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# taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar II: Bezirk unter Zugzwang
> Die Hauptmann-Schule ist nicht mehr besetzt: Jetzt sollte der Bezirk in
> dem Gebäude möglichst schnell seine Pläne für ein Flüchtlingszentrum
> umsetzen.
Bild: Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg
Es war ein langes Ringen: Im Sommer 2014 versuchte das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg erstmals, die bis dato rund anderthalb Jahre
besetzte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule leerzuziehen. Ein Teil der
AktivistInnen erstritt sich damals das Recht, im Südflügel des Gebäudes
wohnen zu bleiben. Anschließende Versuche des Bezirks, die Schule ohne
Räumungstitel zu leeren, wurden von Gerichten kassiert. Im letzten Sommer
schließlich erwirkte der Bezirk auf zivilrechtlichem Wege einen Titel. Die
für diesen Donnerstag angesetzte Räumung musste nicht stattfinden: Die
verbliebenen zwölf Besetzer waren bereits freiwillig gegangen.
Damit ist der Weg nun frei für die Pläne des Bezirks, in diesem Teil des
Gebäudes ein Beratungszentrum für Flüchtlinge einzurichten. Allerdings: Wie
dieses Zentrum aussehen, wer Träger wird und wann es eröffnen soll, ist
bisher nicht bekannt. Und es darf schon verwundern, was Innensenator
Andreas Geisel (SPD) am Tag der Räumung im Abgeordnetenhaus sagte, als er
auf die künftige Nutzung des Gebäudes angesprochen wurde: Angesichts des
Mangels an Schul- und Kitaplätzen in Berlin, so der Senator, würde sich ein
ehemaliges Schulgebäude doch für eine solche Nutzung anbieten.
Dazu muss man wissen, dass der Bezirk erst im letzten Jahr endgültig
festschrieb, dass die ehemalige Schule definitiv nicht mehr als
Bildungseinrichtung genutzt werden soll. Es wirft kein gutes Licht auf die
Absprachen zwischen Senat und Bezirk, dass der Senator diese Option jetzt
wieder ins Spiel bringt. Und es lässt ahnen, dass die Pläne für ein
Beratungszentrum wohl noch nicht weit gediehen sind.
Das gilt offenbar auch für den Plan, die Notunterkunft im Nordflügel des
Hauses in eine Gemeinschaftsunterkunft umzuwandeln. Dabei hörte es sich zur
Eröffnung von Seiten des Bezirks noch so an, als stünde dieser Schritt kurz
bevor. Es mag sein, dass bei den Plänen zur künftigen Nutzung mehrere
Akteure eine Rolle spielen. Doch wenn der Bezirk seine Ankündigungen nicht
bald umsetzt, steht er noch unglaubwürdiger da, als es während der gesamten
Auseinandersetzung um die Schule bereits der Fall war.
13 Jan 2018
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Friedrichshain-Kreuzberg
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Flüchtlingscamp Oranienplatz
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