# taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Von der Leyen kritisiert USA | |
> Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die | |
> Verteidigungsministerin mehr Diplomatie von der Trump-Administration. | |
Bild: Die Verteidigungsministerin am Freitag in München | |
MÜNCHEN taz | Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) hat | |
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutliche Kritik | |
an der US-Regierung geäußert. Sie sähe „mit Sorge, wenn bei manchen | |
Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die | |
Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden“, sagte sie mit Blick | |
auf die Trump-Administration. | |
„Haben wir tatsächlich eine so unterschiedliche Sicht auf die Bedeutung des | |
Zusammenwirkens von Militär, Diplomatie und Entwicklungsarbeit für unsere | |
eigene Sicherheit?“, fragte die Christdemokratin. Auch die USA hätten „eine | |
kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen“. | |
Ausdrücklich betonte von der Leyen den Wert der UN. Auch wenn sie „bei | |
Weitem nicht perfekt“ wären, seien sie doch der Rahmen für weltweite | |
Sicherheit. So frustrierend auch die gelegentlichen Selbstblockaden des | |
Sicherheitsrates seien, so müssten die Vereinten Nationen gleichwohl als | |
„Schirm einer regelbasierten internationalen Ordnung“ gestärkt, nicht in | |
ihren Möglichkeiten beschnitten werden. | |
Zufrieden zeigte sich von der Leyen mit dem zwischen Union und SPD | |
ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Wir haben festgelegt, dass in den | |
kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei | |
Bereiche fließen: den Verteidigungsbereich und die Entwicklungspolitik“, | |
sagte sie. Es dürfe keine transatlantische Arbeitsteilung geben, wonach die | |
USA für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären | |
Folgefragen. | |
## May, Kurz, Yıldırım | |
Das bedeutet für sie allerdings im Gegenzug, dass die EU ihre | |
militärischen Anstrengungen zu steigern habe. Es gehe „um ein Europa, das | |
auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“. Das bedeute | |
nicht nur den Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen, auch „der gemeinsame | |
Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die | |
Umstände erfordern“, gehöre dazu. Dazu gehöre auch, dass Deutschland „als | |
gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt, | |
sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und | |
Freiheit kämpfen müssen“. | |
Unter dem offiziellen Konferenzmotto „Bis zum Abgrund – und zurück?“ wer… | |
noch bis zum Sonntag rund 500 PolitikerInnen, Militärs und Konzernchefs in | |
München über das große Weltgeschehen disputieren. Zu den TeilnehmerInnen | |
zählen die britische Premierministerin Theresa May, Österreichs | |
Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Ministerpräsident Binali | |
Yıldırım. | |
Aus Russland ist Außenminister Sergej Lawrow angereist, die US-Delegation | |
wird von Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Sicherheitsberater | |
Herbert Raymond McMaster angeführt. Mit einiger Spannung erwartet wird der | |
für Sonntag geplante Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu. | |
Wie in den vergangenen Jahren findet parallel zur Siko auch wieder eine | |
„Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt. Nach Bekunden der | |
OrganisatorInnen sollen auf der wesentlich kleineren Veranstaltung im Alten | |
Rathaus und im DGB-Haus „die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die | |
Erfolge gewaltfreien Handelns“ aufgezeigt werden. Ebenfalls bereits | |
Tradition hat die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die | |
Nato-Sicherheitskonferenz am Samstag. Im Mittelpunkt der | |
Protestveranstaltung, zu der mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet | |
werden, soll der türkische Angriff auf das syrische Afrin stehen. | |
16 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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