# taz.de -- Gericht bekräftigt Gutachtenregelung: Namensänderung von Transgen… | |
> Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt die Regelung, nach der | |
> Transsexuelle ihren Namen nur mit zwei Gutachten ändern können. | |
Bild: Geschlechteridentitäten und Sexualitäten sind keine Krankheiten – in … | |
KARLSRUHE afp | Transsexuelle können ihren Namen nicht eigenständig ändern. | |
Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss bekräftigte das | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die gesetzliche Regelung, wonach | |
hierfür zwei Sachverständigengutachten notwendig sind. Es betonte aber, | |
dass die Gutachter Transsexualität nicht als psychische Krankheit begreifen | |
und versuchen dürfen, Betroffene einer „Behandlung“ zuzuführen. | |
Der beschwerdeführende Mensch wollte festgestellt wissen, dass er weiblich | |
ist und entsprechend seinen männlichen in einen weiblichen Namen ändern. | |
Laut Transsexuellengesetz sind hierfür zwei Sachverständigengutachten | |
erforderlich. Ohne Gutachten lehnte das zuständige Amtsgericht daher eine | |
Namensänderung ab. | |
Der beschwerdeführende Mensch meinte, die Pflicht zur Begutachtung verletze | |
sein Persönlichkeitsrecht. Transsexualität werde letztlich wie eine | |
Krankheit behandelt, und Betroffene sollten durch die Gutachter zu einer | |
„Behandlung“ geführt werden. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 bestätigt, dass der | |
Gesetzgeber eine Namensänderung an unabhängige Sachverständigengutachten | |
knüpfen darf. Den Vorwurf, damit werde Transsexualität wie eine Krankheit | |
oder eine psychische Störung behandelt, wiesen die Karlsruher Richter nun | |
deutlich zurück. | |
Nach den gesetzlichen Vorgaben beziehe sich die gutachterliche Prüfung | |
allein auf Fragen, die für die Geschlechts- und Namensänderung von | |
Bedeutung sind. Ausdrücklich dürfe danach „das Gutachterverfahren nicht | |
dazu genutzt werden, die Betroffenen zu einer therapeutischen Behandlung | |
ihrer (als vermeintliche Krankheit begriffenen) Transsexualität | |
hinzuführen“. | |
Wenn dies möglicherweise nicht immer so gehandhabt werde, ändere das an der | |
Verfassungsmäßigkeit der Regelung selbst nichts. Der beschwerdeführende | |
Mensch habe sich bislang keiner Begutachtung unterzogen und könne schon | |
deshalb nicht durch ein Gutachten in seinen Rechten verletzt sein. | |
24 Nov 2017 | |
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