# taz.de -- Mietrecht für Gewerbe: Schutz für Bäcker und Kinderläden | |
> Gewerbemieter sind schutzlos. Ein vom Linken-MdB Pascal Meiser in Auftrag | |
> gegebenes Gutachten zeigt, dass es auch anders geht. | |
Bild: Protestaktion gegen Verdrängung in der Kreuzberger Oranienstraße im Okt… | |
BERLIN taz | Ob Kinderladen, Handwerksbetrieb oder Bäckerei: so sinnvoll | |
ein Gewerbe auch sein mag oder so lange es schon in einem Kiez ansässig | |
ist, die Kündigung durch den Vermieter ist mit geringfügigen Beschränkungen | |
jederzeit möglich. Immer öfter trifft der Verdrängungsdruck auf dem | |
Berliner Immobilienmarkt auch die Gewerbe. Hinterhofhandwerksbetriebe | |
werden durch Lofts ersetzt, Schneidereien durch Bars, soziale Einrichtungen | |
durch Filialen von Bekleidungs- oder Fast-Food-Ketten. Die Mietverträge für | |
gewerblich genutzte Räume sind stets nur befristet, bei jeder Neubelegung | |
kann der Vermieter die Miete nach Belieben in die Höhe schrauben. | |
Gesetzliche Regelungen, die eine Gewerbestruktur oder notwendige soziale | |
Einrichtungen schützen würden? Fehlanzeige. Ein Gewerbemietrecht gibt es | |
nicht. Nun hat der neu gewählte Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Pascal | |
Meiser (Linke) den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit | |
beauftragt, herauszufinden, wie Gewerbemieter geschützt werden können. | |
Das Ergebnis ist für Meiser ein gutes: „Grundsätzlich ist es rechtlich | |
möglich, ein soziales Mietrecht für Gewerbetreibende und soziale | |
Einrichtungen zu schaffen“, fasst er das 13-seitige Gutachten zusammen. Das | |
sei wichtig, da „Gewerbetreibende angesichts der Invasion der | |
Immobilienkonzerne immer stärker unter Druck geraten“, so Meiser. | |
Die Juristen des Bundestags sehen grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, um | |
den Schutz zu verbessern. Verändern ließen sich die Mietrechtsregelungen im | |
Bürgerlichen Gesetzbuch, etwa die Verordnungen über Mietspiegel oder | |
Mietpreisbremse. Wörtlich heißt es: „Sonderregelungen für soziale | |
Einrichtungen ließen sich […] in die Mietvorschriften des BGB | |
integrieren.“ Auch Meiser bevorzugt den Weg der konkreten rechtlichen | |
Rahmensetzung: ein soziales Gewerbemietrecht, das „Vertragslaufzeit, | |
Kündigungsschutz und Mieterhöhungsverfahren“ verbindlich regelt. | |
## Angemessene Gewinnbeschneidung | |
Das Gutachten gibt sich jedoch zurückhaltend, was die Frage angeht, wie | |
konkret eingegriffen werden dürfte. Der besondere Schutz für Wohnungen als | |
Mittelpunkt der privaten Existenz lasse sich nicht ohne Weiteres auf | |
Gewerbe übertragen: Eine „vergleichbare Interessenlage“ lasse sich „nich… | |
jedenfalls nicht durchgängig“ feststellen. Eine Beschränkung der | |
Gewinnabsicht der Vermieter müsse „angemessen“ sein – sie ist also | |
ausgeschlossen, wenn auch durch weniger harte Eingriffe das verfolgte | |
Gemeinwohlziel erreicht werden kann. | |
Problematisch sei laut Meiser zudem, dass noch nicht geklärt ist, wer alles | |
als Gewerbemieter verstanden werden soll. Meiser sagt, ihm gehe es „um mehr | |
als soziale Einrichtungen“. Auch „kleine, inhabergeführte Gewerbe müssen | |
in ihrer Verhandlungsposition gegen große Immobilienkonzerne gestärkt | |
werden“. | |
Eine andere Möglichkeit besteht laut den Gutachtern in einer | |
„gesetzgeberischen Erweiterung“ des Instruments Milieuschutz. Bestimmte | |
Formen der gewerblichen Nutzung ließen sich dann als „städtebauliche | |
Eigenart“ eines Gebiets definieren, so etwa bei einer offenen Ladenzeile | |
mit handwerklichen Betrieben. Die verschiedenen Wege sollen nun laut Meiser | |
mit Juristen, aber auch Betroffenen und Mietrechtsexperten geprüft werden; | |
daraus sollen sich dann parlamentarische Initiativen ableiten. | |
Berlins rot-rot-grüne Landesregierung arbeitet schon seit einiger Zeit an | |
einer entsprechenden Bundesratsinitiative, die den Milieuschutz auch auf | |
Gewerbeflächen ausweiten will. Federführend sind dabei die grün geführten | |
Senatsverwaltungen für Justiz und Wirtschaft. „Ich hoffe, dass unsere | |
Vorarbeit dort einfließt“, so der Linken-Abgeordnete Meiser. | |
8 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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