn „hart arbeiten lassen“. Die
Kanzlerin verweist auf „nicht ganz so prominente“ Menschen, die noch in
Haft sind.
Türkischer Ministerpräsident in Berlin: Diplomatisch-höfliche Kühle
Im Kanzleramt enttäuscht Binali Yıldırım die Hoffnungen im Fall Yücel.
Trubel verursacht ein kurdischer Reporter – wegen des Kriegs in Nordsyrien.
US-Außenminister Tillerson in Ankara: Alarmstufe Rot
Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und der
Türkei wächst. Der Hauptstreitpunkt ist die Konfrontation in Syrien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.