# taz.de -- Kommentar Widerstand im Iran: Proteste sind noch keine Revolution | |
> Die Rebellion wird nicht zum Regimewechsel im Iran führen. Stattdessen | |
> wird sich der Machtkampf zwischen Konservativen und Gemäßigten | |
> verschärfen. | |
Bild: Proteste im Iran am Samstag | |
Mit einem Machtwechsel ist im Iran nicht zu rechnen. [1][Zwar gibt es | |
landesweite Proteste] – aber sie kamen zu überraschend, waren nicht | |
geplant. Es gab keinen aktuellen Anlass, keine Organisation, die dazu | |
aufgerufen hätte, und es fehlen auch einheitliche konkrete Forderungen. | |
Stattdessen äußert sich spontane Wut. Vor allem die unteren | |
Bevölkerungsschichten beklagen die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen | |
Preise. Zu diesen einfachen Bürgerinnen und Bürgern gesellen sich zunehmend | |
politische Aktivisten aus ganz unterschiedlichen Lagern, die versuchen, der | |
Rebellion ihren jeweils individuellen Stempel aufzudrücken. | |
Da die Akteure und Forderungen so unterschiedlich sind, ist kaum denkbar, | |
dass die Rebellion zu einem Regimewechsel im Iran führt. Stattdessen wird | |
sich der schon seit Jahren andauernden Machtkampf zwischen den Hardlinern | |
und Konservativen sowie Reformern und Gemäßigten erheblich verschärfen. | |
Seit geraumer Zeit steht die Islamische Republik an einem Scheideweg. | |
Während Präsident Hassan Rohani eine Öffnung nach außen und – mit | |
Einschränkungen – auch nach innen anstrebt, wollen die Rechten und | |
Hardliner, wie sie sagen, „an den Errungenschaften der Revolution | |
festhalten“. Sie haben die Sorge, dass jeder Einfluss von außen, und ganz | |
besonders die Kultur des Westens, den islamischen Staat unterhöhlen und | |
früher oder später zu einem Regimewechsel führen könnte. | |
## Die Regierung ist ohnmächtig | |
Bei diesem Machtkampf haben die Rechten weit mehr Hebel in der Hand als die | |
Reformer. Die Justiz, der Wächterrat, die Revolutionsgarde, das Militär, | |
die Geheimdienste, auch die größten Wirtschaftsunternehmen stehen ihnen zur | |
Verfügung. Damit können sie jede einschneidende Reform verhindern. An ihrer | |
Spitze steht Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzter | |
Macht ausgestattet ist. | |
Die Regierung ist daher relativ ohnmächtig. Sie hat aber, seitdem Rohani | |
2013 Präsident wurde, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Diese große | |
Zustimmung können die Rechten nicht ganz ignorieren, es sei denn, sie | |
entschließen sich zu einer noch härteren Diktatur. | |
Bisher ist nicht klar, welches der beiden Lager die Proteste zu seinen | |
Gunsten verbuchen könnte. Es ist jedoch sicher, dass US-Präsident Donald | |
Trump seine eigenen Ziele nicht befördert hat, als er sofort in | |
Großbuchstaben twitterte: „Zeit für einen Wechsel“. Auch Israel und die | |
arabischen Staaten haben sich ähnlich positioniert, doch diese Einmischung | |
von außen nutzt im Iran eher den Hardlinern als den Reformern. | |
2 Jan 2018 | |
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[1] /!5471603 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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