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# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Sie reden nicht miteinander
> Auch die achte Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht ohne Ergebnis
> auseinander. Der UN-Vermittler macht die Assad-Regeirung dafür
> verantwortlich.
Bild: Keine Chance: UN-Vermittler Staffan de Mistura (ganz links) am Verhandlun…
Genf taz | Auch die achte Runde der Genfer Syrienverhandlungen ist am
Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. UNO-Vermittler Staffan de
Mistura machte auf einer Pressekonferenz die Delegation der Regierung von
Syriens Präsident Bashar al-Assad für das Scheitern verantwortlich.
Wie auch in allen vorangegangen sieben Verhandlungsrunden seit Januar 2016
habe sich die Regierung geweigert, über die vom UNO-Sicherheitsrat
vorgegebenen Themen „Übergangsregierung, neue Verfassung und Neuwahlen“ zu
sprechen. Stattdessen habe sie „nur Interesse an dem Thema „Bekämpfung des
Terrorismus“ in Syrien gezeigt“ und sei „nicht bereit gewesen, über
irgendein anderes Thema zu sprechen“, betonte de Mistura.
Dagegen sei die syrische Opposition „bei allen Themen sehr engagiert
gewesen“. Der UNO-Vermittler zeigte sich zudem „sehr enttäuscht“, dass d…
Regierungsdelegation auch weiterhin „jeden direkten Kontakt mit der
Oppositionsdelegation verweigert“ habe. Die Regierungsdelegation sei
„überhaupt nicht willig, irgendjemanden zu treffen, der eine andere Meinung
hat“, erklärte der UNO-Vermittler. Daher habe es erneut „nur getrennte
bilaterale Gespräche“ zwischem ihm und den beiden Delegationen gegeben.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UNO-Botschafter Baschar
Al-Dschaafari, machte hingegen die Oppositionsdelegation für das Scheitern
verantwortlich , weil sie „als Vorbedingung für Verhandlungen“ den
Rücktritt Assads gefordert habe.
## Streitpunkt Vorbedingungen
Dieser Darstellung widersprach der UNO-Vermittler ausdrücklich, und
erklärte, Al-Dschaafari habe seinerseits im Gespräch mit ihm „unakzeptable
Vorbedingungen gemacht“. Von der Opposition seien „keine Vorbedingungen für
Verhandlungen gekommen,“ sondern sie habe lediglich „politische Forderungen
auf den Verhandlungstisch gelegt“.
Vor Beginn dieser achten Verhandlungsrunde hatte das Oppositionsbündnis,
dem zahlreiche säkularen wie islamische politische Gruppierungen und
Rebellenmilizen angehören, gefordert, dass Assad einer noch zu
vereinbarenden Übergangsregierung nicht mehr angehören dürfe.
Diese Forderung ist im Rahmen des vom UNO-Sicherheitsrat vorgegebenen
Verhandlungsrahmens völlig legitim- ganz unabhängig davon, ob es aus
manchen Gründen viel klüger wäre, das syrische Volk in freien, von der UNO
durchgeführten Wahlen über das künftige politische Schicksal Assads
entscheiden zu lassen.
In seiner einstimmig verabschiedeten Resolution 2254 hatte der
Sicherheitsrat im Dezember 2015 den Fahrplan für die Genfer Verhandlungen
beschlossen mit den vier Etappenzielen Waffenstillstand, Bildung einer
Übergangsregierung, Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie
Parlaments-und Präsidentschaftswahlen.
## Assads Regierung wirft dem UN-Vermittler Parteilichkeit vor
Über die Mitglieder einer künftigen Übergangsregierung müsse „im
gegenseitigen Einvernehmen“ entschieden werden, heißt es in der Resolution.
Auf diese Formulierung hatten sich die Außenminister der fünf Vetomächte
des Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien)
bereits in ihrem „Genfer Kommuniqué“ vom 30. Juni 2012 geeinigt.
Gemäß dieser Formulierung kann sowohl die Opposition eine Beteiligung
Assads an einer Übergangsregierung ablehnen, wie umgekehrt die Regierung
eine Teilnahme von ihr nicht genehmen Personen aus dem Spektrum der
Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen.
Alle seit Sommer 2012 verabschiedeten Resolutionen und Erklärungen des
Sicherheitsrates und anderer Institutionen der UNO zum Syrienkonflikt
nehmen ausdrücklich Bezug auf das Genfer Kommunique.
Der syrische Delegationsleiter warf de Mistura zudem vor, er habe sich
„parteiisch verhalten“ und seine „Position als Vermittler untergraben“,
weil er in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen „Neuwahlen in Syrien
gefordert“ habe. Diese Behauptung Al-Dschaafaris ist falsch. In dem
Interview am Dienstag dieser Woche hatte der UNO-Vermittler lediglich an
die öffentliche Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach
seinem Treffen mit Assad am 20. November in Sotschi erinnert. Putin hatte
erklärt, Assad sei jetzt „zu Kompromissen bereit“ und habe „der
Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Durchführung von Wahlen
zugestimmt“.
## Wird es eine neunte Runde geben?
Im Vorfeld dieser Erklärung Putins hatte de Mistura den Regierungen in
Moskau und Damaskus signalisiert, er wolle nur diese beiden Themen auf die
Tagesordnung der achten Verhandlungsrunde setzen und das bei der Regierung
Assad besonders unbeliebte Thema Übergangsregierung zunächst zurückstellen.
Diese Entscheidung de Misturas erregte wiederum bei einigen Mitgliedern der
Oppositionsdelegation den Verdacht der Parteilichkeit des UNO-Vermittlers
zu Gunsten der syrischen Regierung.
Dieser Verdacht war schon einmal aufgekommen, als de Mistura bei der
vierten Genfer Verhandlungsrunde im Februar dieses Jahres zusätzlich zu den
drei vom Sicherheitsrat vorgegebenen Verhandlungspunkten auch die
„Bekämpfung des Terrorismus“ zu einem Verhandlungsthema machte. Das hatte
die Regierungsdelegation damals zur Bedingung gemacht für ihre weitere
Teilnahme an den Verhandlungen.
Bevor er die beiden Delegationen eventuell zu einer neunten
Verhandlungsrunde nach Genf einlädt, will de Mistura zunächst den
UNO-Sicherheitsrat und Generalsekretär Antonio Guterres konsultieren.
15 Dec 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Baschar al-Assad
Staffan de Mistura
Syrischer Bürgerkrieg
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Wladimir Putin
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