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# taz.de -- Proteste im Iran: Es brodelt weiter
> Die Demonstrationen gegen die Regierung gehen sozialen Medien zufolge
> weiter. Irans oberster Führer beschuldigt das Ausland, für die Eskalation
> verantwortlich zu sein.
Bild: Spricht unter anderem von Waffen aus dem Ausland: das geistliche Oberhaup…
Teheran/Washington dpa | Angesichts der Proteste im Iran fordern die USA
eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Die UN
müssen ihre Meinung sagen“, erklärte die amerikanische UN-Botschafterin
Nikki Haley in New York. Sowohl im Sicherheitsrat als auch im
UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im
Zusammenhang mit den Protesten im Iran thematisiert werden.
Nach tagelangen und immer noch andauernden regimekritischen Protesten im
Iran hat die islamische Führung des Landes nun selbst landesweit
Kundgebungen organisiert. Nach Angaben des Staatsfernsehens Irib gingen
Hunderttausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für das System zu
demonstrieren.
Irib zeigte Live-Bilder von Kundgebungen in mehreren iranischen Städten. In
allen Kundgebungen gab es Rufe wie: „Nieder mit den USA“, „Nieder mit
Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Diese drei Länder sind nach
Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land
und unterstützen demnach die Demonstranten mit Geld und auch mit Waffen.
Die Proteste gingen nach Berichten in sozialen Medien auch in der Nacht zum
Mittwoch in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten weiter. Die Berichte
und Videos lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Die staatlichen
Medien haben diese Proteste noch nicht bestätigt und behaupten, dass es
besonders in Teheran ruhig gewesen sei. In der Provinz Albors westlich von
Teheran gilt seit Mittwoch ein Versammlungsverbot.
Die USA erneuerten indes ihre Kritik an der Führung des Irans. Die
internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten
mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald
Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen
„organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“.
Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus
einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Der Iran müsse aufhören,
Terrorismus staatlich zu unterstützen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die Führung in Teheran dazu
auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. „Die
Europäische Union verfolgt aufmerksam die anhaltenden Demonstrationen im
Iran, die zunehmende Gewalt und den inakzeptablen Verlust von
Menschenleben“, sagte Mogherini am Dienstagabend. Die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit seien grundlegende Rechte, die ausnahmslos in jedem Land
zu gewährleisten seien. Zudem forderte sie alle Beteiligten zum
Gewaltverzicht auf.
## Tagelange Unruhen
Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte ausländische
Kräfte am Dienstag beschuldigt, für die Eskalation der Proteste im Iran
verantwortlich zu sein. „Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen
den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur
Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden“, sagte Chamenei in einer ersten
Reaktion auf die Proteste, bei denen seit Donnerstag mindestens 19 Menschen
getötet wurden.
Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut iranischer Nachrichtenagentur
Ilna in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen.
Landesweit sollen es mehr als 1.000 sein.
Im Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die Führung des Landes und
den islamischen Klerus statt. Obwohl die iranischen Behörden behaupten,
dass es zuletzt landesweit weniger regimekritische Proteste gegeben habe,
gab es am Dienstagabend in sozialen Netzwerken Berichte über erneute
Unruhen.
Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des
Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und
Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.
Anders als Ajatollah Chamenei hatte Präsident Ruhani am Montag bei einer
Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als
ausländische Verschwörung einzustufen. „Die Probleme der Menschen sind auch
nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er
kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen
blockieren.
Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte
Demonstranten am Dienstag scharf. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte
Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen
„Krawallmacher“ vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter
seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien „im Visier“
der Ermittler.
3 Jan 2018
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