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# taz.de -- Hamburg gibt Steuerüberschüsse aus: Der Herr der Zahlen zahlt
> Hamburg erhöht die laufenden Ausgaben und den Doppelhaushalt für die
> Jahre 2019 und 2020. Vor gut zwei Monaten hatte der Finanzsenator das
> noch abgelehnt.
Bild: Darf einen ausgeben: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel
HAMBURG taz | Am Anfang kann man nicht alles schon wissen. „Wir bleiben
selbstverständlich bei unserem Finanzkonzept“, sagte Finanzsenator Andreas
Dressel (SPD) am 22. Mai. Da war er erst knapp zwei Monate im Amt und
stellte die Mai-Steuerschätzung 2018 vor. Die ging von zusätzlichen
Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro bis 2022 aus, und Dressel stellte
vorsichtshalber klar, dass er für weitere Ausgaben keinen Spielraum sieht:
„Ausgelöst durch die Schätzung heute werden sich keine neuen Möglichkeiten
des Ausgebens ergeben.“
Das klang am Dienstag vollkommen anders. Der Haushaltsplan für das laufende
Jahr werde um eine Milliarde Euro aufgestockt, kündigte Dressel an. Die
zusätzlichen Mittel fließen vor allem in Bildung, Betreuung, Wissenschaft,
Forschung und Innovation.
Unter anderem werden im laufenden Jahr zusätzlich 153 Millionen Euro in die
Kindertagesbetreuung gesteckt, 123 Millionen in die schulischen
Personalkosten sowie 17 Millionen in die Uni-Sanierung. „Wir müssen das
Wachstum unserer Stadt aktiv gestalten und dafür die notwendigen
finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen“, hat Stadtkämmerer Dressel
erkannt.
Zudem gibt es in diesem Jahr 110 Millionen Euro zusätzlich für Straßen,
Radwege und Busstrecken, erstmals werden 50 Millionen Euro für den
geplanten U-Bahn-Ausbau angespart. Die Hafenbehörde HPA wird mit einem
Betriebszuschuss von zusätzlichen 120 Millionen ausgestattet, für Polizei,
Feuerwehr und Justiz lässt der Herr der Zahlen weitere 65 Millionen Euro
springen. Die Zuschläge müssen noch von der Bürgerschaft beschlossen
werden.
Ebenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments steht der
Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20. Dort soll die Behörde für
Wirtschaft und Verkehr fast 640 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen
erhalten – 2017 waren es 460 Millionen. Für die erhoffte Elbvertiefung sind
zunächst mal rund 48 Millionen Euro vorgesehen, die Gesamtkosten über
mehrere Jahre Bauzeit hinweg dürften bei etwa 400 Millionen liegen. Hamburg
zahlt zwei Drittel, der Bund ein Drittel der Kosten.
Insgesamt will die Stadt in den nächsten beiden Jahren 2,6 Milliarden Euro
in die Sanierung von Straßen und Sportstätten, Kitas und Kaianlagen
stecken. „Wir sind bei einem durchstrukturierten Erhaltungsmanagement
angekommen“, sagte Dressel. „Wenn man die Stadt in Ordnung bringt, geht das
nicht ohne Einschränkungen. Das ist ein beschwerlicher Weg, aber es geht um
Gemeinschaftseigentum.“ Die Alternative wäre gruseliger: „Alles
verschrotten und neu anschaffen.“
Die CDU-Opposition warf Dressel vor, in guten Haushaltsjahren das
Vorsichtsprinzip komplett über Bord zu werfen und nur bis zum nächsten
Wahltermin zu denken. „Rot-Grün läutet schon in diesem Jahr den Wahlkampf
ein“, glaubt auch FDP-Haushaltspolitikerin Jennyfer Dutschke.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg begrüßte zwar, dass mehr Steuermittel in
die Sanierung der Infrastruktur investiert werden. Gleichzeitig aber, so
die Forderung, müssten die Bürger auch steuerlich entlastet werden. Also:
Viel ausgeben, aber weniger einnehmen.
8 Aug 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
SPD Hamburg
Bürgermeister Olaf Scholz
Steuereinnahmen
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