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# taz.de -- Sprudelnde Steuereinnahmen in Hamburg: Alle Schweinderl voll
> Die Steuereinnahmen der Stadt sind noch höher als erhofft: Fast eine
> Milliarde Euro mehr in den Kassen. Dennoch will der Senat weiterhin
> eisern sparen und Schulden abbauen.
Bild: Robert Lemkes Schweine waren bescheidener bestückt als die Kassen des Fi…
HAMBURG taz | Hamburg schwimmt weiterhin im Geld. Die Hansestadt hat 2017
einen Rekordüberschuss von rund 960 Millionen Euro erzielt, teilte die
Finanzbehörde am Montag mit. Die bereinigten Gesamtausgaben 2017 betragen
demnach rund 13,5 Milliarden Euro, die Einnahmen rund 14,5 Milliarden Euro.
Damit habe die Stadt einen Überschuss erzielt, der die bereits seit 2014
positiven Haushaltsergebnisse noch einmal deutlich übertrifft, freut sich
die Finanzbehörde.
„Der 2011 eingeschlagene finanzpolitische Kurs des Senats ist erfolgreich“,
stellt Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) fest. „Die langfristig
orientierte Ausgabenbegrenzung und die weiter verbesserte Ertragslage
führen zu einem äußerst positiven Ergebnis, das eine nennenswerte
Schuldentilgung und zusätzliche Investitionen in unsere wachsende Stadt
ermöglicht.“
Denn das ist seit ihrem Amtsantritt 2011 das erklärte Ziel von
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seinem Stadtkämmerer. Ganz oben auf der
Prioritätenliste steht der Schuldenabbau. So wurden im abgelaufenen Jahr im
Kernhaushalt rund 640 Millionen Euro Altschulden getilgt. Der Schuldenberg
der Stadt ist mit somit rund 23 Milliarden Euro indes noch immer riesig.
Begehrlichkeiten von Behörden, Parteien und Verbänden will Finanzsenator
Peter Tschentscher (SPD) denn auch weiterhin nicht nachkommen: „Unsere
Haushaltsplanung bleibt vorsichtig, damit wir die Schuldenbremse auch
einhalten können, wenn sich die Konjunktur verschlechtert.“ Die
langfristige Ausgabenbegrenzung und die verbesserte Wirtschafts- und
Ertragslage führten dazu, das eine „nennenswerte Schuldentilgung“ und
zusätzliche Investitionen ermöglicht würden, so Tschentscher.
Exakte Zahlen nannte er nicht. Zu erwarten ist, dass bei den anstehenden
Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt für 2019 und 2020 etwa die
Hälfte des jetzigen Milliardenüberschusses im Investitionshaushalt verplant
wird, die andere Hälfte dürfte zum weiteren Abbau der Schulden eingesetzt
werden.
Bereits im November 2017 bei der Vorstellung der halbjährlichen
Steuerschätzung hatte Tschentscher jede Jubelstimmung zu vermeiden
versucht. „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, aber es ist kein Anlass für
Euphorie“, sagte er. „Wir dürfen ja nicht in eine unvorsichtige
Goldgräberstimmung verfallen.“ Damals hatte er einen Jahresüberschuss von
933 Millionen Euro vorhergesagt, nun sind es also noch einmal 27 Millionen
mehr geworden.
In den kommenden Jahren sollen die Einnahmen sogar noch weiter steigen,
hatte Tschentscher vor zwei Monaten vorhergesagt. Demnach dürfte Hamburg im
Jahr 2021 mit 12,7 Milliarden Euro weitere 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern
einnehmen als im Jahr zuvor. Grundlage für den erfreulichen Anstieg der
Steuererträge sei eine weiterhin stabile konjunkturelle Entwicklung,
erklärte Tschentscher. Ursache sei aber auch die wachsende Hansestadt, es
gebe mehr Einwohner, Betriebe und Arbeitsplätze.
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft forderte erneut, das zusätzliche Geld
vor allem in den Sozialbereich zu stecken. CDU und FDP hingegen bezweifeln,
dass Hamburg finanziell auf Rosen gebettet sei. Tschentscher sage „nur die
halbe Wahrheit“, rügt FDP-Fraktionsvize Jennyfer Dutschke. Denn in
zahlreichen Schatten- und Nebenhaushalten wie dem „Sondervermögen
Schulimmobilien“ oder „Stadt & Hafen“ sei die Verschuldung weiter
angestiegen. Ebenso sieht das CDU-Finanzpolitiker Thilo Kleibauer: „Eine
einseitige Betrachtung des Kernhaushalts beschönigt die Haushaltslage der
Stadt.“
Unterstützung bekommt der Senat hingegen vom Bund der Steuerzahler (BdSt)
Hamburg. „Wir unterstützen den Finanzsenator in seinem Vorhaben, die
Mehreinnahmen nicht ausnahmslos zur Schuldentilgung, sondern auch für
Zukunftsinvestitionen und die Bildung von Reserven zu nutzen“, sagt
BdSt-Vorsitzender Lorenz Palte und mahnt. „Vor dem Hintergrund der
anstehenden Schuldenbremse ist es wichtig, den Pfad der
Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen.“
16 Jan 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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Steuereinnahmen
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Haushalt
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Schuldenbremse
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